(GZ-8-2021)

► Gemeinsame Marschroute der Landräte und Oberbürgermeister:

Kein Atommüll-Endlager in der Oberpfalz

Sieben Landräte, drei Oberbürgermeister, ein Regierungspräsident, und sie alle vertreten lautstark eine Meinung: „Wir wollen kein Atommüll-Endlager in der Oberpfalz!“. Deutlich wurde das nun bei der Arbeitstagung der Oberpfälzer Landräte mit den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte und Regierungspräsident Axel Bartelt. Per Videoschalte tauschten sich die Politiker mit dem Regierungspräsidenten unter anderem über den aktuellen Stand bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager aus. Bis zum Jahr 2031 soll hier eine Entscheidung fallen. Ein weiteres Thema der Tagung war einmal mehr die Bewältigung der Corona-Pandemie.

Für ein Atommüll-Endlager kommen 90 Teilgebiete noch infrage. Dr. Roland Eichhorn vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) erläuterte den Politikern, nach welchen Kriterien der Bund bei der Endlagersuche vorgeht. Weil im Freistaat wohl nur zerklüfteter Granit vorkommt und der für ein Atommüll-Endlager nicht geeignet ist, dürfte Bayern keine Rolle spielen, sagt der Leiter der Abteilung „Geologischer Dienst“ am LfU. Das Bundesgesetz erlaubt aber auch klüftigen Granit. Ein Vorgang, den Dr. Eichhorn nicht wirklich nachvollziehen kann. Auch Hans Heierth vom Bayerischen Umweltministerium teilt diese Meinung.

Der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger, zugleich Sprecher der Oberpfälzer Landräte, spürt beim Thema Endlagersuche in ganz Deutschland eine Stimmung pro Endlager in Bayern. Schon jetzt, sehr früh in Phase 1 des Entscheidungsprozesses, wollen sich er und seine Oberpfälzer Kollegen, genau wie andere bayerische Landräte, deshalb positionieren.

Um den gemeinsamen Auftritt der Oberpfalz kümmert sich der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling. Er ist bei der Endlager-Suche der Dirigent in dem Oberpfälzer Orchester der Landräte, der bereits eine Vorgeschichte im Widerstand gegen atomare Großprojekte hat, Stichwort: Wackersdorf.

„Wir wollen kein zweites Mal bürgerkriegsähnliche Zustände“, so Ebeling im Rahmen der Arbeitstagung. Vor wenigen Wochen nahm er an der ersten Fachkonferenz teil. Demnach ist noch mehr als 50 Prozent der Fläche in Deutschland im Rennen. Das sei so nicht hinnehmbar. „Es müssen möglichst schnell alle rausgenommen werden, die nichts damit zu tun haben“.

Unterstützung erhält Ebeling von Dr. Roland Eichhorn. Dieser fordert zudem mehr Transparenz beim Entscheidungsprozess. Die endgültige Entscheidung fällt 2031, also in 10 Jahren. Die gemeinsame Marschroute der Oberpfälzer Politiker ist klar. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Regierung der Oberpfalz und den von den Landräten an ihren Ämtern bestimmten Beauftragten für das Thema Endlagersuche werden sich nun unter Federführung des Schwandorfer Landrats Thomas Ebeling regelmäßig treffen. Der Widerstand formiert sich. Das Ziel: Bei der Suche nach einem Endlager möglichst rasch als weißer Fleck auf der Landkarte deklariert zu werden.

Impftempo abhängig von Impfstoff-Menge

Beim Thema Corona wird die Oberpfalz eher mit (dunkel-)roten Flecken auf der Landkarte markiert, wegen der hohen Inzidenzwerte. Für die Oberpfalz liegt dieser Wert bei 210, der höchste Wert der sieben Regierungsbezirke in Bayern. „Wir sind mitten in der dritten Welle“, so der Sprecher der Oberpfälzer Landräte Richard Reisinger. Alle Landkreise und kreisfreien Städte in der Oberpfalz haben eine 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100, der Landkreis Cham liegt sogar über 300.

Für den Landkreis Cham erkennt dessen Landrat Franz Löffler einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona-Entwicklung im benachbarten Tschechien. Ähnlich wie dort zu beobachten war, hofft er auf einen zeitversetzten Abwärtstrend im Grenzland. Der Chamer Landrat setzt zudem zusätzlich gelieferten Impfstoff für die Grenzlandkreise gezielt für solche Betriebe ein, die nach epidemiologischer Einschätzung durch das Gesundheitsamt eine besondere Immunisierung der Mitarbeiter benötigen.

Positiv schilderten die Landräte und Oberbürgermeister die Impfbereitschaft in ihren Landkreisen und kreisfreien Städten. Oberpfalzweit haben bereits weit mehr als 130.000 Menschen ihre Erstimpfung erhalten und überall konnte bereits mit der Impfung von Menschen in Priorisierungsgruppe 2 begonnen werden. Allerdings, und da waren sich Landräte und Oberbürgermeister einig, hängt das Impftempo von der Menge der Impfstoff-Lieferung ab. Die Logistik steht in den Landkreisen und Städten, nur mehr Impfstoff wünschen sich die Politiker. „Die Landkreise sind gerüstet und bereit durchzustarten“, betont das geschäftsführende Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistages, Dr. Johann Keller.

Auch die Skepsis gegenüber dem Impfstoff von Astrazeneca habe sich gelegt, so die Einschätzung der Landräte und Oberbürgermeister. Oberpfalzweit wurden die Impfstoffe verimpft. „Es bleibt nichts liegen“, so Reisinger.

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