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(GZ-17-2017)
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Finanzminister Dr. Markus Söder:
 
9,5 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen
 

Kommunaler Finanzausgleich 2018 erreicht neuen Rekord - Schwerpunkt Krankenhausfinanzierung und Verkehrsinfrastruktur

Finanzminister Dr. Markus Söder und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen neuen Rekord-Finanzausgleich für das Jahr 2018 geeinigt. „Im nächsten Jahr erhalten Bayerns Kommunen 9,51 Milliarden Euro. Das ist die höchste Summe in der Geschichte des Kommunalen Finanzausgleichs“, verkündete Söder. Das Verhandlungsergebnis bedeutet ein Plus von 598,8 Millionen Euro für die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im Freistaat im Vergleich zu 2017. Damit steigt der kommunale Finanzausgleich im nächsten Jahr um 6,7 Prozent. „Wir geben im nächsten Jahr deutlich mehr Mittel in den kommunalen Finanzausgleich. Dies zeigt eindrucksvoll, dass der Freistaat als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen steht“, so Söder weiter.

Ein besonderer Schwerpunkt wird 2018 auf die Krankenhausfinanzierung gelegt. Mit Mitteln in Höhe von rd. 643 Millionen Euro und damit einer Steigerung um rund 28 Prozent kann hier im nächsten Jahr im investiven Bereich viel bewegt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt wird 2018 auf die Verkehrsinfrastruktur gelegt. Hier wird durch eine Erhöhung der Straßenunterhalts-pauschalen um 23 Mio. Euro (rd. 8,5 Prozent) den Kommunen bei der Bewältigung des Straßenunterhalts kräftig unter die Arme gegriffen. Für den Straßenbau- und -unterhalt stehen den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich 2018 dann rd. 337 Millionen Euro zur Verfügung.

Stärkung des ÖPNV

Auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern wird gestärkt. So werden die Betriebskostenzuschüsse signifikant um rd. 45 Prozent auf rd. 74 Millionen Euro ab 2018 erhöht.

Erhöhung der Investitionspauschale

Flankierend wird die allgemeine Investitionspauschale in 2018 deutlich um fast 10 Prozent bzw. 40 Millionen Euro auf 446 Millionen Euro erhöht.

Auch bei ihrer allgemeinen Verwaltung werden für die Kommunen ab 2018 deutliche Verbesserungen spürbar. So steigen die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich, um gut 305 Millionen Euro (plus 9,1 Prozent) auf ein Rekordniveau von rd. 3,7 Milliarden Euro. Hier erhalten die finanzschwächeren Kommunen anteilig mehr als die finanzstarken Kommunen.

Bayerns Bezirke werden 2018 gestärkt. Mit einer Erhöhung um 42,9 Millionen Euro auf dann rd. 691 Millionen Euro werden die auf Grund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung deutlich steigenden Umlageeinnahmen der Bezirke ergänzt und Erhöhungen der Bezirksumlagesätze entgegengewirkt.

Stabilisierungshilfen

Die Stabilisierungshilfen als Unterstützung für besonders finanzschwache, sparwillige Gemeinden werden auf dem hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt.

Verhandelt hatten Finanzminis-ter Dr. Markus Söder, MdL und Finanzstaatssekretär Albert Für-acker, MdL mit dem Bayerischen Landkreistag, dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Gemeindetag und dem Bayerischen Bezirketag in Anwesenheit des Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, MdL Peter Winter, und des Staatsminis-ters des Inneren, für Bau und Verkehr, MdL Joachim Herrmann.

Zufriedenheit bei den Spitzenverbänden

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bewertete die Ergebnisse der Verhandlungen über den Kom-munalen Finanzausgleich positiv: „Sehr erfreulich ist, dass der Freistaat Bayern zusätzlich zum gestiegenen Steueraufkommen 80 Millionen zusätzliche staatliche Haushaltsmittel beigesteuert hat. Das ist sehr beachtlich.“ Brandl wies darüber hinaus auf eine strukturelle Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat Bayern für das Jahr 2019 hin, indem der Kfz-Steuerersatzverbund nachhaltig um 2 Prozent auf 54,5 Prozent erhöht wird. „Dies bedeutet Mehreinnahmen der Kommunen von ca. 30 Mio. Euro jährlich.“

Wichtiges Signal für den ländlichen Raum

Brandl wertet den Kompromiss bei den Finanzausgleichsverhand-lungen als wichtiges Signal für den ländlichen Raum. Besonders hervor hob er die deutlichen Anhebungen der Finanzmittel bei der Krankenhausförderung, beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), bei der Verkehrsinfrastruktur, der allgemeinen Investitionspauschale sowie der „für die kreisangehörigen Gemeinden, Märkte und Städte so wichtigen Schlüsselzuweisungen“ wodurch die Verwaltungshaushalte der Gemeinden gestärkt würden. Brandl: „Das ist eine deutliche Wegweisung in die Zukunft.“

Gewürdigt hat der Gemeindetagspräsident auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus den kommunalen Spitzenverbänden, dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Finanzministerium, um Rahmenbedingungen für eine Sanierungsförderung kommunaler Freibäder ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 zu erreichen. Brandl: „Hier greifen wir Forderungen vieler unserer Mitglieder auf, die in die Jahre gekommenen beliebten Freibäder dauerhaft erhalten zu können.“

Keine freiwillige Leistung

Über einen „zufriedenstellenden Kompromiss“ sprach der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. „Der kommunale Finanzausgleich ist keine freiwillige Leistung des Freistaats an die Kommunen. Die Kommunen haben einen Anspruch auf ihren Anteil aus den gemeinsamen Steuerquellen von Bund und Land, den sie über den kommunalen Finanzausgleich erhalten.“

Als besondes wichtig für die Kommunen bezeichnete Gribl die Tatsache, dass der Anteil Bayerns an der sogenannten Bundesmilliarde in Höhe von 155 Millionen Euro in voller Höhe und auf Dauer den Städten, Gemeinden und Landkreisen über die Schlüsselmasse zugute kommt.

