(GZ-3-2018)

► Kommunalfinanzen:

Rekord bei Schlüsselzuweisungen 2018

Über 3,6 Milliarden Euro für Kommunen – Höchste Steigerung in der Geschichte

„Die Schlüsselzuweisungen steigen 2018 um 9 Prozent auf rund 3,67 Milliarden Euro – ein absoluter Rekord in der Geschichte des kommunalen Finanzausgleichs“, teilte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen mit. Dies ist eine Steigerung um über 300 Millionen Euro und damit die größte Erhöhung, die es bisher gegeben hat.

Laut Söder sind „starke Kommunen Grundpfeiler der Erfolgsgeschichte Bayerns“. Der Freistaat zeige, dass er als enger und verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen steht – heute und in Zukunft. 2018 erhalten die kreisfreien Städte insgesamt über 816 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden 1,53 Milliarden Euro und die Landkreise 1,32 Milliarden Euro.

Starke Impulse

Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte und wichtigste Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Über die Verwendung der Gelder können die Gemeinden und Landkreise selbst entscheiden. Die Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung als finanzstärkere Gemeinden.

„Mit Schlüsselzuweisungen auf Rekordniveau trägt der kommunale Finanzausgleich 2018 kräftiger denn je zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei und setzt zudem starke Impulse für kommunale Zukunftsinvestitionen“, stellte der Finanzminister klar.

Schwerpunkte: Krankenhausfinanzierung...

Insgesamt steigt der kommunale Finanzausgleich in 2018 vorbehaltlich der abschließenden Beratungen im Bayerischen Landtag auf den neuen Höchststand von über 9,5 Milliarden Euro.

Ein besonderer Schwerpunkt wird 2018 auf die Krankenhausfinanzierung gelegt. Mit Mitteln in Höhe von rund 643 Millionen Euro und damit einer Steigerung um rund 28 Prozent kann hier im investiven Bereich viel bewegt werden.

...und Verkehrsinfrastruktur

Ein weiterer Schwerpunkt wird 2018 auf die Verkehrsinfrastruktur gelegt. Hier wird durch eine Erhöhung der Straßenunterhaltspauschalen um 23 Millionen Euro (gut +8%) den Kommunen bei der Bewältigung des Straßenunterhalts kräftig unter die Arme gegriffen.

Für den Straßenbau und -unterhalt stehen den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich 2018 dann rund 337 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig wird die Investitionspauschale um rund 10 Prozent auf 446 Millionen Euro deutlich erhöht.

Auch die Bezirke können sich 2018 über mehr Geld freuen. Ihre Zuweisungen steigen um 6,6 Prozent auf über 691 Millionen Euro

RED