(GZ-17-2021)

► Deutscher Städtetag:

Appelle an nächste Bundesregierung

Der Deutsche Städtetag fordert von der nächsten Bundesregierung viel mehr Engagement gegen Kinderarmut und eine neue Kindergrundsicherung. Es müsse gelingen, Kinderarmut zu vermeiden und gleiche Chancen für alle Kinder zu ermöglichen.

Wie Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darlegte, „leiden Kinder und Jugendliche unter den Einschränkungen der Pandemie besonders. Die Corona-Krise hat uns allen vor Augen geführt, wie sehr Bildungserfolge immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“

Verlässliche und wirksame Kindergrundsicherung

Die Städte fordern den Bund auf, in der neuen Legislaturperiode eine verlässliche und wirksame Kindergrundsicherung zu schaffen. Sie soll Kinderarmut vermeiden und gleiche Chancen für alle Kinder ermöglichen. Etwa jedes fünfte Kind lebe in Familien mit Armutsrisiko und sei von sozialen Transferleistungen abhängig. Besonders Familien von Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen seien betroffen.

Für gleiche Chancen von allen Kindern und Jugendlichen reicht es aus Dedys Sicht nicht, das bloße Existenzminimum zu sichern. Für alle Kinder sollte es normal sein, mit Gleichaltrigen gemeinsam aufzuwachsen, sportlich aktiv zu sein, Theater zu spielen oder ein Musikinstrument erlernen zu können. Sie bräuchten Anerkennung auf Augenhöhe und Unterstützung ohne bürokratische Hürden. Deshalb werde eine Kindergrundsicherung aus einer Hand benötigt.

Verwaltungen entlasten

Die Bundesleistung sollte unbürokratisch Kindergeld, Kinderzuschlag und Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII zusammenfassen. So könnten auch aufwändige Doppelstrukturen aufgelöst und die Verwaltungen entlastet werden. Gleichzeitig sorgten die Städte für die soziale Infrastruktur: für Kita und Schule und Angebote der Jugendhilfe. Zudem würden Sportvereine unterstützt. Kinder könnten auf städtischen Spielplätzen toben, ins Schwimmbad gehen oder die Bibliotheken nutzen. In Krisensituationen erhielten Familien Hilfe und Unterstützung vor Ort. Durch die Pandemie sei der Bedarf deutlich gewachsen. Für Jugend- und Familienhilfe schulterten die Kommunen mittlerweile 13 Milliarden Euro jährlich, betonte der Hauptgeschäftsführer.

Von der kommenden Bundesregierung fordert der Deutsche Städtetag zudem größere Anstrengungen, um ausufernde Bodenpreise und Mieten in den Griff zu kriegen. Wohnungs- und Bodenpolitik müsse konsequenter am Gemeinwohl ausgerichtet werden, erklärte Dedy gegenüber der Rheinischen Post.

„Wir wollen Städte für alle Menschen. Deshalb brauchen wir auch Wohnraum für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel. Beim sozialen Wohnungsbau hinken wir seit Jahren hinterher. Sozialwohnungen werden immer weniger, Bauland wird immer rarer und teurer. Das muss sich ändern“, machte Dedy deutlich. „Der Bund muss noch konsequenter dafür sorgen, dass Wohnungsbau dauerhaft gefördert wird und die Städte einfacher auf Baugrund zugreifen können.“

Kaum bezahlbarer Wohnraum zu finden

Viele Menschen fänden in Boom-Städten schon jetzt kaum mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit hohen Neubaukosten und mitunter ausufernder Spekulation mit Grund und Boden lasse sich keine gerechte Stadt gestalten. Weder Wohnungen noch Grundstücke seien reine Wirtschaftsgüter. Das Gemeinwohl müsse hier Richtschnur sein. Jeder Mensch brauche einen Platz zum Wohnen.

Mit kommunalen Bodenfonds könnten die Städte je nach Bedarf vor Ort steuern, was und wann gebaut wird. In solchen Fonds würden Grundstücke vorgehalten, über die die Kommunen verfügen können. Wenn gebaut werden soll, könne die Stadt als Eigentümerin die Flächen einsetzen. 

„Grundstücke stehen so einfacher für preiswerten Wohnungsbau, Schulen und Kitas bereit. Auch Bund und Länder sollten jene Grundstücke in Bodenfonds einbringen, die ihnen gehören und die sie nicht mehr nutzen. Der Verkauf von Grundstücken etwa von Deutscher Bahn, Zoll oder Bundeswehr darf keinesfalls mehr nach Höchstgebot erfolgen. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen“, unterstrich Dedy.

Stichwort Klimaschutz: Um die kommunale Klimaanpassung in großem Umfang zu finanzieren, müssen Bund und Länder laut Deutschem Städtetag nachlegen. Sowohl die klimaneutrale Energieversorgung als auch die Mobilitätswende müssten gesichert finanziert werden, damit die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden können. 

Wie Helmut Dedy gegenüber dpa erklärte, „wollen wir die Menschen vor den Folgen der Klimaveränderungen schützen und die kommunale Infrastruktur krisenfester machen. Die Städte wappnen sich gegen die Klimafolgen und planen und bauen auf Grundlage der Klimaprognosen. Starkregen mit der Gefahr von Überflutungen, Hitzeperioden mit Trockenheit, die zu Wassermangel führen: Diese gegensätzlichen Extreme müssen die Städte in Zukunft besser vereinen.“

Das Konzept der Schwammstadt verbinde diese Gegensätze. Städte müssten Wasser speichern können wie ein Schwamm. So könne bei Starkregen überschüssiges Wasser aufgefangen und in Dürreperioden zur Wasserversorgung und Kühlung genutzt werden. Dedy zufolge wird dies möglich mit mehr Grünflächen, weniger Versiegelung und dem Ausbau von Rückhaltebecken für Hochwasser.

„Diesen Weg haben viele Städte bereits eingeschlagen. Wichtig ist außerdem, Flüssen und Bächen wieder mehr Raum, auch für Hochwasserlagen zu geben. Zur Vorsorge gehört zudem, die Bevölkerung über Gefahren aufzuklären. Deshalb entwickeln die Städte Gefahrenkarten, die zeigen, wo etwa bei Starkregen Überschwemmungen auftreten können und wie damit umgegangen werden kann.“

Der notwendige Umbau zur klimaangepassten Schwammstadt koste in den nächsten Jahren viel Geld. Die bisherigen Förderprogramme reichten dafür nicht aus, so der Hauptgeschäftsführer abschließend.

DK

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