(GZ-14-2020)

► Der Bayerische Landtag vor der Sommerpause:

„Wir meistern die Krise gemeinsam!“

Die vergangenen Wochen hatten es in sich – Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Ludwig Hartmann als Vertreter der Oppositionsfraktionen blicken vor der Sommerpause auf die Corona-Zeit zurück und zogen in ihren Schlussworten eine erste Bilanz hinsichtlich der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner stellte am Beginn ihrer Rede die historische Dimension der Krise dar: „Hinter uns liegt ein Halbjahr, wie es in der Geschichte unseres Parlamentes, unseres Freistaats ohne Beispiel ist. Das Coronavirus hat uns auf eine harte Probe gestellt.“

Aigner hob die erfolgreiche parlamentarische Arbeit während der vergangenen Monate hervor: „Wir im Landtag haben sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen politische Antworten auf die Krise gegeben. Die Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Parlament funktioniert!“

Die Landtagspräsidentin ging auf den Stellenwert von Vertrauen in einer Demokratie ein, sie verwies auf das Versagen von Staaten, in denen Populismus und Ignoranz regieren, und betonte: „Wir haben den Weg aus der Krise gewiesen zu einem friedlichen Miteinander – ein friedliches Miteinander, das Leben rettet und den unbedingten Anspruch hat, der Würde eines jeden Menschenlebens gerecht zu werden. Es ist meine feste Überzeugung: Das schafft Vertrauen!“

Freiheit mit Vorsicht genießen

Aigner appellierte aber auch an die Bürger – soweit mit Blick auf die Sicherheit zu vertreten und zu verantworten – nach draußen zu gehen und kulturelle Veranstaltungen zu besuchen, um die von der Krise besonders getroffenen Kulturschaffenden zu unterstützen. Besorgt zeigte sich die Landtagspräsidentin über die Folgen der pandemiebedingten Isolation vieler Bürgerinnen und Bürger:

„Es fehlt der Austausch, die persönliche Begegnung, das Argument des Anderen. Wenn ich mich zuhause viel in den sozialen Netzwerken bewege, dann führen mich Algorithmen zu Gleichgesinnten.“ Es entstehe dadurch ein Zerrbild. „Wenn ich aber im Büro Kollegen begegne, wenn ich in der Gaststätte ins Gespräch komme, wenn ich Freunde unterwegs treffe, dann höre ich andere Meinungen. Ich kann eintreten in eine ernsthafte Debatte. Das ist ungeheuer wertvoll.“

„Warnschuss für Europa“

Als Vertreter der Opposition sprach Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und ging in seinen Schlussworten auf die Folgen der Pandemie ein: „Corona war ein Warnschuss für Europa. Politik braucht nicht nur Umsicht, sondern auch die Weitsicht, ein gemeinsames Europa zu denken!“

Er appellierte an das Plenum diese Weitsicht im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie beim Umgang mit den europäischen Nachbarn zu zeigen.

„Wir haben viele gerettet“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder erläuterte drei Varianten, die im Umgang mit dem Corona-Virus weltweit gepflegt wurden. Erstens: Ignoranz und Verharmlosung, was die entsprechenden Länder in dramatische Situationen geführt habe. Zweitens: Wissen um die Gefahr und in diesem Bewusstsein eine „Durchseuchung“ der Bevölkerung anstreben.

„Das Ergebnis ist dort keine Herdenimmunittät, fünfmal so viele Todesfälle umgerechnet auf Deutschland und 100.000 Einwohner und der wirtschaftliche Schaden ähnlich wie bei uns“, sagte Söder.

Der von Deutschland gewählte Weg sei bei allen denkbaren Varianten die nachhaltigste und vertretbarste, und der Ministerpräsident ergänzte: „Ich glaube schon, dass wir damit viele Leben gerettet haben.“

Kein Leichtsinn im Landtag

Söder warnte vor zu schnellen Lockerungen und verwies in diesem Zusammenhang auf die negativen Auswirkungen in den Ländern, die zu früh Pubs und Ähnliches geöffnet hätten.

„Für Leichtsinn und Leichtfertigkeit und Naivität ist in einem Bayerischen Landtag kein Platz.“

Der Ministerpräsident dankte ausdrücklich den Oppositionsfraktionen für die guten Ideen, die er bei der Bewältigung der Herausforderungen gerne aufgegriffen habe und er betonte die gute Zusammenarbeit von Exekutive und Legislative in dieser Zeit.

Und der Ministerpräsident appellierte am Ende seiner Ausführungen an die Bevölkerung: „Vernunft und Lebensfreude müssen in diesem Jahr zusammen organisierbar sein.“

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