(GZ-20-2020)

► Landrat Stegmann folgt auf OB Jauernig:

Wechsel im Verbandsvorsitz

Konstituierende Sitzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands in Hohenkammer

Die Verabschiedung des bisherigen BKPV-Verbandsvorsitzenden Gerhard Jauernig (Oberbürgermeister Günzburg) und die Amtseinführung seines Nachfolgers Elmar Stegmann (Landrat Lindau) standen im Mittelpunkt der Konstituierenden Sitzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands im Schloss Hohenkammer (Landkreis Freising). Außerdem wurden die ausgeschiedenen Gremiumsmitglieder, allen voran die Vorstände Dr. Gerhard Ecker (OB a.D. Lindau) und Michael Fahmüller (Landrat Rottal-Inn) verabschiedet. Von links: Günther Heimrath, OB Gerhard Jauernig, Kommunalminister Joachim Herrmann und und Landrat Elmar Stefmann.Bild: BKPV

Günther Heimrath, Geschäftsführender Direktor des BKPV, bedankte sich eingangs insbesondere bei den ausscheidenden Mitgliedern „für die immer angenehme und in der Sache erfolgreiche Zusammenarbeit – für den Prüfungsverband und damit die kommunale Familie“. Dem ehemaligen Verbandsvorsitzenden Gerhard Jauernig attestierte Heimrath ein „vertrauensvolles, enges und unkompliziertes Zusammenwirken“. Herzliche Glückwünsche verband er mit der Wahl Elmar Stegmanns zum neuen Verbandsvorsitzenden.

Wichtig für die kommunale Familie

2014 trat OB Jauernig das Amt des BKPV-Vorsitzenden an. In den zurückliegenden Jahren sei ihm bewusst geworden, „wie wichtig die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Verbandes für uns – die sogenannte kommunale Familie wirklich ist“, betonte der Günzburger Rathauschef. Kompetenz und Unabhängigkeit zeichneten diese Arbeit aus – immer geleitet von einem Blick nach vorn. Dass es dazu auch manchmal gehört, unbequem zu sein, liege in der Natur der Sache – das Wesen einer Prüfungseinrichtung. „Dass andere uns um diese Einrichtung beneiden, unterstreicht nur ihren Wert“, erklärte Jauernig. Diesen Wert zu fördern und den Verband zu gestalten, sei sein Ziel als Verbandsvorsitzender gewesen – „und dies bei aller gebotenen Zurückhaltung im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Aufgabenerfüllung“.

Fit für die Zukunft

In den zurückliegenden sechs Jahren habe man für den BKPV eine Reihe von Themen vorangetrieben. Stichpunktartig nannte Jauernig dabei die Umsetzung der Stellenbewertungen für Geschäftsstelle und Prüfer im Außendienst, den Umgang mit der Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennung von Fahrtzeit als Arbeitszeit und nicht zuletzt die zukunftsfähige Finanzierung des Europabüros mittels Staatszuschuss. Der Prüfungsverband sei fit für die Zukunft, ungeachtet aller Einflüsse und Rahmenbedingungen rund um die Digitalisierung bis hin zu den Folgen der Pandemie.

Dank des Innenministers

Als Innen- und damit Kommunalminister war es Joachim Herrmann ein besonderes Anliegen, den scheidenden Mitgliedern für Ihre Verdienste rund um die Finanz- und Organisationshoheit der Kommunen zu danken. „Sie alle haben sich mit Sachverstand und Überzeugungskraft in den BKPV eingebracht“, merkte der Minister an. Landrat Stegmann gratulierte er zu dessen neuer Position. „Ich bin von seinem großen Engagement für die nächsten sechs Jahre mehr als überzeugt und danke seinem Vorgänger, Oberbürgermeister Gerhard Jauernig, für die geleistete Arbeit.“ Insgesamt, so Herrmann, habe der BKPV seine kommunale Familie, also die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden, immer nach Kräften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt.

