Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-15-16-2020)
gz kommentator josef mederer
 

► Josef Mederer, Bezirkstagspräsident von Oberbayern, Präsident des Bayerischen Bezirketags:

 

Dunkle Wolken am Finanzhimmel der Bezirke

Liebe Leserinnen und Leser,

Schulbegleitungen, die Familien beim Homeschooling unterstützen, heilpädagogische Fachkräfte, die Kinder zuhause statt in der Kita fördern, und Mitarbeitende von Werkstätten, die in der Altenpflege mit anpacken: In der Corona-Krise ist nichts mehr wie gewohnt. Von einem Tag auf den anderen mussten wir gemeinsam mit der sozialen Landschaft kreative Lösungen und Ideen entwickeln, umsetzen und leben. Auch im Bezirk Oberbayern hat uns die Krise mit voller Wucht getroffen.

Für mich war von Anfang an klar: Wir stehen den Einrichtungen und Diensten, die wir finanzieren, zur Seite. In einer Partnerschaft auf Augenhöhe dürfen wir nicht zulassen, dass diese in existentielle Nöte geraten. Deshalb haben wir Regelungen getroffen, die sich jetzt in der Phase der Lockerung weiter bewähren. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir die Einrichtungen refinanzieren, damit sie abgesichert sind und nach der Krise wieder mit voller Kraft durchstarten können. Wir erhalten damit die erreichten hohen Qualitätsstandards in Oberbayern.

Die Leistungen für Menschen mit Behinderungen sind wichtige Pfeiler unseres Sozialstaates und Garanten für unsere Demokratie. Unsere Sorge gilt den Menschen mit Behinderungen und deren Familien. Sie waren massiv von den Einschränkungen durch das Coronavirus betroffen. Und sie brauchen weiterhin besondere Unterstützung. Selbst wenn die Infektionszahlen aktuell zurückgehen, bleibt trotz der Lockerungen vieles ungewohnt:

Veränderte Tagesstruktur, Maskenpflicht oder Abstandhalten ist für Menschen mit Beeinträchtigungen ebenso herausfordernd wie für die Familien und die Beschäftigten in den Einrichtungen, die die Maßnahmen umsetzen müssen. Die eingangs erwähnten Beispiele zeigen, dass pragmatische und unbürokratische Wege oft eine gute Lösung sind. Wir müssen sie nur zulassen. Das war auch für uns beim Bezirk Oberbayern ein spannender und wichtiger Lernprozess.

So freut es mich zwar, dass wir zurzeit mit kleinen Schritten Richtung Normalität unterwegs sind. Das wäre eigentlich ein Grund zum Durchatmen. Trotzdem blicke ich nicht sorgenfrei in die Zukunft. Finanziell ziehen dunkle Wolken auf. Der Gemeinde-, Städte- und Landkreistag rechnen mit enormen Steuerausfällen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Dieser Einbruch der kommunalen Finanzkraft schlägt direkt auf die bayerischen Bezirke durch. Wir finanzieren uns maßgeblich über die Bezirksumlage, die sich an der Umlagekraft der Landkreise und kreisfreien Städte bemisst. Sinkt die Umlagekraft in Folge der Covid-19-Pandemie, spüren wir das über Jahre deutlich.

Hier setzt die Resolution „Kommunaler Rettungsschirm für alle kommunalen Ebenen“ an, die wir gerade einstimmig im Bezirkstag von Oberbayern verabschiedet haben. Über Fraktionsgrenzen hinweg fordern die Mitglieder des Bezirkstags, dass uns Bund und Freistaat am kommunalen Rettungsschirm beteiligen – und zwar direkt, bedarfsgerecht und angemessen. Des Weiteren fordern wir, die Bezirke endlich in den quotalen Steuerverbund aufzunehmen. Das würde unsere eigenständige Finanzierung sichern und zugleich die kommunale Familie entlassen.

Als Bezirkstagspräsident von Oberbayern werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Forderungen umgesetzt werden. Deshalb bringen wir unsere Resolution auch in den Bayerischen Bezirketag ein, damit wir im Schulterschluss aller sieben Bezirke dafür eintreten. Denn gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass die finanzielle Eigenständigkeit der Bezirke wichtiger denn je ist.

Ihr Josef Mederer, Bezirkstagspräsident von Oberbayern, Präsident des Bayerischen Bezirketags

 

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