► Josef Mederer, Bezirkstagspräsident von Oberbayern, Präsident des Bayerischen Bezirketags:

Für und Wider zu einem 8. Regierungsbezirk

Liebe Leserinnen und Leser,

noch bevor die Coronavirus-Epidemie das öffentliche Leben auf der ganzen Welt in einem unvorstellbaren Ausmaß zum Erliegen gebracht hat, hatte das neue Jahr für die Regierung und den Bezirk Oberbayern mit einem Knall begonnen: Ausgerechnet in unserem bezirkseigenen Kultur- und Bildungszentrum Kloster Seeon verkündet Ministerpräsident Markus Söder, dass er München als achten Regierungsbezirk aus Oberbayern herauslösen möchte.

„Dies ist ein Vorschlag, der in den nächsten Jahren breit und offen diskutiert werden soll. „… Eine eigene Regierung für München wird auch der Bedeutung der Landeshauptstadt gerecht“, erläuterte der CSU-Vorsitzende in einer Mitgliederinfo.

Von dieser Ankündigung wurde ich als Bezirkstagspräsident genauso überrascht wie die direkt betroffene Regierungspräsidentin. Ich hätte, ehrlich gesagt, viel eher damit gerechnet, dass kleinere Einheiten einmal im Rahmen einer Bezirksreform zusammengelegt werden, statt funktionierende größere zu zerschlagen.

Viel mehr über die Überlegungen zum Muexit, wie die Augsburger Allgemeine den Söder-Plan ironisch nannte, weiß man auch jetzt, fast ein Vierteljahr später, nicht. Die Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung und die existenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie stehen logischerweise im Mittelpunkt allen staatlichen und kommunalen Handelns.

Kein Gedanke kann momentan an die Planung eines achten Bezirks verschwendet werden. Nach der Kommunalwahl vom 15. März sollte eigentlich eine Kommission gebildet werden, die sich mit dem Vorschlag auseinandersetzt. Fakt ist bisher nur, dass unabhängig von einem etwaigen weiteren Regierungsbezirk die Regierung von Oberbayern Teile ihrer Behörde nach Ingolstadt und nach Rosenheim auslagern soll. Dies geschieht im Rahmen der umfangreichen Behördenverlagerungen, die bayernweit geplant sind und bis 2030 greifen sollen.

Was würde ein achter Regierungsbezirk für uns beim Bezirk Oberbayern bedeuten? Wären wir davon überhaupt tangiert? Ist eine Landeshauptstadt München, die gleichzeitig die Aufgaben eines Bezirks übernimmt, denkbar? Wäre der Stadtrat dann gleichzeitig Bezirkstag? Oder gäbe es zwei Regierungen auf dem Gebiet eines Bezirks? Spekulationen schießen ins Kraut, verschiedene Politiker melden sich zu Wort, Allianzen werden geschmiedet.

Ich für meinen Teil werde selbstverständlich konstruktiv in jeglicher Arbeitsgruppe mitarbeiten und unsere Argumente einbringen. In diesen turbulenten Zeiten ersehnt man sich die Normalität von Arbeitsgruppen ja zurück. Mitten im Wahnsinn dieser Tage erschließt sich mir schlichtweg der Mehrwert eines achten Bezirks weniger denn je: eine aufgeblähte Verwaltung, die sämtliche Querschnittsfunktionen doppelt vorhalten muss, wäre die Folge. Eine zusätzliche Verwaltungsstruktur würde aufgebaut statt verschlankt.

Sollte tatsächlich auch der Bezirk betroffen sein, nicht nur die Regierung, sehe ich auch den Irrsinn einer Vermögensauseinandersetzung vor Augen. Das konnten wir uns vor Corona nicht leisten, umso weniger können wir es jetzt! Kurzum: Die Idee ist für mich nicht zu Ende gedacht.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Josef Mederer, Bezirkstagspräsident von Oberbayern, Präsident des Bayerischen Bezirketags