Den BKPV bezeichnete Herrmann als „Kompetenzzentrum für den gesamten Freistaat“. Die wesentlichen Nutznießer seien jedoch vor allem die kommunalen Mitglieder des BKPV, insbesondere die kreisfreien Städte und Großen Kreisstädte, die Landkreise und die Bezirke sowie die vom Staatsministerium festgelegten Gemeinden – also in der Regel solche mit mehr als 5.000 Einwohnern.

„Wie Sie wissen, stellen wir seit geraumer Zeit Überlegungen an, die Pflichtmitgliedschaft von Gemeinden auch unterhalb dieser Einwohnergrenze auszudehnen. Hierzu werden wir als Innenministerium gemeinsam mit BKPV, die kommunalen Spitzenverbände und der Bayerische Landtag versuchen, tragfähige Ideen zu entwickeln. Bei dieser Diskussion gilt es jedoch, nichts über das Knie zu brechen, sondern alle Interessen genau und sorgsam gegeneinander abzuwägen“, stellte der Minister fest. Schritt für Schritt wolle man die Mitgliederzahl vergrößern und darauf hinwirken, dass auch immer mehr kleinere Gemeinden Mitglieder des BKPV werden. Das Nebeneinander von BKPV und staatlicher Rechnungsprüfung könne durchaus in anderer Form gestaltet werden.

Auch das Innenministerium greift Herrmann zufolge auf das Wissen und die Erfahrung des BKPV zurück, wie etwa bei komplexeren Herausforderungen der
kommunalen Haushaltsführung. Der Minister lobte die hervorragende Beratung des BKPV für seine Mitglieder im Bereich der Wirtschaftsführung: „Gerade in Corona-Zeiten können allein durch diese Tätigkeit regelmäßig Schwierigkeiten in der Zukunft verhindert und eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sowie rechtskonformes Handeln sichergestellt werden.“ Spätestens, wenn die Corona-Krise überwunden sei, bedürfe es bei kommunalen Entscheidungen zu Investitionen und Verschuldung wieder strategischer Weitsicht.

Die Folgen der Corona-Pandemie seien jedoch für den Staatshaushalt noch nicht endgültig absehbar. „Maßgeblich ist nun, die entstehenden Lasten so gleichmäßig auf die einzelnen Schultern zu verteilen, dass sie für alle tragfähig bleiben“, unterstrich Herrmann. „Daher wird der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes auf insgesamt über vier Milliarden Euro verdoppeln. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich.“ Insbesondere würden dadurch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen.

Austarieren guter Lösungen

Als „eminent wichtig“ bezeichnete der neue Verbandsvorsitzende Elmar Stegmann die Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium des Innern, die mit einem guten, persönlichen Austausch einhergehe. Die Frage der Zuweisung weiterer Mitgliedsgemeinden beschäftige den BKPV seit der Prüfung des Obersten Rechnungshofs vor gut zehn Jahren. Der Gedanke der Konzentration der überörtlichen kommunalen Prüfung bei einer einzigen Einrichtung ist aus Stegmanns Sicht „systematisch richtig und gute Gründe sprechen dafür“.

„Die kommunalen Spitzenverbände mögen – auch ihrerseits mit guten Gründen – etwas zurückhaltender in der Zuweisungsfrage sein als Sie, Herr Staatsminister. Aber auch da zählen wir auf Sie und Ihr Haus“, hob Stegmann hervor. Das Austarieren guter Lösungen im Trilog von Ministerium, Prüfungsverband und Spitzenverbänden sei „ein sehr guter Weg, den wir gerne gehen“.

Wichtig für den Prüfungsverband seien Planungssicherheit, für eine gute Prüfung und Beratung seiner Mitglieder ausreichende personelle Ressourcen sowie eine passgenaue Finanzierung mit den drei Säulen Gebühren, Beiträgen und Staatszuschuss.

„Ich bin sicher: Wir finden eine Lösung, die von allen Beteiligten mitgetragen werden kann“, zeigte sich Stegmann überzeugt.

DK

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