(GZ-20-2020)

► Abschluss des Nationalen Wasserdialogs:

Empfehlungen für Wasserwirtschaft der Zukunft

Das Bundesumweltministerium hat nach zwei Jahren intensiver Beratungen den Nationalen Wasserdialog abgeschlossen, der sich mit der Wasserwirtschaft der Zukunft beschäftigt. Ergebnis des Dialogs sind umfassende Handlungsempfehlungen zu unterschiedlichen Themenfeldern.

Mehr als 200 Teilnehmende aus Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, der Forschung, von Verbänden, Ländern und Kommunen erkundeten, wie Länder und Kommunen künftig besser mit klimabedingter Wasserknappheit umgehen können und wie deutschlandweit der natürliche Wasserhaushalt erhalten und geschützt werden kann. Die Empfehlungen werden nun in die nationale Wasserstrategie einfließen, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze im nächsten Sommer vorstellen will.

Nach einer Auftaktkonferenz vertieften die Teilnehmenden ihre Diskussionen in mehreren Einzelforen zu „Vernetzten Infrastrukturen“, dem „Risikofaktor Stoffeinträge“, dem Verhältnis von „Landwirtschaft und Verbraucherschutz“, dem Nexus „Gewässerentwicklung und Naturschutz“ sowie zu „Wasser- und Gesellschaft“. Der Nationale Wasserdialog ist auch ein Beitrag Deutschlands zur Umsetzung der UN-Wasserdekade (2018-2028).

Für stärkere Wertschätzung

Eine der Kernbotschaften, die nicht nur der Kommunikation der Ergebnisse des Nationalen Wasserdialogs im politischen Raum dienen, sondern auch den weiteren gegenseitigen Austausch fördern soll, lautet:

Wasser und aquatische Ökosysteme mit all ihren lebensnotwendigen Funktionen und Bedeutungen bedürfen einer stärkeren Wertschätzung in Politik und Gesellschaft. Diese Wertschätzung gesellschaftlich zu verankern und damit die Wahrnehmung von Verantwortung zu stärken, sei eine wichtige Zukunftsaufgabe.

Die Schaffung stärker vernetzter und intersektoraler Governance-Strukturen sowie die gezielte Erweiterung des Angebots schulischer, betrieblicher und akademischer Aus- und Fortbildung und eine gezielte Kommunikation seien dafür notwendig.

Investitionen in die Infrastruktur der Wasserwirtschaft sollen deren Resilienz steigern und sie klimaneutral machen. Dies erfordert von der Kommune bis zur Bundesebene neue strategische Ansätze (z.B. Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit), Finanzierungs- und Förderkonzepte.

Regionale Konzepte erarbeiten Drohenden Nutzungskonkurrenzen und -konflikten ums Wasser müsse angesichts häufiger auftretender Dürreperioden frühzeitig, flexibel und unter Beteiligung aller Interessengruppen begegnet werden, heißt es weiter. Dafür müssten die zuständigen Behörden regionale Konzepte für Maßnahmen der Klimaanpassung und für die Festlegung von Nutzungsprioritäten von Grund- und Oberflächengewässern erarbeiten. Bund und Länder werden gebeten, ein entsprechendes Rahmenkonzept zu entwickeln.

Beim Umgang mit Flächenkonkurrenzen sollte besonderes Augenmerk auf folgende Aspekte gelegt werden:

1. Um die Ziele der EU-WRRL und HWRM-RL zu erreichen, sollte zukünftig ausreichend Raum für die Auen- und Fließgewässerentwicklung, für Wasserschutzgebiete, für Gewässerrandstreifen zum Nähr- und Schadstoffrückhalt sowie für die Entwicklung von Gewässerentwicklungskorridoren zur Verfügung gestellt werden.

2. Die Raum- und Flächenplanung sollte in Zukunft stärker und zielgerichtet mit wasserwirtschaftlichen Planungen verknüpft werden. Sie stellt ein geeignetes Instrument zum Umgang mit Nutzungskonflikten dar.

Effektive und multifunktionale Maßnahmen, die dem gewässerbezogenen Naturschutz und der Gewässerentwicklung sowie Klimaanpassung gleichermaßen zugutekommen, sollten bei der Flächenplanung und -verteilung im Rahmen der regionalen Raumplanung, der Finanzierung und der Umsetzung prioritär betrachtet werden. Dabei sind auch die Nutzungsansprüche der Landwirtschaft in einer Kulturlandschaft zu berücksichtigen.

Gewässermonitoring

Ferner wurde vorgeschlagen, das Gewässermonitoring der Länder und des Bundes mit landwirtschaftlichen Daten zu kombinieren, um die Ursachen für Stoffeinträge besser zu verstehen und daraus zielgerichtete Maßnahmen ableiten zu können. Um den Schutz der Trinkwasserressourcen, auch vor dem Hintergrund des risikobasierten Ansatzes der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie zu verbessern, sollten diese Daten nach Sichtweise einiger Teilnehmer auch der Fachöffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Verschiedene Teilnehmer äußerten den Wunsch, den begonnenen Dialog von Land- und Wasserwirtschaft in einem neuen Format fortzusetzen, um auch neben stofflichen Belastungen weitere Konfliktpunkte, wie Drainagen, Erosion, Hochwasserschutz und Mehrfachnutzungen von Flächen, zu diskutieren.

Um die Funktionsfähigkeit der wasserabhängigen Ökosysteme zu erhalten, die Nutzungsansprüche an Oberflächengewässer und Grundwasserressourcen zu erfüllen sowie die Resilienz gegenüber den klimatischen Änderungen zu erhöhen, sei zudem der regionale Wasserhaushalt zu sichern und zu erhalten.

Dialogprozess erforderlich

Handel und Verbraucher sollen Mehraufwendungen für umweltfreundliche und/oder gewässerschonende landwirtschaftliche Produktionsweisen wertschätzen. BMU und BMEL werden aufgefordert, zeitnah in einen intensiven moderierten Dialog entlang der Produktions- und Vermarktungsketten mit relevanten Akteuren zu treten. In diesem Dialogprozess sollen Lösungen zur Stärkung der Produktion und Vermarktung von gewässerschonenden, landwirtschaftlichen Produkten erarbeitet und vereinbart werden. Die Ergebnisse sind aktiv an die Verbraucher zu kommunizieren. Diese müssen informiert werden, welchen wichtigen Beitrag nachhaltiger Konsum zum Klima- und Gewässerschutz leistet.

Bund und Länder werden schließlich aufgefordert, ein Konzept zur anwendungsfreundlichen Umsetzung des Verursacherprinzips im Wassersektor mit dem Ziel zu erarbeiten, Gewässerbelastungen zu vermeiden oder zu verringern und die Verursacher von Umweltbelastungen an den anfallenden „Umweltkosten“ zu beteiligen.

DK

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