Heimatminister Söder erläutert LEP-Entwurf im Wirtschaftsausschuss Finanz- und Heimatminister Markus Söder hält unverändert an seinen Plänen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) fest. Er will das Anbindegebot lockern und mehr Gewerbegebiete abseits von Ortschaften zulassen. Dies diene vor allem der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern erklärte der Minister im Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Neben dem kommunalen Finanzausgleich sei der aktuelle LEP-Entwurf ein wichtiger Baustein zur Stärkung des ländlichen Raums, betonte Söder. Des weiteren gehe es ihm um die Dezentralisierung von Kompetenzen. Um den verschiedenen Bedürfnissen gerecht zu werden, bräuchten die Kommunen mehr Freiheiten und Entwicklungschancen. Dazu gehöre die Ausweitung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) sowie des Systems der Zentralen Orte, was zusätzliche Fördermöglichkeiten schaffe. Das LEP sei hierbei kein „Verhinderungsprogramm“.

Das LEP hebelt keine Naturschutzgesetze aus

Die Befürchtungen dass die Lockerung des Anbindegebots zu weiterer Flächenversiegelung, ruinösem Konkurrenzkampf unter den Kommunen sowie zur Landschaftszerstörung führe, wollte der Heimatminister nicht teilen. Auch hebele das LEP keine Naturschutzgesetze aus. Im übrigen sei die Errichtung von Gewerbe- und Industriegebieten auch an Anschlussstellen von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen im Interesse der Kommunen. Er werde von Bürgermeistern vor Ort geradezu bestürmt, Lockerungen des Anbindegebots zuzulassen. Auch wenn ein gleichmäßiges Wachstum in Bayern nicht möglich sei, schaffe man mit dem aktuellen LEP-Entwurf eine „vernünftige Balance“ in den Regionen, erklärte Söder abschließend.

Wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden sicherstellen

Die SPD-Abgeordnete Annette Karl widersprach Söders Auffassung, dass die aktuelle LEP-Fortschreibung für einen Ausgleich zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen sorge. Ihr gehe es vor allem um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern. Dazu müsse man zunächst die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden sicherstellen. Karl forderte eine Landesentwicklung, die Rahmen setzt. Darüber hinaus müsse man Denjenigen helfen, die besonders bedürftig sind.

Grüne vermissen „wichtige Leitplanken“

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Martin Stümpfig (Grüne), vermisste im LEP-Entwurf „wichtige Leitplanken“. Diese seien für eine geordnete Landesentwicklung unentbehrlich. Mit dem LEP beschwöre der Heimatminister einen neoliberalen Geist“ herauf, unter dem die Umwelt und finanzschwache Gemeinden zu leiden hätten. Darüber hinaus lehnte Stümpfig einen „Gewerbebrei“ entlang der Autobahnen strikt ab.

Freie Wähler befürchten Flächenversiegelung

Für die Freien Wähler forderte Johann Häusler im LEP klare Zielvorgaben für eine nachhaltige Flächenentwicklung sowie die stärkere Einbindung der regionalen Planungsverbände. Bedenklich sei der „ruinöse Wettbewerb“ der Kommunen um Gewerbegebiete. Außerdem führe Söders Plan zu noch mehr Flächenversiegelung. Wichtiger Baustein der Heimatstrategie Der CSU-Abgeordnete Walter Nussel stellte sich hinter Söder. Seiner Ansicht nach werde die Debatte ums LEP zu einseitig geführt. Für ihn ist das Entwicklungsprogramm ein wichtiger Baustein der Heimatstrategie. Man könne sich Vieles in der Ökologie nur leisten, weil die bayerische Wirtschaft erfolgreich sei. Der Ausschussvorsitzende, Erwin Huber (CSU)‚ erklärte abschließend, die Detailberatung des LEP im Wirtschaftsausschuss werde an zwei Sitzungstagen im Juni erfolgen.

rm