(GZ-4-2023)

► Füracker bei Neujahrsempfang der Fürther CSU:

„Zurück zu finanzpolitischer Solidität“

„Wir leben nicht im Schlaraffenland“, aber im weltweiten Vergleich gebe es keine fünf Länder, „wo es dem Durchschnitt der Bevölkerung besser geht, als in Deutschland“, so Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat. Als Gastredner beim Neujahrsempfang der Fürther CSU forderte er die Bundesregierung dazu auf, zu einer ordentlichen Finanzpolitik zurückzukehren. Nach Hunderten Milliarden neuer Schulden, teilweise als „Sondervermögen“ deklariert, brauche es jetzt wieder mehr finanzpolitische Solidität.

V.l.: Staatsminister Albert Füracker, Petra Guttenberger, MdL, CSU-Kreisvorsitzender Thomas Winning, Bezirksrat Michael Maderer, Tobias Winkler, MdB, und Stadtratsfraktionsvorsitzenden Maximilian Ammon. Bild: Nadine Kämmerer

„Auch das kommunalfreundliche Bayern“ habe zuletzt zehn Milliarden aufnehmen müssen, vier davon seien für die Kommunen bestimmt gewesen, „um sie durch die Krisen zu führen“. Für 2023 habe er aber einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen können, „wenngleich 9,8 Milliarden Euro bayerische Steuergelder über den Länder-Finanzausgleich an andere Länder gehen“. Viel investiert werde in zusätzliche Lehrerstellen, in die berufliche Bildung („Master und Meister müssen gleich viel wert sein“) und allgemein in die Infrastruktur.

Bayern investiert ohne neue Schulden

„Auch wenn alle elektrisch fahren, wenngleich die Abschaffung der Verbrennermotoren die Probleme nicht löst, brauchen wir Straßen“, meinte der Bayerische Finanzminister. Investiert werde auch in die Polizei, damit Bayern wie schon seit vielen Jahren dank Innenminister Joachim Herrmann das sicherste Land bleibe.

CSU-Kreisvorsitzender Thomas Winning stimmte die Gäste auf die Herausforderungen des Neuen Jahres ein. Wichtiges Anliegen war das Thema „Mobililtät: Ziel müsse sein, nicht die Aufteilung der Straßen zu propagieren, sondern Alternativen ohne ideologischen Zwang zu entwickeln.

Zahlreiche Repräsentanten des Öffentlichen Lebens waren gekommen. Mit dabei unter anderem Bundestagsabgeordneter Tobias Winkler und kommunale „Spitzen“ wie der Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und Landrat Matthias Dießl, Landkreis Fürth.

pmw

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?

Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!