(GZ-4-2020)

► Gemeindetagspräsident Brandl: „Licht und Schatten“

Neue Gigabitrichtlinie im Freistaat

Startschuss für die neue „Bayerische Gigabitförderung“: Als erste Region in Europa kann Bayern mit der neuen Gigabitrichtlinie auch die Beschleunigung von Anschlüssen an grauen NGA-Flecken fördern, also Orten wo bereits schnelles Internet mit mindestens 30 Mbit/s verfügbar ist. Nach mehr als zwei Jahren mit Prüfungen und Verhandlungen hat die Europäische Kommission den Antrag des Freistaats auf eine landesweite Gigabitförderung genehmigt.

„Zukunftsfähige Gigabitnetze können nun auch in der breiten Fläche ermöglicht werden – ein Novum in Europa“, wie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker betonte. Bayern hatte dies bereits mit sechs Pilotprojekten erfolgreich im Freistaat getestet.

„Unsere Ausdauer hat sich gelohnt: Diese Entscheidung ist nicht nur ein großer Erfolg für die bayerische Breitbandförderung, sie hat Vorbildcharakter für ganz Deutschland und alle EU-Mitgliedsländer. Bereits ab März 2020 können die Kommunen ins Verfahren starten. Zusätzlich werden unsere Breitbandmanager auch auf die Kommunen zugehen“, so Füracker.

Die bayerische Förderung ermöglicht jetzt eine flächendeckende Förderung in Gebieten,
die bereits über einen Breitband-, aber nicht über einen Gigabitanschluss verfügen und z.B. gewerbliche Nutzer einen besonders hohen Bedarf haben. Auch private Nutzer profitieren von der Förderung. Der Freistaat fördert künftig nur noch Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude. Neben der bisherigen Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke, werden künftig auch Betreibermodelle ermöglicht.

Netzbetreiber in der Pflicht

Füracker zufolge wird der Freistaat weiterhin dort nach Kräften unterstützen, wo es nötig und möglich ist. Zunächst aber stünden beim flächendeckenden Gigabit-Ausbau die Netzbetreiber in der Pflicht. „Wir springen hier freiwillig ein, weil ein schneller Internetanschluss für alle Bürgerinnen und Bürger eine Grundvoraussetzung ist. Die Planungshoheit über die Nutzung und den Umfang der Förderung liegt selbstverständlich bei den Kommunen selbst“, stellte der Minister klar und forderte: „Auch der Bund muss seinen Anteil erbringen – schnellstmöglich und vor allem unbürokratisch.“

Der Breitbandausbau läuft in Bayern bereits seit 2014 auf Hochtouren und schreitet mit Riesenschritten voran. „Kein Bundesland unterstützt seine Kommunen und damit auch die Unternehmen vor Ort mehr als der Freistaat“, hob Füracker hervor. Seit Ende 2013 wurden in Bayern durch Freistaat, Kommunen und Kommunikationsunternehmen mehr als 2,3 Millionen unversorgte Haushalte erstmals an das schnelle Internet angeschlossen. Es ergingen bereits Bescheide über 1,07 Milliarden Euro für insgesamt 1.797 Kommunen. Bayerns ambitioniertes Ziel lautet: Gigabit bayernweit bis 2025. Der Bayerische Gemeindetag hat unterdessen die zusätzliche Förderung im Gigabit-Bereich als angemessen bezeichnet. Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte seien grundsätzlich mit den neuen Fördermaßnahmen des Freistaats Bayern beim Glasfaserausbau zufrieden.

Laut Verbandspräsident Dr. Uwe Brandl „ist es folgerichtig, dass der Glasfaserausbau nun auch dort unterstützt wird, wo bereits 30 Mbit/s (im Download) vorhanden sind. Dank des großen Engagements der bayerischen Gemeinden und Städte sind nämlich von den insgesamt ca. 6,25 Millionen bayerischen Haushalten bald die meisten mit schnellen Internetanschlüssen versorgt. Wenn die erforderlichen Bauarbeiten endlich ausgeführt sind, fehlen nur noch ca. 40.000 Anschlüsse.“

Durch die neue Förderung werden ca. 500.000 Anschlüsse in „grauen Flecken“ wieder förderfähig. „Für die Gemeinden und Städte bedeutet dies neue Verfahren und eine erneute Eigenbeteiligung an den Ausbaukosten“, so Brandl. „Und weil Glasfaseranschlüsse teurer sind als herkömmliche VDSL-Anschlüsse werden die gemeindlichen Kosten vermutlich in die Höhe schießen. Wir hätten uns deshalb gewünscht, dass die Eigenbeteiligung abhängig von der Finanzkraft der Gemeinde gedeckelt wird.“

Brandl wies darauf hin, dass sich zunehmend die Frage stellt, wer künftig die Glasfaser verlegt. Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Netzbetreiber vornehmlich an der aktiven Infrastruktur und dem Betrieb interessiert sind – oder nur die fertig errichtete Infrastruktur übernehmen wollen. Aus Brandls Sicht wäre es unfair von den Netzbetreibern, die Gemeinden und Städte die Glasfaserinfrastruktur mit deren Geld bauen zu lassen, um sie anschließend ihnen zu niedrigeren Preisen abzukaufen. „Wir erwarten, dass die Netzbetreiber selbst die Glasfaserausbaumaßnahmen vornehmen.“

DK