► Markus Ferber:

HSS als bürgerlichen Think-Tank nutzbar machen

Ob beim Kampf gegen die Gefährdung der Demokratie oder gegen die Verrohung der Diskussionskultur sowie bei den Herausforderungen im Klimaschutz: es gibt viele Themen zu denen Politische Stiftungen einen wichtigen und wertvollen Beitrag leisten können. Ferber möchte das Potential der HSS als „bayerischen, bürgerlichen Think Tank“ besser nutzbar machen und damit auch auf die veränderten Bedingungen in Gesellschaft, in Politik und auf der Welt reagieren. „Unsere Welt verändert sich dramatisch. Da ist es auch Aufgabe einer Politischen Stiftung, die unverzichtbarer Teil der politischen Kultur unseres Landes ist, den Wandel mitzugestalten. Als Kompass bietet sich hierzu das Leitmotiv unserer Stiftung an: Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung.“

Die Befähigung der Bürgerinnen und Bürger zur Demokratie durch Politische Bildung war Gründungsauftrag für die parteinahen Stiftungen. „Dieser Auftrag ist aktueller denn je“, sagte Ferber in seiner Rede, „denn Demokratie ist die Notwendigkeit, sich immer wieder den Ansichten Anderer auszusetzen. Hierzu gehören Konflikt und Konsens. Zu beidem müssen wir fähig sein.

Zugleich darf aber eben jene Grenze nicht überschritten werden, die zwischen dem besteht, worüber in einer streitbaren Demokratie selbstverständlich gestritten werden darf und soll, und dem, was aus guten Gründen einer diskursiven Relativierung entzogen bleiben muss, um den friedlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ihr menschliches Antlitz nicht zu gefährden.

Um unsere Demokratie und den Frieden im Land zu bewahren, braucht es eine neue Kultur der demokratischen Auseinandersetzung. Hierzu kann die Hanns-Seidel-Stiftung z.B. mit ihren breitgefächerten Bildungsangeboten substantiell beitragen.“

Gleichzeitig forderte Ferber eine „neue Sachlichkeit“ in Politik und Gesellschaft, um „der Erosion des Vertrauens in die Demokratie und in ihre Institutionen wirksam zu begegnen“, wozu die Stiftung ebenfalls ihren Beitrag leisten werde. „Es lohnt sich und ist erfüllend, der Demokratie, dem Frieden und der Entwicklung zu dienen.“ In diesen Dienst stelle auch er seine Energie.

Zahlreiche Ehrengäste

Dem Festakt wohnten rund 250 Personen bei, darunter die Staatsministerin Kerstin Schreyer, die designierte Sozialministerin Carolina Trautner, Landtagspräsident a.D. Alois Glück, Landtagsvizepräsident a.D. Reinhold Bocklet, der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Landrat Christian Bernreiter, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl, zahlreiche Landtagsabgeordnete, Vertreter des diplomatischen und konsularischen Corps, von Behörden, Kammern und Verbänden und den Kirchen. Für die musikalische Umrahmung sorgte Musikstudentin und HSS-Auslandsstipendiatin Ralica Bogdanova.