► Deutscher Städtetag:

Ruf nach kommunalem Rettungsschirm

Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise hat der Deutsche Städtetag von Bund und Ländern einen „kommunalen Rettungsschirm“ gefordert.

Laut Verbandspräsident Burkhard Jung hatte die Bundesregierung umfassende Hilfen für die Wirtschaft beschlossen, um Firmen und Jobs zu schützen. Auch nach der Krise wünschten die Menschen, in Städten und Gemeinden zu leben, die ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Leistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen können.

Kommunale Einnahmen brechen stark ein

Jung zufolge brechen die kommunalen Einnahmen stark ein: aktuell bei der Gewerbesteuer, bald auch bei der Einkommensteuer. Hinzu kämen Rückgänge etwa bei den Kitabeiträgen, Einnahmeverluste bei Bibliotheken, Schwimmbädern und Theatern. In der Krise seien zahlreiche Veranstaltungen abgesagt worden, Theater hätten dicht gemacht.

Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Städtetages seien in allen befragten rund 40 Städten bereits Anträge von Unternehmen eingegangen, die Gewerbesteuer zu stunden oder die Vorauszahlungen herabzusetzen.

„Wir erwarten nach diesen Ergebnissen schon jetzt ein Minus beim Aufkommen der Gewerbesteuer um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, betonte der Leipziger Oberbürgermeister. „Und dieser Rückgang wird noch viel größer werden. Denn das ist lediglich eine Momentaufnahme kurze Zeit nach dem starken Herunterfahren des öffentlichen Lebens.“

Weitere Korrekturen

Noch nicht berücksichtigt seien die Anträge, die bei den Finanzämtern derzeit bearbeitet werden. „Und in den nächsten Wochen werden weitere Stundungen und Korrekturen bei den Vorauszahlungen der Gewerbesteuer erwartet.“

Eine weitere Umfrage des Städtetages bei rund 200 Städten hat Jung zufolge ergeben, dass sich mehr als die Hälfte der Städte durch die Corona-Krise zu starken Einschränkungen bei der Haushaltsführung gezwungen sieht.

„Ein Viertel der befragten Städte plant Haushaltssperren oder hat diese bereits beschlossen. Noch mehr Städte ergreifen andere Maßnahmen der Haushaltsbewirtschaftung. So werden Ausgaben, die bisher geplant und beschlossen waren, stark beschränkt.“

Steigende Ausgaben

Auf der anderen Seite stiegen die Ausgaben der Kommunen bundesweit durch die unmittelbar nötige Krisenbewältigung, etwa in den Gesundheitsämtern, so Jung. In Kürze werde es zudem bei den Sozialausgaben deutliche Anstiege geben, allein bei den Kosten der Unterkunft für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende würden die Kommunen mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich tragen müssen.

„Die Städte unterstützen außerdem viele Unternehmen vor Ort sowie eine Vielzahl von privat getragenen Einrichtungen und Vereinen mit eigenen Maßnahmen und Mitteln. Wir wollen so verhindern, dass für die Stadtgesellschaft wichtige Strukturen wegbrechen.“

Für struktur- und finanzschwache Städte verschärfe sich die ohnehin schon kritische Situation zusätzlich. Laut Verbandschef „waren ihre Haushalte häufig schon vor Corona durch strukturbedingte Altschulden schwer belastet. Sie werden weiterhin einen klaren Schuldenschnitt brauchen, um nach der Krise wieder auf die Beine kommen zu können. Deshalb muss das Problem der kommunalen Altschulden auf der Tagesordnung bleiben und gelöst werden.“ In der Bundesregierung lief bereits vor der Corona-Krise eine Debatte über die Entlastung der Kommunen von Altschulden.

