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(GZ-15-16-2020)
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► Jahresbericht 2019 der Hanns-Seidel-Stiftung:

 

Demokratie im Visier

 

Die Hanns-Seidel-Stiftung hat im vergangenen Jahr einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Demokratie in all seinen Facetten gelegt. Dazu gehört die Begleitung der Europawahl genauso wie die Unterstützung von Kandidatinnen und Kandidaten bei den Vorbereitungen für die Kommunalwahlen. Wie der Jahresbericht 2019 darlegt, nahm auch die Stärkung von jungen Demokratien weltweit, die Diskussion über eine freiheitliche Demokratie und deren Gefährdungen oder auch die Befähigung von jungen Staatsbürgern zu einer aktiven Mitwirkung in und an unserer demokratischen Gesellschaftsordnung, z.B. auch im Rahmen der ideellen Förderung der HSS-Stipendiaten, eine zentrale Rolle ein.

Zudem stand das vergangene Jahr im Zeichen personeller Veränderungen an der Spitze des Hauses. Oliver Jörg folgte auf Dr. Peter Witterauf als Generalsekretär und Ursula Männle verzichtete zum Jahresende auf den Vorsitz, um mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber zum Jahresende die Spitze des Hauses weiter zu verjüngen.

Im Kern sind Politikberatung und Politische Bildung Gegenstand der Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung im Inland. Mit interdisziplinären Fachtagungen oder Praxisseminaren für Jung und Alt werden Fachkreise und auch die breit interessierte Bevölkerung gleichermaßen angesprochen, wenn auch in unterschiedlichen Formaten. 1.749 Veranstaltungen wurden in München und Berlin durchgeführt, im Bildungszentrum Kloster Banz oder auch in verschiedenen Orten in der Region in ganz Bayern. Dabei wurden stets Themen aufgegriffen, die für den Bürger aktuell und nützlich sind oder eine gesellschaftspolitische Dimension haben.

Wesentliche Seminarinhalte für kommunale Entscheider

Für die Kommunalwahlen in Bayern im März 2020 zählte das Jahr 2019 zur heißen Vorbereitungsphase. Potenzielle Interessenten für die Kommunalwahl mussten teilweise noch vermittelt bekommen, was mit einem Amt als Gemeinde-, Stadt- oder Kreisrat bzw. Bürgermeister auf sie zukommt und entsprechend darauf vorbereitet werden. Der Blick in die Geschäftsordnung sowie hinter die kommunale Selbstverwaltung und die Stellung der Kommune im Staat waren wesentliche Seminarinhalte. Ein besonderer Schwerpunkt galt der Kandidatenschulung. Tagesveranstaltungen, die einerseits das Wissen vermittelten, das man für eine erfolgreiche Kandidatur benötigt und andererseits seinen Wahlkampferfolgreich managt, fanden bayernweit in den Kommunen statt.

Vom Erfahrungsschatz der Kollegen profitieren

Ein Höhepunkt war laut Jahresbericht die Kommunalreihe für Bürgermeisterkandidaten sowie Kandidaten für das Amt des Gemeinde-, Stadt oder Kreisrats. In Tagesseminaren wurde praxisnahes Wissen vermittelt. So lernten die Teilnehmer, wie man mit Handy und App einen eigenen Imagetrailer erstellt, wie man seine eigene Homepage gestaltet, was man bei der Erstellung von Plakaten und Broschüren beachten sollte oder wie man sich in einem Rede-Duell als Bürgermeister verhält.

Mit „Auf einen Kaffee mit...“ wurde 2019 ein Format entwickelt, das innerhalb eines kleinen Teilnehmerkreises die Möglichkeit bietet, vom Erfahrungsschatz eines erfahrenen Kommunalpolitikers zu profitieren. Zur Auftaktveranstaltung war mit Christine Borst die ehemalige Bürgermeisterin von Krailling zur Hanns-Seidel-Stiftung gekommen. Als erste Frau setzte sie sich in ihrem Wahlkampf auf Anhieb gegen fünf Mitbewerber durch.

Die bayerischen Kommunen stehen heute immer wieder vor großen Herausforderungen: Auf der einen Seite das Problem von Leerstand und unzureichender Infrastruktur in ländlichen Gegenden, auf der anderen Seite überlastete Straßen und Wohnungsknappheit in den Ballungsgebieten. Der demographische Wandel bietet dabei auch Chancen eines umfassenden Innovationsprozesses für die Gesellschaft. In Amberg, Ansbach und Schweinfurt diskutierten Vertreter aus der Kommunalpolitik, Wirtschaft und Wissenschaft die verschiedenen Perspektiven und möglichen Lösungsansätze vor Ort.

Herausforderung Energieversorgung

Eine der Herausforderungen der Zukunft wird auch für Kommunen das Thema Energieversorgung sein. Wie lange kann man noch auf fossile Träger zurückgreifen, bis wann kann durch die Nutzung regenerativer Energien Klimaneutralität erreicht werden? 2019 befassten sich mehrere Seminare mit Aspekten dieser Fragestellung. So wurde bei einem Exkursionsseminar das energieoptimierte Krankenhaus in Lichtenfels besichtigt, bei der Bürgergenossenschaft Spardorf bei Erlangen ging es um PV-Anlagen auf dem Nahversorgungszentrum und die Projekte der Energiekommune Hallerndorf wurden vorgestellt.

Ein weiteres Exkursionsseminar führte zur Umweltstation in Würzburg und zum Windstützpunkt Unterfranken im Landkreis Schweinfurt. Das Seminar zum „Grünen Band“, dem Naturschutzstreifen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, stellte auch verschiedene Aufgaben der benachbarten Kommunen zum Erhalt dieses wertvollen Naturschutzgebietes vor.

Jubiläum in Berlin

Seit drei Jahrzehnten ist das Hauptstadtbüro der politische Brückenkopf der Stiftung in Berlin. Zur Feier des Jubiläums lud das Büro Berlin in die eigenen Räumlichkeiten ein, wo sonst politische Entscheidungsträger mit Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammengebracht, Delegationen empfangen und Stipendiaten durch Weiterbildungs- und Austauschformate gefördert werden. Weit über 100 Gäste folgten der Einladung zum Jubiläum in die Berliner Repräsentanz der Hanns-Seidel-Stiftung, wo ein Resümee über die Entwicklung des Hauptstadtbüros gezogen und seine Bedeutung in den Gesamtkontext der Stiftung eingeordnet wurde.

DK

 

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