Innenminister Herrmann gibt ersten Sicherheitsbericht im Landtag

Die Sicherheitslage in Bayern befindet sich auf einem hohen Niveau, dank niedriger Kriminalitätsbelastung und hoher Aufklärungsquote. Das belegen insbesondere die Zahlen der Gewaltdelikte, die in den letzten fünf Jahren um 3,7% gesunken sind, sowie die der Wohnungseinbrüche, die seit 2014 entgegen dem Bundestrend um 8,5% auf 7.480 gesunken sind. Lediglich im Bereich der „Computerkriminalität“ sind die Fallzahlen seit 2011 von 10.146 um 32,4 % auf 13.432 deutlich angestiegen. Dies sind die wesentlichen Daten, die Innenminister Joachim Herrmann in seinem ersten Sicherheitsbericht im Innenausschuss des Landtags präsentierte.

Mit diesem Bericht, der auf einen SPD-Antrag von 2014 zurückgeht und auf Erhebungen sowie Analysen des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) basiert, wolle man genauere Erkenntnisse vor allem zu längerfristigen Entwicklungen liefern, erklärte der Minister. Daneben gebe es weiterhin die jährlichen Kriminalstatistiken. Für seine Erläuterungen griff Herrmann einige Kriminalitätsbereiche heraus, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen und sich besonders auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auswirken.

Bei den Gewaltdelikten im öffentlichen Raum habe es von 2011 bis 2015 einen signifikanten Rückgang um 11,2 % gegeben. Die politisch motivierte Gewaltkriminalität sei jedoch stark angestiegen. Im linksextremistischen Bereich sei sie von 62 auf 173, im rechtsextremistischen Bereich von 58 auf 93 Straftaten angewachsen. Hier setze die Staatsregierung auf konsequente Strafverfolgung und umfangreiche Präventionsmaßnahmen, z.B. das aktuelle Gesamtkonzept zur Intensivierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Islamistischer Terrorismus: Hohes Gefahrenpotenzial

Als besondere Gefahr sieht der Innenminister den islamistischen Terrorismus, der von fünf Terrortaten in 2011 auf 30 in 2015 gestiegen ist. Es habe sich dabei hauptsächlich um die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gehandelt. Davon seien 27 Delikte aufgeklärt worden. In diesem Bereich hätten die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz die Gefährder und bekannten Sympathisanten fest im Blick, erklärte Herrmann.

Bei der Ausländerkriminalität habe sich der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 2011 bis 2015 von 24,2 % auf 31,5 % erhöht. Die meisten Verdächtigen (ca. 25 %) stammten aus der Türkei und Rumänien. Zugenommen habe auch die Zahl der Konflikte in Asylbewerberunterkünften. So wurden dort im vergangenen Jahr 5.726 Straftaten registriert, darunter hauptsächlich Rohheitsdelikte wie Körperverletzung und Raub. Dabei sei die Polizei mehr als 17.000 Mal ausgerückt.

Bei der Wohnungseinbruchskriminalität lasse sich aufgrund der rückläufigen Zahlen ein positiver Trend erkennen. Im letzten Jahr habe es 7.480 Delikte (2014: 8.210) gegeben. So habe man durch verstärkte Fahndungsmaßnahmen eine Vielzahl von Wohnungseinbrechern aus dem Verkehr ziehen können, viele ungeklärte Taten aufgeklärt und weitere Einbrüche verhindert, erläuterte der Minister. Hierbei helfe u.a., auch die länderübergreifende enge Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Lediglich die niedrige Aufklärungsquote von 15,9% bereite ihm Sorgen.

Im Bereich der „Computerkriminalität“ konstatierte der Innenminister einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen von 2011 bis 2015. Hier seien die Straftaten von 10.146 um 32,4 % auf 13.432 gestiegen. Dabei gehe es um Fälle von Spionage, Betrug und den Einsatz von Schadsoftware. In diesem Kriminalitätsfeld bestehe eine hohe Dunkelziffer, zumal nur wenige Opfer Anzeige erstatteten. Um gegenzusteuern werde die Zahl der „Cybercops“ bei der Polizei weiter erhöht. Darüber hinaus habe sich die zentrale Ansprechstelle „Cybercrime“ im BLKA sowie das „Cyber-Allianz-Zentrum“ beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gut bewährt.

Viele Rauschgiftdelikte

Laut Herrmann ist die Zahl der Rauschgiftdelikte in den vergangenen fünf Jahren von 31.246 auf 41.166 (+ 31,7%) stetig angewachsen. Dies sei insbesondere auf die „konsumnahen Delikte“ zurückzuführen. Vor allem bei den Cannabisdelikten und den neuen psychoaktiven Stoffen wie Crystal Meth sei der Anstieg signifikant. Bei den Tatverdächtigen habe es sich in 2015 zu 86,5 % um Männer gehandelt, davon 24,7% Nichtdeutsche. Der Anteil Jugendlicher sei von 2.603 auf 4.865 gestiegen. Bei den Rauschgift-Todesfällen sei die Zahl von 314 im vergangenen Jahr im Vergleich zu 1998 mit 313 Drogentoten nahezu gleich hoch. Hauptursache sei der übermäßige Heroinkonsum. Bei der Drogenbekämpfung seien die polizeilichen Konzepte vornehmlich den regionalen Gegebenheiten angepasst. So würden beispielsweise im nord-ostbayerischen Raum im Rahmen des Bekämpfungskonzepts Crystar intensive Fahndungsmaßnahmen gemeinsam mit dem Zoll durchgeführt sowie die bilaterale Zusammenarbeit mit den tschechischen Behörden forciert.

Abschließend verwies Minister Herrmann nochmals auf das hohe Sicherheitsniveau in Bayern. Sicherheit könne aber nur durch Stärke gewährleistet werden. Dafür plane man von 2017 bis 2020 u. a. jährlich zusätzlich 500 Polizisten und Polizistinnen. Auch Justiz und Verfassungsschutz würden weiter gestärkt.

rm