(GZ-11-2021)

► Neue Steuerschätzung für Bayern:

Geringeres Defizit als befürchtet

Während es in medizinischer Hinsicht echte Lichtblicke gibt, bleibt die finanzielle Lage im Freistaat weiterhin angespannt. Wie Finanzminister Albert Füracker bei der Vorstellung der regionalisierten Steuerschätzung in Nürnberg feststellte, muss Bayerns Staatshaushalt in den Jahren 2021 bis 2023 mit insgesamt 7,3 Mrd. Euro weniger Einnahmen auskommen, als vor der Corona-Krise angenommen wurde.

Die gute Nachricht: Bayern wird in diesem Jahr um rund 1,1 Mrd. Euro mehr an Steuern einnehmen als im November geschätzt. Bis das Niveau vor der Krise erreicht ist, liegt laut Füracker vor dem Freistaat allerdings noch ein weiter Weg.

Zukunftsinvestitionen

Grundsätzlich wirkten Bayerns kluge Politik, Investitionen auf höchstem Niveau und effiziente Maßnahmen.

„Dennoch liegen wir für 2021 immer noch rund 3 Milliarden Euro unter dem letzten Schätzergebnis vor der Krise“, kommentierte Füracker das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung. Auch für die Folgejahre prognostizierten die Steuerschätzer zumindest ein Ende des Abwärtstrends. „Unser Weg ‚Investieren statt blindes Sparen‘ ist richtig und erfolgreich. Wir setzen weiter auf erfolgreiche Zukunftsinvestitionen für eine bestmögliche Krisenbewältigung!“, unterstrich der Minister.

Die Steuerschätzer führen das im Vergleich zur letzten Schätzung im November 2020 etwas geringere Defizit darauf zurück, dass zum einen der konjunkturelle Einbruch im Jahr 2020 nicht so hoch wie zunächst befürchtet ausgefallen ist. Zum anderen wird erwartet, dass die deutsche Wirtschaft die Corona-bedingten Verluste spätestens im Jahr 2022 wieder aufholen kann. Für die Jahre 2022 und 2023 soll sich der Steuerausfall leicht um 0,8 bzw. 0,9 Mrd. Euro im Vergleich zur November-Steuerschätzung vermindern.

Als Grundlage dient die Annahme, dass das Bruttoinlandsprodukt heuer um 3,5 und im kommenden Jahr um 3,6 Prozent zulegt. 2020 war es um 4,9 Prozent zurückgegangen. Insgesamt befinden sich die Steuereinnahmen für Bayern laut Füracker damit in stabiler Seitwärtsbewegung auf noch zu niedrigem Niveau.

Haushalt 2022

Das Schätzergebnis der Mai-Steuerschätzung 2021 findet Eingang in die gerade angelaufene Konzeption des Haushalts 2022 durch die Bayerische Staatsregierung. Aufgrund der weiterhin bestehenden Unwägbarkeiten zum Fortgang der Krise wird die Staatsregierung auch für 2022 einen Ein-Jahres-Haushalt vorlegen.

„Seriöse Planung ist die Kernessenz bayerischer Finanzpolitik. Wir sollten nicht mit Einnahmeprognosen kalkulieren, die mit großen Unsicherheiten behaftet sind“, erklärte Füracker. „Bereits jetzt ist klar: Die Krise wird uns noch länger fordern; eine Schuldenaufnahme im Haushalt 2022 aufgrund der Corona-Pandemie wird leider erneut nötig sein.“

Trotz Neuverschuldung zeige Bayern die größte finanzpolitische Stabilität aller Bundesländer, machte Füracker deutlich. So habe die renommierte Agentur Moody‘s Bayerns herausragende Finanzkraft festgestellt und bestätige dem Freistaat genauso wie Standard & Poors als einzigem Land die Bewertung „Triple A mit stabilem Ausblick“. „Die Corona-Pandemie stellt uns vor historisch einmalige Herausforderungen – gesellschaftlich, wirtschaftlich und finanziell. Unser Ziel ist eine schnellst- und bestmögliche Bewältigung dieser Krise.

Die führenden Finanzmarktakteure beurteilen unsere wohl überlegten und vorausschauenden finanziellen Anstrengungen ausnahmslos positiv“, hob der Minister hervor. Eine solide Fiskal- und Haushaltspolitik sei das Markenzeichen der bayerischen Staatsregierung.

„Vor Corona haben wir 14 Jahre in Folge keine neuen Schulden im Allgemeinen Staatshaushalt gemacht - im Gegenteil: Wir haben sogar insgesamt 5,6 Milliarden Euro zurückgezahlt. Diese Ziele haben wir auch nach der Überwindung der Pandemie wieder fest im Blick“, stellte Füracker klar.

Innovationsprogramme

Zur soliden Finanzpolitik Bayerns gehöre auch die geschickte Förderung des bayerischen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts: Mit den umfangreichen und gezielten Investitions- und Innovationsprogrammen lege Bayern bereits jetzt den Grundstein für eine schnelle und anhaltende Erholung Bayerns nach der Krise. Ziel sei es, den Menschen zu helfen und gleichzeitig langfristig die Finanz- und Wirtschaftskraft des Freistaats zu sichern.

DK

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