Neben den Kommunen gerieten auch kommunale Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten, hob Jung hervor: „So sind beispielsweise Verkehrsbetriebe, Messen, Flughäfen, Veranstaltungszentren, Häfen, Bäder, Zoologische Gärten und Kultureinrichtungen durch Einnahmeausfälle zum Teil in ihrer Existenz bedroht. Kommunale Unternehmen sollten deshalb unbedingt Zugang zu den Liquiditätshilfen und Darlehensprogrammen von Bund und Ländern bekommen, die für die Wirtschaft aufgelegt worden sind.“

Corona-Beschränkungen nicht zu früh lockern 

Zudem halten es die deutschen Städte für angebracht, die Beschränkungen in der Corona-Krise nicht zu früh zu lockern. Sie unterstützen diese Linie von Bund und Ländern. Der Bund wird aufgefordert, die flächendeckende Versorgung mit Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und Atemschutzmasken sicherzustellen.

Die Städte plädieren für bundesweit einheitliche Handlungsstrategien für Corona-Infektionen in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Auch gehen die Städte davon aus, dass durch das Krankenhausentlastungsgesetz des Bundes ein finanzieller Schutzschirm für weite Teile der stationären Gesundheitsversorgung nicht erreicht wird.

Gesundheit hat höchste Priorität

„Auch wenn die Innenstädte im Moment fast leer sind und unseren Städten viel von ihrer Lebendigkeit fehlt: Die Gesundheit der Menschen muss jetzt höchste Priorität haben“, stellte Burkhard Jung fest. Es dürfe erst dann Lockerungen geben, wenn sich ein Erfolg der Maßnahmen einstellt.

„Da stellen wir uns klar hinter die Linie von Bund und Ländern. Genauso wichtig ist, rechtzeitig Antworten darauf zu finden, wie lange die Maßnahmen dauern und wie wir stufenweise zur Normalität zurückkehren können. Bereits jetzt ist dafür eine Strategie zu erarbeiten, die Städte bieten dabei ihre Unterstützung an.“

Um den Menschen Orientierung zu geben, müsse gerade in der Krise eine gute Kommunikation bei allen Entscheidungen der Politik praktiziert werden.

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Städte für Alten- und Pflegeeinrichtungen. Jung zufolge „ist es besonders bedrückend, dass die Zahl von Corona-Infektionen in Alten- und Pflegeheimen steigt. Wir brauchen hier kurzfristig bundesweit einheitliche Bewertungsmaßstäbe und Handlungsstrategien.

Das Bundesgesundheitsministerium und die Minister-Konferenzen der Länder sollten dringend handeln, damit einheitliche Vorgaben entstehen.“ Die Städte fordern Bund und Länder auf, unbürokratisch die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Krankenhauskapazitäten zügig und der Situation entsprechend aufstocken zu können.

Nach Ansicht des Städtetagspräsidenten ist es „ein wichtiger Schritt, dass der Bund ein Paket zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser und zum Ausgleich ihrer COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen auf den Weg gebracht hat.

Die Städte gehen aber davon aus, dass das Ziel eines finanziellen Schutzschirms für weite Teile der stationären Gesundheitsversorgung mit dem Gesetz nicht erreicht wird. Wir halten es für dringend erforderlich, kurzfristig zu überprüfen, wie hier nachgesteuert werden kann, um erhebliche Finanzierungslücken unbürokratisch zu schließen.“

Bauplanungsrecht erleichtern

Für den Fall, dass Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten schnell erhöht werden müssen, seien auch Erleichterungen im Bauplanungsrecht nötig, um Gebäude anders zu nutzen bzw. neu errichten zu können.

„Die deutschen Städte tun alles, um während der Corona-Pandemie die Gesundheit der Menschen zu schützen und ihre Versorgung in wichtigen Bereichen zu sichern“, heißt es in einem Beschluss des Städtetags-Präsidiums. „Neben dem ärztlichen und Pflegepersonal leisten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen und bei den kommunalen Versorgern, die Rettungskräfte und Einsatzkräfte ihr Bestes, um diese Krise zu meistern.“

Die Krise stelle Deutschland, Europa und die Welt vor eine in dieser Weise nie dagewesene Bewährungsprobe. „Die deutschen Städte bekunden ihre Solidarität mit den betroffenen Kommunen anderer Länder. Sie leisten nach ihren Möglichkeiten und Kräften Unterstützung. Dazu war und bleibt der Zusammenhalt in Europa noch nie so wichtig wie heute.“

DK