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(GZ-13-2022)
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► Aktualisierte BdSt-Broschüre „Kommunalkompass“:

 

Tipps zum Sparen in der Kommune

Kapitel 1: Innere Verwaltung

Auf 133,1 Milliarden Euro beläuft sich der beträchtliche Schuldenstand der bundesdeutschen Gemeinden und Gemeindeverbände zum Jahresende 2021. Die Politik ist dazu aufgerufen, die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren – nicht nur in Bund und Ländern, sondern auch bis hinein in die Kommunen. In diesem Sinne wurden in der aktualisierten BdSt-Broschüre „Kommunalkompass – Tipps zum Sparen in der Kommune“ Vorschläge, die sich bei der Haushaltskonsolidierung bewährt haben, grundlegend überarbeitet.

Laut Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, stammen die Vorschläge aus der langjährigen Analyse und Bewertung von Kommunalhaushalten durch die Landesverbände des BdSt. Ab sofort wird die Bayerische GemeindeZeitung in ihren Ausgaben mit dem Themenschwerpunkt „Finanzen“ über konkrete Konsolidierungstipps zu den Themen Innere Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, Schule und Kultur, Kinder, Jugend und Sport, Soziales und Senioren, Planen, Bauen und Umwelt, Wirtschaftsförderung und Tourismus, sowie Allgemeine Finanzwirtschaft informieren.

Beim Thema Innere Verwaltung ist zunächst eine klare Aufgabenteilung zwischen Vertretung und Verwaltung ein wesentlicher Schlüsselfaktor für die Konsolidierung des kommunalen Haushalts: Während Kommunalpolitiker strategische Entscheidungen treffen und das „Was“ festlegen sollten, sollte der Verwaltung das „Wie“, d.h. die konkrete Ausführung, überlassen bleiben. Leider, so die Beobachtung der Experten, hindere das Einbringen persönlicher Expertise in Detailfragen durch Kommunalpolitiker häufig eher bei der effizienten Aufgabenerfüllung.

Daneben sollten Möglichkeiten zur Verkleinerung der Vertretungskörperschaften genutzt und die Zahl der ständigen Ausschüsse geringgehalten werden. Schließlich erzeuge jeder Ausschuss zusätzlichen Aufwand in der Verwaltung und erfordere weitere Abstimmungsprozesse. Zudem wird vorgeschlagen, in den Vorlagen die zuständigen Sachbearbeiter der Verwaltung zu benennen, die fachliche Rückfragen der Kommunalpolitiker unverzüglich beantworten können. Jede Beschlussvorlage sollte nicht nur Alternativen samt ihren finanziellen Auswirkungen enthalten, sondern darüber hinaus neben dem einmaligen Haushaltsaufwand immer auch Aussagen über die mittelfristigen Folgekosten und – soweit möglich – eine Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Gutachteraufträge

Empfohlen wird, externe Gutachten zur Entscheidungsvorbereitung nur zu vergeben, wenn der politische Wille zur Umsetzung auch vorhanden ist, die notwendigen Finanzmittel tatsächlich zur Verfügung stehen und der Gutachterauftrag klar definiert ist. Gleiches sollte auch für interne Prüfaufträge an die Verwaltung gelten. Zudem wird darauf hingewiesen, die Kommunikation zwischen Verwaltung und Kommunalvertretern weitgehend zu digitalisieren.

„Kommunalpolitiker müssen für ihre besondere Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten“, heißt es weiter. „Satzungen, die pauschalierte Regelungen vorsehen, erleichtern die Abwicklung und fördern die Transparenz. Da bei der Fraktionsfinanzierung häufig die Aufgaben der Selbstverwaltung mit der Parteipolitik verschwimmen, ist die Finanzausstattung der Fraktionen nach strengen Maßgaben zu begrenzen und es muss eine transparente Verwendungskontrolle durch die Rechnungsprüfungsämter geben.“

Als entscheidender Schlüssel für wirtschaftliches Verwaltungshandeln wird ein effizienter Aufbau und Ablauforganisation genannt. Hier gelte es, moderne Erkenntnisse aus der Organisationswissenschaft mit den besonderen Aufgabenstellungen der öffentlichen Verwaltung zu verbinden.

Personalausstattung

Gilt bei der Personalausstattung der Verwaltung das Motto: „Mehr Klasse als Masse“, sollte die Sachausstattung in erster Linie der Arbeitserleichterung für die Mitarbeiter dienen, um die wertvollste Ressource, die menschliche Arbeitskraft, besonders effektiv einsetzen zu können. Allen Entscheidungsträgern müsse bewusst sein, dass die IT-Ausstattung keine einmalige Investition darstellt, sondern ein dauerhaft laufendes Projekt mit regelmäßigem Anpassungsbedarf. Pflege und Wartung der IT-Ausstattung seien Sache der Spezialisten. Verwaltungsmitarbeiter sollten sich auf ihre Aufgabenbereiche konzentrieren und nicht mit der Lösung von IT-Problemen befasst sein.

Zu den Aufgaben einer Kommune gehört es, das Gemeinschaftsleben und den Bürgersinn zu stärken. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass die Kommune selbst hier nur die Rahmenbedingungen schaffen kann. „Imagepflege darf kein Selbstzweck werden“, macht der BdSt deutlich.

Bürgerschaftliches Engagement und Gemeinschaftsleben innerhalb einer Kommune sollten durch die ehrenamtlichen Strukturen der Organisationen, Vereine und Verbände geprägt werden. Dies gelte auch für die Pflege internationaler Kontakte und Patenschaften. Durch die Übertragung von imagebildenden und repräsentativen Aufgaben auf ehrenamtliche Gremien könnten oft bessere Ergebnisse erzielt werden als durch hauptamtliches Verwaltungshandeln.

Zumeist als wenig erfolgreich erweise sich eine kostenträchtige Imagewerbung für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Wohnbevölkerung. Standortentscheidungen würden nach anderen Kriterien getroffen. Gepflegte öffentliche Einrichtungen und eine Außendarstellung unter Verwendung des traditionellen Wappens reichten zusammen mit regen ehrenamtlichen Aktivitäten für ein gutes Standortimage aus. Die professionelle Entwicklung eines „Corporate Designs“ mit neuen Wort-Bild-Marken durch Werbeagenturen sei dagegen weder sinnvoll noch notwendig.

„Mit seinen gesammelten Vorschlägen bringt der Bund der Steuerzahler das Problem auf den Punkt: Durch die Bundes- und Landesgesetzgeber werden den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben mit höheren Qualitätsstandards auferlegt, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Darum fällt es Verantwortlichen schwer, selbst zwingend nötige Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen“, so Maria Ritch, Vizepräsidentin des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Somit richte sich die Publikation in erster Linie an ehrenamtliche Kommunalpolitiker und Verwaltungen. Schließlich gälten die Kommunen als „Keimzelle unserer Demokratie“.

DK

 

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