► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Corona-Krise: Verantwortungsvolle Politik ist gefragt

Liebe Leserinnen und Leser,

zwei zentrale Themen haben die kommunalpolitische Familie in den zurückliegenden Wochen besonders bewegt: Die Kommunalwahlen 2020 und insbesondere natürlich die weltweite Corona-Pandemie. Letztere hatte sicherlich auch noch Einfluss auf die Wahlen, sie hat aber auch unser aller Leben verändert und wird auch in den nächsten Monaten den kommunalpolitischen Alltag dominieren. Mehr denn je ist jetzt von uns allen eine verantwortungsvolle Politik gefragt!

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die wirtschaftliche Stärke Bayerns und die gute Haushaltslage der bayerischen Kommunen durch das Virus gefährdet sind. Jedoch war ein konsequentes Handeln der Regierenden in dieser weltweiten Krisensituation notwendig und auch von der Bevölkerung erwartet worden, was die hohe Akzeptanz der Maßnahmen zeigt.

Die bereits eingeleiteten Maßnahmen für den Ausbau des Gesundheitssystems und zur Rettung der Wirtschaft sind sehr kostenintensiv und führen zu finanziellen Einschränkungen in anderen Lebensbereichen. Dies gilt auch für die Kommunen, da davon auszugehen ist, dass insbesondere Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen massiv wegbrechen werden. Hierfür wird langfristig eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch Bund und Land nötig sein.

Die Menschen wollen in dieser Zeit insbesondere, dass die Politik vor Ort ihrer Verantwortung für das Gesundheitssystem gerecht wird und dass staatliche wie auch kommunale Gelder dort ausgegeben werden, wo sie dringend nötig sind. Man wird auch erst am Ende der Krise bewerten können, welche Maßnahmen sich bewährt haben und welche eher nicht.

Es ist immer leichter, die Regierenden für Ihr Handeln zu kritisieren als selbst die Gesamtverantwortung inne zu haben. Unsere Verantwortlichen in Bund und Land leisten derzeit eine sehr gute Arbeit, um die Folgen der Coronakrise möglichst gering zu halten. Zudem haben wir eine starke Verwaltung, engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege sowie ein gut funktionierendes Netz aus Freiwilligen, die nun alle dazu beitragen, dass wir die Krise möglichst gut meistern.

Allerdings müssen in einer Demokratie auch kritische Einwände möglich sein, wie mahnende Stimmen in Sorge um die Stabilität der staatlichen und kommunalen Haushalte oder um ein Wegbrechen vieler Wirtschaftszweige. Auch wenn oberste Priorität bei allem Handeln derzeit die Gesundheit der Menschen haben muss, dürfen diese Aspekte nicht ganz außer Acht gelassen werden, denn mit blindem Aktionismus ist niemandem geholfen. Bei allen Entscheidungen müssen jetzt alle Belange sorgsam abgewogen werden.

Den Kritikern, die die Maßnahmen und Ausgaben im Rahmen der Coronakrise für überzogen halten, möchte ich noch Folgendes mit auf den Weg geben: Die Erfahrungen aus der Coronakrise werden für die Menschheit vielleicht noch von großer Bedeutung sein. Es ist nicht auszuschließen, dass eines Tages ein neues Virus mit vergleichbar weitreichenden Auswirkungen auftritt. Dann ist man sicherlich froh, wenn die Politik ihre Erfahrungswerte aus der derzeitigen Krise zur Bekämpfung einsetzen kann. Zudem darf uns zuversichtlich stimmen, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft durch diese Krise gestärkt wird.

In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und der Kommunalpolitik treu.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender