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(GZ-1/2-2020)
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► Klausurtagung in Kloster Seeon:

 

Taktgeber CSU

Entlastungen für die Bürger, wirtschaftliches Wachstum sowie Investitionen in Innovationen und Digitalisierung haben die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Jahresauftakt-Klausur gefordert. Zu Gast im oberbayerischen Kloster Seeon waren unter anderem die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis.

„Die Klausur der CSU im Deutschen Bundestag dient ja auch immer als Weckruf am Anfang eines Jahres für die politischen Themen eines Jahres und ich glaube, das ist uns dieses Mal schon wieder sehr gut gelungen, der Taktgeber zu sein in den politischen Debatten in Deutschland und das ist der Maßstab, den wir für uns für 2020 sehen“, hob der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hervor.

Söder fordert neuen Aufbruch

Eine „inhaltliche Zukunftsdebatte“ über nachhaltige politische Konzepte forderte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder: „Das neue Jahrzehnt stellt uns vor große Herausforderungen: Klimaschutz, Technologie und Konjunktur. Dazu braucht es große Antworten. Wir brauchen eine nachhaltige Zukunftsdebatte! Deutschland braucht Schwung und neue Ideen. Die Frage, die uns umtreibt: Wie kann Deutschland Zukunftsantworten geben?“

Entscheidend sei dabei die weitere Arbeit der Bundesregierung, weshalb sich die Frage stellt: „Wird die große Koalition dieses und nächstes Jahr, wenn sie denn bleibt, in erster Linie eine Art administrative Einrichtung, in der sie versucht, quasi es mit Anstand zu Ende zu bringen, nach dem Motto: Danach kommt etwas ganz anderes.“ Söder plädierte für einen neuen Aufbruch.

Initiativ werden will die CSU „für eine starke Landwirtschaft“. Die „Zukunftskommission Landwirtschaft“, die die Bundesregierung ins Leben gerufen hat, sei ein wichtiger Schritt und eine enorme Chance. Gemeinsam mit den Bauern soll ein starkes Leitbild und ein klarer Entwicklungspfad für den Agrar- und Ernährungssektor in Deutschland erarbeitet werden.

Eigenverantwortliche Risikovorsorge treffen

Da die Betriebe eine Möglichkeit brauchen, eigenverantwortlich besser und umfassender Risikovorsorge treffen zu können, soll ein staatlich gefördertes Ansparkonto geschaffen werden. „Auf freiwilliger Basis wollen wir Betrieben die Möglichkeit eröffnen, jährlich auf ein Risikorücklage-Konto einzuzahlen. Diese betriebliche Jahreseinlage sollte als Betriebsaufwand steuerlich anrechenbar sein.“

Die deutschen Waldeigentümer sollen dabei unterstützt werden, die Potenziale des Rohstoffs Holz besser zu nutzen. Für Grenzertragsstandorte, auf denen Landwirtschaft kaum kostendeckend möglich ist, soll ein gezieltes Erstaufforstungsprogramm aufgelegt werden.

Stabile Geldpolitik

Zu „Entlastungsoffensive für die gesellschaftliche Mitte“ zählt die Forderung nach einer Zinswende. „Mit ihrer aktuellen Nullzinspolitik belohnt die EZB das Schuldenmachen und bestraft die Sparer“, heißt es im Tagungsbeschluss. Negativzinsen erschwerten die Altersvorsorge und steigerten die Gefahr von Marktübertreibungen. Deshalb sei es notwendig, dass die EZB ihre Geldpolitik und insbesondere das Inflationsziel überprüft. Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde müsse erkennen: Aufgabe der EZB ist eine stabile Geldpolitik, nicht eine europäische Ersatzstrukturpolitik.

