► DStGB-Präsidiumssitzung in Berlin:

Taten statt Worte!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Resolution zum Schutz kommunaler Mandatsträger vor Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen verabschiedet. In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der tätlichen Übergriffe um 25 Prozent gestiegen. Beschimpfungen und Bedrohungen sind in 40 Prozent aller Kommunen an der Tagesordnung. „Das darf so nicht weitergehen“, betonten DStGB-Präsident Dr. Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, bei der jüngsten Präsidiumssitzung des Verbandes in Berlin.

„Wer sich für das Allgemeinwohl engagiert verdient Respekt, Anerkennung und Dankbarkeit. Die Realität sieht aber leider immer häufiger anders aus“, so Brandl und Landsberg. Beleidigungen und Bedrohungen seien im Alltag der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber leider auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Städten und Gemeinden, weit verbreitet. Das Spektrum reiche von Beleidigungen über ernsthafte Bedrohungen bis hin zu körperlichen Angriffen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert unter anderem eine Kampagne, um diesen Tendenzen entgegenzuwirken. „Wir brauchen mehr Aufklärung über das Geschehen, mehr politische Bildung an den Schulen und vor allem mehr direkten, persönlichen Dialog“, forderten Brandl und Landsberg. „Was im Netz schnell geschrieben ist, wird in der Regel im persönlichen Gespräch in dieser Form nicht formuliert. Probleme müssen diskutiert werden, aber für persönliche Anfeindungen darf kein Platz sein. Es muss aber auch klar sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“ Hier sehen die Kommunen auch die Betreiber sozialer Netzwerke in der Pflicht. Sie müssten sicherstellen, dass Aufrufe zur Gewalt nicht nur gelöscht, sondern auch konsequent verfolgt werden.

Sensibilisierung, Öffentlichkeit und Beistand

Um der Hasskriminalität wirksam zu begegnen, ist es aus Sicht des Kommunalverbands notwendig, Öffentlichkeit zu schaffen und auf die aktuelle Entwicklung immer wieder aufmerksam zu machen. „Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger für diese Zustände sensibilisieren und sie dazu auffordern, den Betroffenen beizustehen und öffentlich für sie einzustehen“, erklärten Brandl und Landsberg. Zudem brauche es effektive Strukturen in der Strafverfolgung und ein konsequentes Durchgreifen der Gerichte.

Gefahr für lokale Demokratie

In der aktuellen Entwicklung sehen die Kommunen eine Gefährdung der lokalen Demokratie und damit mittelbar des demokratischen Systems insgesamt. „Wer seine Freizeit für die Gesellschaft einsetzt und sich ehrenamtlich oder hauptamtlich für das Miteinander vor Ort engagiert, darf dafür nicht beschimpft, bedroht oder angegriffen werden. Sonst sinkt die Bereitschaft zum Engagement in der lokalen Politik“, warnten Brandl und Landsberg.

Ein weiteres Top-Thema der Sitzung war die Schaffung gleichwertige Lebensverhältnisse, laut Brandl und Landsberg „eine Schicksalsfrage für unser Land“. Die notwendigen Maßnahmen lägen auf dem Tisch, jetzt gehe es darum, rasch in die Umsetzung zu kommen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, kurzfristig die notwendigen Schritte einzuleiten und einen verbindlichen Zeitplan für die kommenden Jahre zu beschließen.

Förderung nach Bedarf

„In vielen ländlichen oder strukturschwachen Regionen fühlen sich die Menschen zunehmend abgehängt. Wenn kaum noch ein Bus fährt, der nächste Arzt weit entfernt ist und das Internet, wenn überhaupt, nur sehr langsam funktioniert, sinkt die Lebensqualität. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, unterstrichen Brandl und Landsberg. Die im Sommer vorgelegten Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse enthalten aus Sicht der Kommunen viele richtige und sinnvolle Maßnahmen. Nun gelte es, mit ersten Maßnahmen zu starten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht es als notwendig an, die ländlichen Regionen besser zu fördern, ohne Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. „Die Probleme in den Ballungsräumen und die Herausforderungen in den ländlichen Regionen lassen sich nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lösen“, bemerkten die
DStGB-Vertreter. Zur besseren Förderung der ländlichen Regionen fordert der Verband eine Grundgesetzänderung und die Schaffung einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Räume“. Gleichzeitig sollte das Fördersystem insgesamt umgestellt werden.

Benötigt werde eine Förderung nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung. Ein wichtiger Schwerpunkt für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sei ein flächendeckender Ausbau der technischen Infrastrukturen. Dabei gehe es sowohl um eine zeitgemäße Versorgung mit schnellem Internet und leistungsstarkem Mobilfunk als auch um die Schaffung zusätzlicher Angebote im Nah- und Fernverkehr. „Nur wenn wir es schaffen, die zurzeit unterversorgten Regionen ähnlich gut zu bedienen wie die Ballungsräume, kann es gelingen, den Zuzugsdruck auf die Städte zu verringern und den Menschen eine Perspektive an ihrem Wohnort zu bieten. Dafür sind ein gutes Verkehrsangebot und eine vernünftige Netzanbindung unabdingbar“, stellten Brandl und Landsberg fest.

Um die vorgegebenen Ziele zu erreichen, seien zusätzliche Finanzmittel zwingend erforderlich. „Gerade die Infrastrukturvorhaben können wir nicht aus den bereits vorhandenen Mitteln finanzieren. Es werden Investitionen in Milliardenhöhe notwendig sein“, hoben Brandl und Landsberg hervor. Dafür brauche man einen fest verabredeten Zeitplan und eine langfristige Zusage über die entsprechenden Mittel. „Bei aller Diskussion ums Geld muss klar sein: Wir reden über dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, so Brandl und Landsberg.

Ganztagsbetreuung

Nach eigehender Diskussion verabschiedete das Präsidium des DStGB zudem eine Resolution zum Thema Ganztagsbetreuung in der Schule. Dazu heißt es: „Wenn der Bund gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Versprechungen abgibt, muss er die Umsetzung gewährleisten. Die Bundesregierung hat sich zum Konnexitätsprinzip bekannt. Dazu gehört ein deutlicher dauerhafter Beitrag für Investitionen, Personal- und Betriebskosten. Andernfalls werden der Frust und die Politikverdrossenheit zunehmen.“

Nach Analyse folgt die Tat

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet, dass der Bund mit den Ländern in Abstimmung mit den jeweiligen kommunalen Spitzenverbänden auf der Grundlage von Ist-Analysen und Bedarfsprognosen konkrete Konzepte erarbeitet. Dazu zählen die nachhaltige Finanzierung, die Personalgewinnung und die Sicherstellung der notwendigen baulichen wie auch ausbildungskapazitären Voraussetzungen. Bisher liegen solche Konzepte laut Verband nicht flächendeckend vor. Ohne diese Maßnahmen sei ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule in weiten Teilen des Landes nicht realisierbar.

DK