(GZ-17-2021)

► Dr. Gerd Müller:

„Wir brauchen Vorkämpfer!“

In einem leidenschaftlichen Appell hat sich Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller im Rahmen der Videokonferenz des Landesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) an die Teilnehmer gewandt und für Engagement in der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit geworben. Dr. Gerd Müller.

„Wir können auf kommunaler Ebene nicht die Welt retten, aber jeder kann seinen Beitrag dazu leisten, dass die Welt ein Stück gerechter wird.“

Mit diesen Worten eröffnete Landrat Stefan Rößle die Videokonferenz des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses und leitete damit zum Thema „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ über. Darüber referierte Dr. Gerd Müller, der als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutschlandweit in den Kommunen für die Vorteile des Engagements im Globalen Süden und das Knüpfen von Partnerschaften wirbt. In diesem Zusammenhang dankte der Bundesminister seinen Mitstreitern – unter ihnen die sogenannten „Botschafter für Kommunale Entwicklungspolitik“ zu denen auch Rößle zählt, aber auch engagierte Politikerinnen wie Landrätin Maria Rita Zinnecker.

Krisenregionen stabilisieren

Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan nahm Müller zum Anlaß um zu verdeutlichen, wie wichtig Stabilisierung in Krisenregionen ist. „Ich habe bereits vor acht Jahren gesagt: Wenn wir in Syrien nichts unternehmen, werden tausende syrische Flüchtlinge zu uns kommen – daraus sind im Jahr 2015 dann nicht nur Tausende, sondern Millionen Flüchtlinge geworden“, erinnerte Müller.

Praxisbeispiele

Um Krisenregionen zu stabilisieren seien vor allem Strukturen vor Ort wichtig, zu denen UN-Organisationen, aber auch Institutionen wie die Diakonie oder die Welthungerhilfe beitragen können. „Fluchtursachen mindern heißt in Entwicklung investieren. Dazu braucht es mutige Menschen, die sensibel und klar vorgehen“, sagte Müller.

Der Minister warb dafür, dass der Einstieg im Rahmen von Kommunalpartnerschaften mit Ländern im Globalen Süden, niedrigschwellig und unkompliziert sei. Dazu führte er mehrere Beispiele auf. So besuchte Müller auf seiner jüngsten Reise in Sierra Leone vor wenigen Wochen eine Müllhalde, auf der zwei Millionen Menschen ihre Abfälle zusammentragen. Im Rahmen einer Kooperation mit der Stadt Mannheim soll nun ein Recyclingsystem eingeführt werden, um die Abfallentsorgung nachhaltig zu organisieren. Im Bereich der Medizin hat das Kemptner Klinikum eine Partnerschaft mit einem Krankenhaus vor Ort geschlossen, um die Impfkampagne im Land voranzubringen.

Signale für Wandel im Denken

„Es müssen aber nicht immer gleich Partnerschaften geschlossen werden“, schob Müller ein. „Es wäre bereits ein Signal eines jeden Landrates, wenn er gezielt Produkte bei Anbietern einkauft, die soziale und ökologische Standards erfüllen. Das führt zum Umdenken und sensibilisiert das Bewusstsein in der Bevölkerung für nachhaltigen Handel und faire Zusammenarbeit“, so der Minister.

Allerdings brauche es dafür noch deutlich mehr Vorkämpfer, forderte er. Gleichzeitig machte Müller seine Zuversicht deutlich anhand der Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“, für die sich auch die Bayerische GemeindeZeitung engagiert.

„Wir haben seit Gründung der Initiative im Jahr 2015 inzwischen 150 Schulbauprojekte auf den Weg gebracht, aber wir werden die 1000 Schulen schaffen! Und wer die leuchtenden Augen der Kinder sieht, die in den Schulen lernen können, der erkennt: Ich habe etwas Sinnvolles in meiner Zeit gemacht.“

Globale Zusammenhänge

Rößle wies daraufhin, dass Projekte nicht immer nach Plan verlaufen. „Das Problem ist, dass Kommunalpolitiker im Globalen Süden nicht immer die Möglichkeit haben, die mit uns gemeinsam entwickelten Ideen umzusetzen, weil sie von der Regierungsspitze abhängig sind. Aber davon darf man sich nicht entmutigen lassen.“

Rößle betonte: „Sich in der Entwicklungspolitik auf kommunaler Ebene einzusetzen kostet nicht viel Geld. Aber man braucht einen guten Willen und Entschlossenheit sich einzubringen.“ Abschließend hob Müller hervor, dass Herausforderungen wie die Klimakrise nur in der internationalen Zusammenarbeit gelöst werden können. „Wir müssen mit unseren Klimazielen ehrgeizig zuhause sein, aber das Weltklima retten wir nur auf globaler Ebene. Die CSU darf sich nicht nur lokal und auf Landesebene engagieren, sondern auch die Bundesebene wichtig, um sich international einbringen zu können.“ Die globale Zusammenarbeit müsse von Kommunalpolitikern daher noch mutiger in den Vordergrund gestellt werden.

Doch Müller kritisierte: „Oft kommt das Argument: Wir haben doch selbst genug Probleme. Aber uns täte deutlich mehr Selbstbewusstsein und Mut gut.“ Nach der Lektüre von Müllers aktuellem Buch „Umdenken: Überlebensfragen der Menschheit“ dürfte der ein oder andere Kommunalpolitiker anders über die Globalzusammenhänge denken. In dem Buch gibt der Minister konkrete Handlungsempfehlungen und appelliert an ein neues globales Verantwortungsgefühl.

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