(GZ-15-16-2020)

► Bezirkstag von Oberbayern verabschiedet Resolution:

Kommunaler Rettungsschirm für alle!

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert der Bezirkstag von Oberbayern die direkte Beteiligung der Bezirke an einem kommunalen Rettungsschirm. „Die Steuerausfälle durch die Coronakrise werden uns hart treffen“, erläuterte Bezirkstagspräsident Josef Mederer im Rahmen der Vollversammlung in Fürstenfeld. „Um unsere gesetzlich verankerten Aufgaben vor allem für Menschen mit Behinderungen dauerhaft zu sichern, müssen uns Bund und Freistaat bedarfsgerecht am Rettungsschirm beteiligen.“ Sitzung im Forum Fürstenfeld. Wegen der Corona-Pandemie tagte der Bezirkstag aushäusig. Die Vollversammlung des Bezirkstags fand im Forum Fürstenfeld in Fürstenfeldbruck statt. Im gewohnten Sitzungssaal in München hätten die 82 Bezirksrätinnen und Bezirksräte nicht den erforderlichen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können. Bild: Wolfgang Englmaier/Bezirk Oberbayern

Aufgrund der Covid-19-Pandemie rechnen Gemeinde-, Städte- und Landkreistag mit Steuerausfällen von mehreren Milliarden Euro. „Dieser Einbruch der kommunalen Finanzkraft hat auch deutliche Auswirkungen auf die umlagefinanzierten Bezirke“, heißt es in der Resolution. Sie finanzieren sich über die Bezirksumlage, die sie bei den Landkreisen und kreisfreien Städten erheben. Auch der Bezirk Oberbayern befürchtet durch die sinkenden Steuereinnahmen deutliche Auswirkungen auf seinen Haushalt und damit auf die Bezirksumlage. Diese liegt in Oberbayern für 2020 bei 21 Prozentpunkten.

Gefährdet seien nicht nur die Leistungen für Menschen mit Behinderungen und für pflegebedürftige Menschen. Ausreichende finanzielle Mittel seien auch notwendig für die bezirklichen Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, die Schulbegleitung, die jungen Erwachsenen im Asylbereich, die Auswirkungen durch das Angehörigen Entlastungsgesetz, die Sicherstellung der Ausbildung in den Fachschulen und die identitätsstiftende Kultur- und Heimatpflege. 

„Es darf zu keinen Einbußen bei den erreichten Qualitätsstandards kommen“, fordern die Mitglieder des Bezirkstags. All diese Leistungen seien wichtige Pfeiler des Sozialstaates und Garanten für die Demokratie. Zudem müssten die Bezirke bei der Verteilung der Rettungsschirm-Mittel „ausreichend und direkt berücksichtigt werden“. Die Bezirksräte fordern den Freistaat Bayern auf, „im Dialog mit den kommunalen Ebenen tragbare Lösungen zu finden und im Bund für die entsprechenden gesetzlichen Ausgleichsregelungen zu sorgen“.

Finanzierung sicherstellen

Zudem erneuern sie ihre Forderung, „die Bezirke endlich am quotalen Steuerverbund zu beteiligen“. Aus Sicht von Bezirkstagspräsident Mederer „wäre damit endlich unsere eigenständige Finanzierung sichergestellt. Deshalb werden wir diese Forderung solange erheben, bis sie umgesetzt ist.“Eingereicht haben die Resolution die Bezirkstagsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP und Linke. Sie soll auch in den Bayerischen Bezirketag eingebracht werden.

DK

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