Entlastung der Sparer

Zudem schwebt der CSU eine Rendite-Offensive gegen die Zinsblockade vor: „Solange die EZB die Entwertung des Sparens nicht beendet, müssen wir national für eine Entlastung vor allem der Sparer mit geringen Einkommen sorgen. Die Negativzinsen, die Banken an die EZB zu entrichten haben, werden als Gebühren an alle Bankkunden weitergegeben. Das wollen wir vermeiden –zum Schutz der Verbraucher. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Banken ein Basiskonto für kleine und mittlere Einkommen entwickeln, wobei grundlegende Funktionen wie die Abwicklung von Gehalt und Miete möglichst kostenlos zur Verfügung stehen sollten. Die Belastung der Banken durch unnötige Regulierung wollen wir prüfen und möglichst für Entlastungen sorgen.“

Starker Staat und wehrhafte Demokratie

Um einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie zu gewährleisten, hat die CSU-Landesgruppe Initiativen für mehr innere Sicherheit beschlossen. Straftaten im Internet sollen stärker verfolgt werden, aber auch Clankriminalität und gewaltbereite Jugendliche. Die generelle Strafunmündigkeit von Kindern soll künftig überprüft und nicht nur am Alter festgemacht werden.

Die Schleierfahndung, die in den meisten Bundesländern in einem Bereich von 30 Kilometern hinter der Grenze mit unterschiedlicher Intensität praktiziert wird, soll auf 50 Kilometer ausgeweitet werden. Dafür soll die Bundespolizei neues Personal erhalten. Parallel dazu fordert die CSU aber auch einen „Ländervorbehalt“: Polizeien der Länder, wie etwa die 2018 geschaffene bayerische Grenzpolizei, sollen weiterhin die Schleierfahndung an ihren Grenzen zu Nachbarländern ausführen können.

Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer

Außerdem möchte die CSU einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer von Asylbewerbern nehmen – dieses Mal ohne eine Beteiligung des Bundesrats. Mittels eines einfachen Bundesgesetzes, das auch ohne Zustimmung des Bundesrates gelten würde, soll verhindert werden, dass Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung das Vorhaben stoppen.

Darüber hinaus sollen Verstöße gegen das Einwanderungsrecht härter als bisher bestraft werden. „Wer abgeschoben ist, muss draußen bleiben. Wer gegen ein Einreiseverbot verstößt, muss umgehend in Haft. Das muss auch für die Dauer der Prüfung eines etwaigen Asylantrags gelten“, heißt es in dem Positionspapier. Auch fordert die CSU alle Länder auf, die für ihre Forderungen notwendigen Abschiebehaftplätze bereitzustellen.

Starke Regionen und Heimat mit Zukunft

„Politik für starke Regionen und eine Heimat mit Zukunft“ bedeutet aus CSU-Sicht neben schnellem Internet und nachhaltiger Mobilität in der Fläche auch eine wirkungsvolle Modernisierung für Krankenhäuser, das Schnüren eines Landarztpakets, eine flächendeckend qualitativ hochwertige Pflege, die Schaffung von mehr Wohnraum sowie energieeffizientes, umweltfreundliches und nachhaltiges Bauen.

Um freiwilliges Engagement für die Gesellschaft stärker zu honorieren, soll ein „Zukunftskonto Engagement“ für all diejenigen jungen Menschen eingerichtet werden, die bis zu ihrem 27. Lebensjahr in einem Bundesfreiwilligendienst, im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines Deutschlandpraktikums einen gesellschaftlichen Beitrag geleistet haben. Je nach Dauer des Engagements sollen auf diesem Konto bis zu 3.500 Euro bereitgehalten werden, die dann zweckgebunden zu Ausbildungszwecken (Berufsausbildung, Studium, Führerschein etc.) oder zu Weiterbildungszwecken, beispielsweise auch im Ausland, abgerufen werden können.

Renten-Starterkit

Als Staat vorangehen und auf frühzeitige Vorsorge setzen: Die bestehenden drei Säulen der Altersvorsorge sollen laut CSU um eine vierte Säule, einem Renten-Starterkit für jedes Kind, ergänzt werden. Dafür soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Mit dem Eintritt in das Rentenalter wird die Starter-Rente zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt. Ziel ist es, dass zukünftig jeder aus der neuen vierten Säule der Altersvorsorge kapitalgestützt eine Generationenpensionsfonds-Rente erhält und auf diesem Wege Altersarmut wirksam vermieden wird.

DK

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