(GZ-24-2022)

► Innenministerkonferenz in München:

Tragfähige Lösungen

Diskussionen über die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie der Ruf nach notwendigen Investitionen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz standen im Zentrum der 218. Innenministerkonferenz (IMK) in München. Nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, haben die IMK-Teilnehmer bekräftigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Straftaten von Klimaaktivisten wie Nötigungen, Gefährdungen des Straßenverkehrs, Missbrauch von Notrufeinrichtungen und Behinderungen von Hilfeleistungen zügig und konsequent zu ahnden.

Mit Blick auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und die steigende Zahl von Asylbewerbern sehen die Innenministerinnen und Innenminister bei der Flüchtlingsunterbringung vor allem die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze. Wie Herrmann betonte, „sind die Städte und Gemeinden in Deutschland am Limit. Wir fordern vom Bund deshalb, sich nicht nur zu seiner finanziellen Verantwortung im Bereich der Unterbringung zu bekennen. Sondern es muss auch weitere konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Länder geben. Und: Wir müssen den Zugang von Flüchtlingen einschließlich der nach wie vor erheblichen, irregulären Sekundärmigration begrenzen.“

Zivil- und Katastrophenschutz weiterentwickeln

Darüber hinaus herrscht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg, einer möglichen Energiemangellage, sowie Ereignissen wie die verheerenden Hochwasserlagen im vergangenen Jahr dringender Bedarf, den Zivil- und Katastrophenschutz konsequent weiterzuentwickeln. Daher hat die IMK ihre Forderung aus der Frühjahrskonferenz bekräftigt, dass der Bund innerhalb der nächsten zehn Jahre rund zehn Milliarden Euro für einen Stärkungspakt Bevölkerungsschutz bereitstellt. „Wir fordern spätestens ab 2024 ein tragfähiges Konzept, nachdem der Bundeshaushalt im Jahr 2023 Kürzungen statt Mittelsteigerungen vorsieht“, hob Herrmann hervor.

Unbedingt voranbringen will die IMK auch Maßnahmen zur Warnung der Bevölkerung durch eine flächendeckende Sireneninfrastruktur. Ein modernes Sirenennetz sei neben Cell Broadcast unverzichtbar für eine effektive Warnung der Bevölkerung. Deshalb sei man übereingekommen, dass das zum Jahresende auslaufende „Sonderförderprogramm Sirenen“ verstetigt und mit erheblichen neuen Mitteln ausgestattet werden muss.

„Wir machen unser Land krisenfester“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhalte im gerade beschlossenen Bundeshaushalt für das nächste Jahr 146 neue Stellen.

Thematisiert wurde auch der Schutz von Frauen an öffentlichen Orten. Laut einer BKA-Studie meidet nachts mehr als die Hälfte der Frauen bestimmte Orte, um sich vor Kriminalität zu schützen. „Das zeigt: Wir müssen handeln, um Frauen besser zu schützen und die Angst vor Übergriffen zu nehmen“, so Faeser. „Wir brauchen mehr Präsenz von Sicherheitskräften in öffentlichen Verkehrsmitteln. Ich habe dafür geworben, für eine höhere Präsenz der Landespolizei an kriminalitätsbelasteten Orten zu sorgen. Und wir brauchen mehr Videoüberwachung an Orten, an denen Straftaten begangen werden.“

Übereinstimmung bestand auch beim Kampf gegen Kindesmissbrauch. Die IMK sprach sich für längere Speicherfristen von IP-Adressen aus. Im Hinblick auf den Umgang mit den Straftaten der „Letzten Generation“ verständigten sich die Innenminister darauf, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes ein umfassendes Lagebild über die Gruppierung und deren Straftaten erarbeiten. Angesichts der steigenden Intensität und Radikalität der gezielt begangenen Straftaten dieser Gruppierung müsse diese nach Auffassung der unionsgeführten Innenminister wachsam in den Blick genommen und künftig womöglich als kriminelle Vereinigung behandelt werden.

DK

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