► Bayerischer Städtetag:

Klimaschutz und digitale Schule

Für Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags ist klar: Klimaschutz ist eine Herausforderung, die auch lokal angepackt werden muss. Auf bayerischer Ebene funktioniere der Klimaschutz im Schulterschluss von Freistaat und und kommunaler Ebene. Seine für Herbst angekündigte Klimastrategie des Freistaats muss mit realistischen Zielen und finanziellen Mitteln ausgestattet sein.

Mit ihren zahlreichen Facetten öffne die kommunale Daseinsvorsorge Potenziale zur Energieeinsparung, von der Abwasserentsorgung bis zur Straßenbeleuchtung, fuhr der Geschäftsführer fort. Klimaschutz benötige eine langfristig angelegte Planung. Konzepte zum Klimaschutz umfassten nicht nur kommunale Liegenschaften, Verkehr, Abwasser und Abfall, sondern auch private Haushalte, Handel, Gewerbe, Dienstleistungen und Industrie. Klimaschutz stelle eine Querschnittsaufgabe in allen Bereichen staatlicher und kommunaler Politik dar. Praktische Ansätze seien eine klimafreundliche Siedlungsentwicklung mit Grünzügen und Bäumen, eine energetische Sanierung von Gebäuden, die Steigerung der Energieeffizienz, eine klimafreundliche Energieversorgung, energiesparende Gebäudeklimatisierung, abgasarme Mobilität und eine CO₂-arme Energiegewinnung.

Hebel des Klimaschutzes

Wichtige Hebel zum Klimaschutz setzen Buckenhofer zufolge bei der Stadtentwicklung und der Bauleitplanung an. Für eine klimafreundliche Siedlungsentwicklung laute das Motto: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die bestehenden Siedlungsstrukturen böten die Chance, eine kompakte Stadt weiter zu entwickeln, indem Baulücken und Brachflächen konsequent genutzt werden. Dies steigere die Energieeffizienz und spare viele Kilometer zusätzlicher Infrastruktur mit Straßen, Kanälen oder Leitungen für neue Baugebiete auf der grünen Wiese. Gleichzeitig müssten Grünzüge und Freiräume gefördert werden.

Das Anbindegebot im Baurecht helfe, die Innenentwicklung zu fördern, damit neue Baugebiete am bestehenden Siedlungskörper angebunden bleiben. In dichten städtischen Gebieten könnten die Möglichkeiten von Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Entsiegelung, Baumpflanzungen und Wasserbaumaßnahmen noch besser genutzt werden. Darüber hinaus sei auf die Belüftung der Innenstädte mit Kaltluftschneisen und die regionale Verknüpfung von Frischluftsystemen zu achten, etwa mit Parkanlagen und Grünflächen – hilfreich seien Baumkataster oder Hinweise zur neuen Pflanzung von robusten Baumarten. 

Kurze Wege anstreben

Ein wichtiger Bereich ist die Verkehrsplanung. Wie Buckenhofer darlegte, leiste die Stadt der kuzren Wege einen elementaren Beitrag zum Klimaschutz. Je kompakter die Stadt ist, desto kürzer seien die Wege. Ein gesunder Mix von Wohnen und Freizeit und Arbeit helfe, Verkehr zu vermeiden: „Wenn man etwa Läden zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen kann, braucht man nicht das Auto zu nutzen. Wenn Innenstädte funktionsfähig sind und der städtische Einzelhandel keine Konkurrenz vor den Toren der Stadt bekommt, lässt sich Verkehr vermeiden und Klima schützen.“ Stadtentwicklung müsse noch stärker im Kontext mit der Region und den Umlandgemeinden betrieben werden:

„Das Ziel liegt in der Verkehrsvermeidung und in der Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf Fuß, Rad, Bus, Tram, S-Bahn, U-Bahn und Bahn. Ansatzpunkte sind Parkraummanagement und Mobilitätsmanagement. Darüber hinaus geht es um eine nachhaltige Gestaltung des motorisierten Verkehrs mit alternativen Antrieben, etwa Hybrid-Technik oder Elektroantriebe.“

Leasing-Maßnahmen werden gefördert

Stichwort digitale Schule: Mit der Ankündigung der bayerischen Förderrichtlinie ist nunmehr die Voraussetzung geschaffen worden, den Digitalpakt des Bundes umzusetzen. „Damit ist nun der vom Freistaat im April 2019 verursachte Förderstopp endlich aufgehoben. Die Beschaffung von IT-Geräten an Schulen kann also über Bundesmittel erfolgen, der Freistaat scheint allerdings keine eigenen Mittel mehr einsetzen zu wollen“, so der Städtetags-Geschäftsführer.

Positiv sieht der Bayerische Städtetag, dass nun auch seine Forderung aufgegriffen worden ist, Leasing-Maßnahmen zu fördern. Allerdings bleibt nach Buckenhofers Ansicht ein Grundproblem ungelöst: „Die Umsetzung der digitalen Schule ist mehr als nur die Beschaffung von Geräten. Einen nachhaltigen Schub für die Digitalisierung unserer Schulen gibt es nur, wenn alle kräftig zusammen finanzieren. Das digitale Klassenzimmer ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Freistaat und Kommunen, damit alle Kinder in allen Regionen gleiche Bildungschancen erhalten. Der Freistaat darf sich hier nicht zurückziehen und sich auf die Weiterreichung von Bundesmitteln beschränken.“

Nachhaltige Beteiligung des Freistaats

Zu berücksichtigen sei auch die Wartung und Betreuung der Geräte im laufenden Schulbetrieb. Bei der Systembetreuung benötigten die Kommunen Klarheit über die Finanzierung, denn es sei nicht damit getan, nur Laptops, Tablets und Whiteboards in die Klassenzimmer zu stellen. Buckenhofer: „Die Kosten für die Systembetreuung schlagen dauerhaft zu Buche, daher ist eine nachhaltige Beteiligung des Freistaats notwendig. Damit alle Kinder in Bayern gleiche Chancen erhalten, braucht es einheitliche Standards für das digitale Klassenzimmer und ein pädagogisches Gesamtkonzept für IT-Ausstattung, IT-Anwendung und IT-Betreuung.“ Die Ausstattung der digitalen Schule sei kein herkömmlicher Sachaufwand, wie für eine Tafel oder Schulbank, sondern Teil der Pädagogik.

Das Schulfinanzierungsgesetz müsse dringend an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Der Freistaat habe auch Verantwortung für das IT-Personal zu übernehmen, „denn sonst kann die Einführung der digitalen Klassenzimmer nicht flächendeckend nach gleichen Standards in allen Regionen Bayerns geschehen“.

DK