| (GZ-24-2019) |
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► Präsidium des Bayerischen Landkreistags nimmt IHRA-Definition an: |
Blockchain-Forschung ermöglicht regionalen Energiehandel |
Spaenle: Das Netz fungiert als Brandbeschleuniger |
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Der Anschlag auf die Synagoge von Halle mit zwei Todesopfern am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hat die Menschen in Deutschland aufs Tiefste schockiert und eine hässliche Wahrheit offenbart, vor der niemand mehr die Augen verschließen kann: Es gibt nicht nur Hass gegen jüdisches Leben, sondern er wird immer größer. Staatsminister a.D. Dr. Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, war in der jüngsten Sitzung des Präsidiums des Bayerischen Landkreistags deutlich: „Auch nach dem Desaster der NS-Zeit war Judenhass in Deutschland immer da. Heute ist dieses Phänomen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit mit neuer Dominanz angekommen. Halle ist ein neuer dramatisch negativer Höhepunkt.“
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Nach Spaenle leben in Bayern rd. 16.000 Juden überwiegend in den fränkischen und schwäbischen Regierungsbezirken, wobei allerdings München die größte jüdische Gemeinde Deutschlands darstellt. Besonders erschreckend seien Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit jüdischen Mitbürgern, die immer häufiger im Alltag eine Rolle spielen würden. So glaubten manche tatsächlich, dass Juden in Deutschland keine Steuern bezahlen müssten.
Tabus werden gebrochen und Toleranzschwellen verschoben
Die erschreckenden Dimensionen des Judenhasses sind nach dem Beauftragten auf zwei Dinge zurückzuführen. Mit der Veränderung des politischen Klimas werden Tabus gebrochen und Toleranzschwellen verschoben. Die Relativierung der NS-Zeit zum Beispiel durch den Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, indem er diese als „einen Vogelschiss in 1000 Jahren deutscher Geschichte“ bezeichnete, würde Zeichen aussenden, die bei entsprechenden Zielgruppen ankämen. Zugleich fungiere das Netz als Brandbeschleuniger.
Die Bedrohung jüdischen Lebens ist für die bayerischen Landrätinnen und Landräte unerträglich. Das Präsidium des Bayerischen Landkreistags sprach sich deswegen einstimmig und vehement dafür aus, die Aktivitäten von Dr. Spaenle zu unterstützen. Schon heute wird durch viele individuelle Maßnahmen vor Ort der Kampf gegen den Antisemitismus geführt.
So hat unter anderem der Landkreis Lichtenfels mit seinem Projekt „13 Führerscheine – 13 jüdische Schicksale“ international von sich reden gemacht. Mit der Annahme der IHRA-Definition durch das Präsidium des Bayerischen Landkreistags wird der Kampf gegen Antisemitismus in Zukunft auch einen übergeordneten institutionellen Rahmen haben. Ausgangspunkt der Erklärung ist die Definition von Antisemitismus, die 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) entwickelt wurde.
Im Rahmen dieser Allianz arbeiten 32 Staaten zusammen. Der Deutsche Bundestag hat diese Definition im Herbst 2018 als fünftes nationales Parlament in Europa förmlich angenommen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung hat sich bei der Bayerischen Staatsregierung und beim Bayerischen Landtag, bei den kommunalen Spitzenverbänden, bei Medienvertretern, Wirtschaftsverbänden und Sport- und Kulturvereinen für eine Annahme der (nicht rechtsverbindlichen) Arbeitsdefinition von Antisemitismus eingesetzt.
Die Bayerische Staatsregierung hat die Definition bereits angenommen. Die von der IHRA beschlossene Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die das Präsidium des Bayerischen Landkreistags angenommen hat, lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“ Weiter heißt es: „Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten.“
Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, hierzu: „Antisemitische Meldungen sind erschütternd. Wir werden alles tun, was auch nur ansatzweise helfen kann, um diese katastrophalen unsäglichen Entwicklungen einzudämmen oder diesen etwas entgegenzusetzen.“
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