Krankenhausförderung (für Bauinvestitionen und Großgeräte), ÖPNV, Verkehrsinfrastruktur, die dauerhafte strukturelle Verbesserung durch Erhöhung des kommunalen Anteils am Kfz-Steuerverbund um 2 Prozentpunkte ab 2019 sowie die Erhöhung der allgemeinen Investitionspauschale um 40 Millionen Euro, die die Investitionsmöglichkeiten aller Kommunen stärkt und die Anhebungen der Leistungen an die Bezirke um 42,9 Millionen Euro durch Umschichtungen staatlicher Mittel würdigte der Augsburger OB besonders.

„Der kommunale Finanzausgleich 2018 ist sehr solide und zufriedenstellend“, so Gribl. Offen bleibt für ihn jedoch die Frage der höheren Beteiligung des Freistaats an den Ausgaben der Kommunen für Integration. „Trotz der Leistungen des Freistaats bei Auf-nahme und Erstunterbringung bleiben hohe Belastungen für Integration in den kommunalen Haushalten stehen – nicht zuletzt etwa der erhöhte Investitionsaufwand und Betriebskosten bei Kitas und Schulen. Der Freistaat muss künftig die Kommunen angemessen an den Mitteln beteiligen, die der Bund an die Länder für Integrationsmaßnahmen gibt, der bayerische Anteil beträgt 310 Millionen Euro jährlich“, forderte  der Städtetagsvorsitzende.

Dass die Bezirke keine direkte Entlastung bei den Kosten für das Bundesteilhabegesetz erfahren, monierte der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer. Er erkennt zwar an, dass für die Bezirke nach vier Jahren unveränderter Zuweisungen eine Erhöhung der staatlichen Zuweisungen um knapp 43 Millionen Euro von 649 Millionen Euro auf 691,5 Millionen Euro ( + 6,6 Prozent) erreicht wurde. „Dieses erfreuliche Ergebnis trägt zu einer gewissen Entlastung der Umlagezahler im kommenden Jahr bei“ versicherte der Präsident.

Belastung der Umlagezahler wird hoch bleiben

Ein anderer wichtiger Punkt entspricht jedoch nicht den Erwartungen der dritten kommunalen Ebene in Bayern. Der Bund gewährt in Zusammenhang mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes ab 2018 den Kommunen eine finanzielle Entlastung von jährlich fünf Milliarden Euro. Leider wurde bereits durch den Gesetzgeber entschieden, dass vier Milliarden davon unmittelbar bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommen. Die fünfte Milliarde fließt an die Länder, um insoweit eine andere Verteilung zu ermöglichen. Im Spitzengespräch wurde dazu entschieden, die zusätzlichen jährlich 155 Millionen Euro ebenso an die Städte, Gemeinden und Landkreise zu verteilen. 

Für den Präsidenten des Bayerischen Bezirketags ist dieses Ergebnis nicht zufriedenstellend: „Die Entscheidung des Finanzministers im Einvernehmen mit den anderen Kommunalen Spitzenverbänden, die Bezirke von der Entlastung durch den Bund auszuschließen, die ab 2018 in Zusammenhang mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes erfolgt, ist bedauerlich“, sagte er. „Die Bezirke sind in Bayern alleinzuständig für die Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe an Menschen mit Behinderung. Damit verbunden ist die Erwartung, dass die hierfür bereitgestellten Mittel auch bei den Bezirken ankommen und zur Finanzierung dieser Kosten beitragen. Ich sähe dies als Zeichen für eine gleichgewichtige Bedeutung der sozialen Aufgaben der Bezirke gegenüber den anderen kommunalen Ebenen. Daher kann ich ein Ergebnis im Spitzengespräch, das die Bezirke von der Teilhabe an der finanziellen Entlastung des Bundes ausdrücklich ausschließt, nicht gutheißen. Dies bedeutet für die kommenden Haushalte, dass die Belastung der Umlagezahler weiterhin hoch bleiben wird.“

Lobend über das Verhandlungsergebnis äußerte sich auch der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter. „Die Bayerische Staatsregierung hat einmal mehr gezeigt, dass sie zu uns steht. Die sehr gute Verfassung der bayerischen Wirtschaft ist die Grundlage für diese Entwicklung“.

Faire Verhandlungen

Erleichtert ist Berneiter insbesondere auch über die Aufstockung der Fördermittel für den Erhalt der akutstationären Krankenhausversorgung im ländlichen Raum.  

„Der Bayerische Landkreistag hat wiederholt mehr Geld für die Krankenhäuser gefordert. Für die Krankenhausfinanzierung stehen jetzt mit 643 Mio. € 140 Mio. € mehr als in den Vorjahren zur Verfügung. Das Plus von 28 % ermöglicht die Umsetzung notwendiger Baumaßnahmen und die Anschaffungen von Großgeräten in diesem Bereich. Dies ist ein guter Schritt auf einem noch langen Weg zur Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum!“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, der ebenfalls eine Reihe weiterer für die Landkreise bedeutenden Bereiche aufzählen konnte, in denen gemeinsam Erfolge erzielt werden konnten.

Als Gesprächsführer der Kommunalen Spitzenverbände dankte Bernreiter den Ministern Dr. Markus Söder und Joachim Herrmann „für die fairen Verhandlungen, die 2018 zu einer weiteren Stärkung der Kommunalhaushalte und der Investitionsfähigkeit der Kommunen führen.“ 

DK

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