Gemeinsames Ausschreibungsmodell zum Erhalt der Bioenergienutzung

Die Freistaaten Bayern und Thüringen und das Land Rheinland-Pfalz haben dem Bundeswirtschaftsministerium ein Ausschreibungsmodell vorgelegt, um der Biomassenutzung wieder eine klare wirtschaftliche und systemdienliche Perspektive zu geben. Hintergrund ist die anstehende Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes, das derzeit unter den Ressorts abgestimmt wird.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung zum Jahresbeginn dem Entschließungsantrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen, für ein verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz mehrheitlich zugestimmt. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen diese Abstimmung ausdrücklich.

Über den Umgang mit der gestiegenen Zuwanderung berieten beim „1. Zukunftskongress Migration und Integration“ in Berlin Wissenschaftler, Unternehmer, Politiker und Kommunalvertreter. Vor über 500 Teilnehmern diskutierten sie dabei vor allem praktische Fragen wie die Unterbringung, den Spracherwerb oder die Arbeitsvermittlung.

Der Bau von Flüchtlingsunterkünften stellt auch im Jahr 2016 für viele Gemeinden eine dringende und wichtige Aufgabe dar. Inzwischen gibt schon zahlreiche vorbildliche Lösungen – und nun auch professionell gemachte Dokumentationen darüber.

Wenn Menschen in Bewegung sind, verändert sich das Gefüge von Kommunen. Derzeit müssen Dörfer und Städte in kürzester Zeit Menschen verschiedenster Hintergründe einen sicheren Platz geben und ihnen neue Perspektiven bieten. Die  Zu- und Abwanderung verschiebt die Altersstruktur und die Zusammensetzung der Einwohnerschaft. Damit einher gehen wandelnde Bedürfnisse nach Wohnraum, Infrastruktur und Versorgung.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem diesjährigen Jahresbericht darauf hingewiesen, dass der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Staatshaushalt bereits tiefe Spuren hinterlässt. Bald schon werde sich zeigen, ob die Haushaltspolitik diese Bewährungsprobe besteht, machte ORH-Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidlberger in München deutlich. In jedem Fall müsse die Staatsregierung klare Prioritäten setzen – ohne Einsparungen in anderen Bereichen werde es nicht gehen.