Aus den Kommunenzurück

(GZ-14-2020)
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► Gemeindetag Oberpfalz:

 

Martin Birner ist neuer Vorsitzender

 

Der Erste Bürgermeister der Stadt Neunburg vorm Wald, Martin Birner, hat den Bezirksvorsitz des Bayerischen Gemeindetages Oberpfalz übernommen. Bei der Sitzung des Bezirksverbandes in Barbing (Landkreis Regensburg) wurde er für die kommenden sechs Jahre ohne Gegenstimme zum Nachfolger von Hugo Bauer, ehemaliger Rathauschef der Gemeinde Wald (Landkreis Cham), gewählt. Als Birners Stellvertreter fungiert künftig Peter Braun, Bürgermeister von Schmidmühlen (Kreis Amberg-Sulzbach), der Werner Fischer, ehemaliger Erster Bürgermeister aus Bernhardswald (Landkreis Regensburg) ablöste.

Martin Birner. Bild: Jessica Kassner
Martin Birner. Bild: Jessica Kassner

Regierungspräsident Axel Bartelt sprach den Kreisvorsitzenden und Bürgermeistern des Bezirks zunächst ein großes Lob aus. Schließlich hätten sie in den vergangenen Jahren aus dem Armenhaus Oberpfalz eine prosperierende Region geschaffen. Bezirkstagspräsident Franz Löffler hob die immense Bedeutung der Kommunen im Geflecht der Gebietskörperschaften hervor und betonte: „Jeder, der was werden will, muss zuvor Bürgermeister gewesen sein.“

Warnung vor Vollversorgungsmentalität

Ohne die Mitwirkung einer funktionierenden kommunalen Ebene hätte man gerade die Corona-Krise nicht derart gut bewältigen können, stellte Löffler fest. Er warnte in Zeiten der Krise vor einer „Vollversorgungsmentalität“ der Bürger, weil diese vor allem weniger Eigenverantwortung zur Folge habe. Aus seiner Sicht muss der coronabedingte Gewerbesteuerausfall umlagefähig sein. Auch müsse der Einkommensteueranteil im nächsten Jahr wieder auf ein vernünftiges Niveau anwachsen. Falls dies nicht der Fall sein sollte, benötigten die Kommunen weiterhin entsprechende Ausgleichszahlungen vom Staat.

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Abensberger Bürgermeister Dr. Uwe Brandl erwartet mindestens 25 Prozent weniger Mehrwertsteuer-Einnahmen für die Kommunen. Er warnte davor, bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken, dass der Staat auch weiterhin problemlos für die Finanzierung sämtlicher Bedürfnisse aufkommen könne.

Kritik übte Brandl auch daran, dass im Zuge der Pandemie „Gewerbesteuermilliardäre“ wie die Landeshauptstadt München bei Kompensationszahlungen des Staates für Gewerbesteuerausfälle bevorzugt würden und mit bis zu 750 Millionen Euro den Löwenanteil abschöpften. Für die Kommunen bleibe hier nicht mehr genug übrig. Für Ende 2020 prognostizierte der Gemeindetagspräsident „Defizite in ungeahnten Größenordnungen“ für die Kommunen. Vor diesem Hintergrund erscheint es Brandl fraglich, ob Versprechen wie ein verbindlicher Ganztagsbetreuungsplatz in Grundschulen für jeden Schüler ab 2025 aufrechterhalten werden sollten.

DK

  

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