Kommunalverbändezurück

(GZ-11-2020)
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► Bund der Steuerzahler in Bayern:

 

Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand

 

Angesichts der Mai-Steuerschätzung für den Freistaat fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, eine neue Schwerpunktsetzung im Haushalt. „Die Corona- Pandemie reißt ein riesiges Loch in den bayerischen Haushalt. Alleine für das laufende Jahr 2020 werden Mindereinnahmen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro erwartet. Bis 2022 summieren sich die Corona-bedingten Mindereinnahmen dann auf mehr als 10 Mrd. Euro. Diese neue Situation muss sich auch im Haushalt des Freistaates widerspiegeln.“

Daher dürfe nur noch das ausgegeben werden, was absolut notwendig ist und der wirtschaftlichen Erholung dient. „Sonst droht dem Haushalt eine massive Schieflage“, machte von Hohenhau deutlich.

Zwang zur Schuldenaufnahme

Der Bund der Steuerzahler kritisiert dabei ausdrücklich nicht die jetzt notwendige Abkehr vom strikten Schuldenverbot und die Erhöhung der bayerischen Neuverschuldung um 10 Mrd. Euro. Es liegt durch die Corona-Pandemie eine Notsituation vor, die selbst den finanziell solide aufgestellten Freistaat Bayern zwingt, jetzt neue Schulden zu machen, um den Schaden für die Menschen und die Wirtschaft zu minimieren.

Das entspricht dem Geist der Schuldenbremse, für die sich der Bund der Steuerzahler in Bayern immer eingesetzt hat. Die Schuldenbremse erlaubt es, dass die öffentliche Hand in Notsituationen Kredite aufnehmen kann. Zum Geist der Schuldenbremse gehört es ebenso, dass dann das Land einen Tilgungsplan erstellt und umsetzen muss, um die neuen Schulden in den folgenden Jahren wieder abzubauen.

Es darf keine Denkverbote geben

„Es ist nun geboten, die Landesausgaben den sinkenden Einnahmen anzupassen und neue Schwerpunkte im Haushalt, insbesondere zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise, zu setzen. Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand. Hier darf es keine Denkverbote geben“, so der Steuerzahlerbund.

„Bayern war und ist Vorreiter einer soliden Haushaltspolitik. Der Steuerzahlerbund hofft, dass der Freistaat gerade jetzt in der Corona-Pandemie wieder Maßstäbe setzt, wie man rasch ein Weg zurück zur Normalität findet.“

 

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