► Bayerischer Landkreistag:

Unwürdiges Schauspiel

Flächendeckende Patientenversorgung und kein Ende: Die Bertelsmann-Studie zur angeblichen Entbehrlichkeit kleinerer Krankenhäuser und das durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnte Volksbegehren zum Pflegenotstand bestätigen laut dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, die bayerischen Landrätinnen und Landräte in ihrem dauernden Kampf für die Garantie einer flächendeckenden medizinischen Versorgung.

„Zu sagen, dass Patienten besser versorgt sind, wenn es weniger Krankenhäuser gibt, ist fahrlässig und trotzdem nicht neu. Das hören wir aus Berlin immer wieder. Zudem kämpfen wir auch im Alltag permanent mit neuen Hürden, die sich aus einer solchen Falschannahme ergeben. Man bürdet uns immer wieder neue Probleme auf, die unsere kleineren Krankenhäuser kaum mehr lösen können und so nach und nach verschwinden. Dagegen wehren wir uns seit Jahren massiv“, betonte Bernreiter.

In einem Flächenland wie Bayern reichten eben keine 50 Krankenhäuser. Viele der Häuser seien nicht nur absolut versorgungsnotwendig, sondern zudem auch ein Standortfaktor. Niemand habe etwas davon, „wenn irgendwann alle in den Ballungsgebieten leben müssen, weil der ländliche Raum und mit ihm seine Wirtschaft in die Knie gezwungen wurde“, machte der Verbandschef deutlich.

Im Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ habe der Bayerische Landkreistag von Beginn an keine Lösung für das große Problem, das nahezu alle Kreiskliniken betrifft, gesehen, fuhr Bernreiter fort. Mit Blick auf den leer gefegten Arbeitsmarkt hätten starre Personalquoten und Pflegeuntergrenzen die Situation im ländlichen Raum bereits drastisch verschärft.

Ein „Mehr an Zeit“ dringend erforderlich

Es gelte, an ganz anderen Stellen anzusetzen. Neben der Wertschätzung für die Pflegekräfte sei auch ein „Mehr an Zeit“ dringend erforderlich. Hier seien vor allem die Kassen gefordert. Ihre „Fallpauschalen“ limitierten die Zeit, die ein Pfleger für seine Patienten aufwenden darf. An anderer Stelle (Stichwort Dokumentationspflichten) müssten Entlastungen möglich sein.

Bernreiter: „Von heute auf morgen wird in der Pflege nichts besser. Auch nicht mit starren Quoten. Wir fordern mehr Personal am Patienten. Dies muss aber dauerhaft Eins zu Eins bezahlt werden.“ Zudem haben die bayerischen Landräte dafür plädiert, Potenziale zur Reduzierung von CO2 bei Gebäudesanierungen zu nutzen. Bei der Sitzung des Finanzausschusses in Vilshofen sprachen sie sich gegen eine Bepreisung von CO2 aus.

„Wirksame Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß umgehend zu reduzieren, sollten nicht gegen unsere Bürger gerichtet sein, sondern mit ihnen umgesetzt werden. Ein solcher Ansatz muss als erstes die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen in den Fokus nehmen“, forderte Landrat Hermann Hübner, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Sparkassen beim Bayerischen Landkreistag.

Meyer: FAG-Förderung ‚plus‘ für ökologische und energiesparende Bauweisen

Laut Franz Meyer, gastgebender Passauer Landrat und Vorsitzender des Bezirksverbands Niederbayern, „ist es längst kein Geheimnis mehr, dass in Gebäuden ein riesiges Einsparpotenzial von CO2 liegt. Im Koalitionsvertrag des Bundes wird deswegen zu Recht eine steuerliche Förderung von Sanierungen angestrebt. Obwohl unlängst auch unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Druck auf Berlin gemacht hat, geht nichts so richtig vorwärts. Wenn wir die Treibhausgase wirklich verringern wollen, müssen wir insbesondere bei den Gebäuden ansetzen. Für kommunale Baumaßnahmen fordern wir ökologische und energiesparende Bauweisen durch eine FAG-Förderung ‚plus‘.“

DK