(GZ-21-2020)

► Situationen aus der Praxis:

Datenschutz für bayerische Gemeinderatsmitglieder

Bayernweit haben die neu gewählten Stadträte, Marktgemeinderäte und Gemeinderäte im Frühjahr ihre Arbeit aufgenommen. Nicht wenige Mitglieder der Gremien konnten erstmals ein kommunales Mandat übernehmen. Für eine erfolgreiche Arbeit braucht es Wissen über den rechtlichen Rahmen - auch im Datenschutzrecht. Deshalb hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, die Informationsbroschüre „Datenschutz für bayerische Gemeinderatsmitglieder“ neu veröffentlicht.

Das kleine Buch erläutert wichtige datenschutzrechtliche Vorgaben für die Gemeinderatsarbeit beispielhaft anhand von 25 typischen Situationen aus der Praxis. Die Handlungsempfehlungen sind auch für Nichtjuristinnen und Nichtjuristen verständlich.

Zur Sprache kommt etwa die Verschwiegenheitspflicht der Mandatsträger, die auch dem Schutz personenbezogener Daten dient. Die Nutzung von Smartphones bei der Gemeinderatsarbeit ist ebenso Thema wie der Einsatz von Ratsinformationssystemen. Weiterhin geht es beispielsweise um den Datenschutz bei Personalentscheidungen oder den Zugang zu Adressdaten von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Informationsbroschüre kann kostenfrei in gedruckter Form bei der Geschäftsstelle des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz bezogen werden. Zudem steht die Publikation unter https://www.datenschutz-bayern.de als PDF-Datei kostenfrei zum Download bereit.

DK

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