► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Sattes Plus für die Kommunen

Liebe Leserinnen und Leser,

die gute Nachricht für die bayerischen Kommunen kam noch vor Weihnachten: Der Freistaat Bayern unterstützt 2020 die bayerischen Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich (FAG) wie kein anderes Land. An die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden fließen zum ersten Mal über 10 Mrd. Euro.

Der Kommunale Finanzausgleich ist das zentrale Instrument der bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung der Kommunen, um die an sie gestellten Anforderungen vor Ort bewältigen zu können. Im Rahmen unserer KPV-Vorgespräche mit den federführenden CSU-Staatsministern Albert Füracker (MdL) und Joachim Herrmann (MdL) haben wir unsere Anliegen erfolgreich einbringen können.

Das Ergebnis der Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, das einige Tage später stattfand, kann sich sehen lassen und erfüllte die Forderungen der KPV: Die bayerischen Kommunen können für das Jahr 2020 mit einem kräftigen Plus rechnen.

Die Schlüsselzuweisungen steigen ebenso wie die dringend notwenigen Zuwendungen für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Der Finanzausgleich und die gleichzeitige Belassung der Gewerbesteuerumlage bedeuten zusammen insgesamt über 1 Milliarde Euro mehr für die Städte und Gemeinden Bayerns. Der Freistaat Bayern hat hier Wort gehalten!

Gerade die finanzschwächeren Kommunen profitieren von den höheren Schlüsselzuweisungen, die auf über 150 Millionen Euro (+ 3,9 %) auf 4,05 Milliarden steigen. Auch im Bereich der Investitionszuweisungen für kommunalen Hochbau wie Schulen und Kindertagesstätten gibt es eine deutliche Aufstockung der staatlichen Zuschüsse um 50 Mio. Euro von derzeit 550 auf 600 Millionen Euro, dies entspricht einem Plus von 9,1 Prozent.

Besonders bemerkenswert: Der Freistaat belässt den Kommunen die deutlichen Entlastungen durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlagen in Höhe von ab dem Jahr 2019 rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Die schafft weitere wichtige Spielräume.

Trotz aller erfreulichen Rekordinvestitionen des Freistaates stehen die Kommunen weiterhin vor großen Herausforderungen, die mit einem wachsenden Kostendruck verbunden sind. So müssen die Kommunen neben dem Hochbau auch in den Bereichen Personalwesen, Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur in Zukunft verstärkt vom Freistaat unterstützt werden. Als KPV haben wir diese Punkte klar auf der Agenda.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender