► KPV-Positionspapier:

Corona bekämpfen, Kommunalpolitik stärken

„Bayern hält in diesen Krisenzeiten zusammen und unsere starken Kommunen spielen dabei eine ganz entscheidende Rolle“, betont KPV-Landesvorsitzender, Landrat Stefan Rößle. Damit die Kommunen dauerhaft leistungsfähig bleiben, was zur Überwindung der Auswirkungen der Corona-Krise eine Grundvoraussetzung sein wird, und die strukturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage stabil bleibt, müssen aus Sicht der KPV jedoch einige Punkte und Maßnahmen noch stärker berücksichtigt werden.

Landrat Stefan Rößle

So sieht das Positionspapier zunächst vor, die regionale Gesundheitsversorgung zu schützen. Die Corona-Krise zeige, dass die regionalen Krankenhausstrukturen sowie eine flächendeckende ärztliche Versorgung gerade in diesen Zeiten von enormer Wichtigkeit sind. Die regionale Gesundheitsversorgung habe sich in der Krise bewährt und müsse langfristig vor weiteren Zentralisierungstendenzen geschützt werden.

Kommunale Handlungsfähigkeit

Auch muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiterhin und langfristig gewährleistet sein. Fehlende Einnahmen, gesteigerte Kosten sowie Einbrüche bei der Gewerbe- und Einkommensteuer werden künftig zu einer deutlichen Mehrbelastung aller kommunalen Haushalte führen.

Der Staat übernimmt zwar bislang den Großteil der entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Corona-Krise und bemüht sich, die kommunalen Haushalte möglichst nicht zu belasten. Doch dies reicht nicht aus. Weitere Programme und Maßnahmen für die Kommunen müssten folgen, damit die kommunale Daseinsvorsorge, Investitionen und wichtige Projekte weiterhin gewährleistet werden.

Zudem sei die bayerische Wirtschaftskraft zu erhalten. Dafür ist eine baldmögliche Rückkehr zum regulären Arbeitsalltag für möglichst viele Menschen von zentraler Bedeutung. Die Krise dürfe nicht dauerhaft zu Lasten des Gesundheits- und Sozialsystems gehen.

„Vorfahrt für regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen“, lautet ein weiterer KPV-Vorschlag. Der Einkauf regionaler Produkte stärke die Wirtschaftskreisläufe vor Ort sowie die heimische Landwirtschaft und Umwelt vor unnötigen Belastungen.

„Die Corona-Krise hat gezeigt: Lange Transportwege für die Versorgung der Bevölkerung und die Produktion von medizinischen Erzeugnissen sind störanfällig. Regionale Wirtschaftskreisläufe gewährleisten unsere Handlungsfähigkeit in der Krisenzeit. Dieses Ziel gilt es insbesondere bei medizinischen und sicherheitsrelevanten Produkten sowie bei der Versorgung mit Lebensmitteln in Zukunft umzusetzen.“

Gesundheitsschutz ernst nehmen

„Gesundheitsschutz der Bevölkerung und Öffnung der Unternehmen sind vereinbar“, heißt es weiter. „Die Unternehmen haben bewiesen, dass sie den Gesundheitsschutz ernst nehmen und Hygienemaßnahmen umsetzen.“ Eine flächendeckende Öffnung auch für den Einzelhandel mit über 800 qm sei ebenso von zentraler Bedeutung für die Sicherung der Wirtschaftskraft, wie eine schrittweise Öffnung von Hotellerie und Gastronomie.

„Das veränderte Mobilitätsverhalten in der Corona-Krisehat gezeigt: Der Individualverkehr vor allem mit dem Auto (oder auch dem Rad) muss aufrechterhalten werden“, macht die KPV deutlich. Denn der öffentliche Nahverkehr mit Bus und Bahn habe gerade in Zeiten potenzieller Infektionsgefahren durchaus entscheidende Nachteile. Neben dem angestrebten Ausbau der ÖPNV-Angebote sollte der Individualverkehr weiterhin unterstützt werden und langfristig eine hohe Bedeutung bei den Mobilitätsangeboten innehaben.

Eine große Gefahr der Verbreitung des Virus geht derzeit von Seniorenheimen aus. Diese benötigten umgehend besondere Unterstützung - bei der Einrichtung von Isolationsbereichen, bei der Schutzausrüstung und auch hinsichtlich digitaler Kontaktmöglichkeiten der Bewohner zu Familienangehörigen.

„Die Corona-Krise hat gezeigt: Sitzungen und Besprechungen können jetzt zu einem gewissen Teil über Video- und Telefonkonferenzen stattfinden, ohne dass die demokratischen Prinzipien darunter leiden“, stellt die KPV Bayern fest. Dies sollte weiter auf rechtlicher und technischer Seite vorangetrieben und in Zukunft auch unter den Aspekten von Klimaschonung und Zeiteinsparung stärker genutzt werden.

In allen Kommunen und Landkreisen sind politische Krisenmanager gefragt. Zahlreiche innovative Projekte und mutige Initiativen haben bereits ihren Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus beigetragen. „Unsere Mandatsträger sollten diese Initiativen aktiv unterstützen und fördern“, unterstreicht die KPV. Die Kommunalpolitiker hätten eine Vorbildfunktion für die Menschen vor Ort.Deshalb der Appell: „Spenden Sie Mut für Betroffene, Dank an alle Ehrenamtlichen und Zuversicht in diesen schwierigen Zeiten!“

DK