Aus den Kommunenzurück

(GZ-13-2020)
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► Oberpfälzer Landräte ziehen Zwischenbilanz:

 

Corona das dominierende Thema

 

Das Thema Corona hat die Tagung der Oberpfälzer Landräte um deren Sprecher Landrat Richard Reisinger in Windischeschenbach im Landkreis Neustadt an der Waldnaab dominiert. Regierungspräsident Axel Bartelt blickte dabei auf die vergangenen Wochen zurück, in denen die Coronapandemie ihre bisherige Hochphase erlebte. In der Oberpfalz habe es seit Anfang März rund 5.400 Fälle gegeben, so Bartelt. Erfreulich sei, dass die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen stetig sanken. Im Regierungsbezirk liege die 7-Tages-Inzidenz aktuell bei 1,17, in zahlreichen Landkreisen wie beispielsweise Amberg-Sulzbach, Schwandorf, Cham, Regensburg oder auch Tirschenreuth gibt es bereits seit Tagen oder Wochen keine Neuinfektionen mehr.

Die Oberpfälzer Landräte tagten diesmal im Geozentrum an der KTB in Windischeschenbach. Dort wurden (v.l.) Dr. Johann Keller (Geschäftsführer Bayerischer Landkreistag), Andreas Meier (Landrat Neustadt an der Waldnaab), Willibald Gailler (Landrat Neumarkt i.d.OPf.), Tanja Schweiger (Landrätin Regensburg), Richard Reisinger (Landrat Amberg-Sulzbach und Sprecher der Oberpfälzer Landräte), Roland Grillmeier (Landrat Tirschenreuth), Thomas Ebeling (Landrat Schwandorf), Axel Bartelt (Regierungspräsident Oberpfalz) von der Vorsitzenden der Stiftung Geo-Zentrum, Christina von Seckendorff, begrüßt. Bild: Christine Hollederer
Die Oberpfälzer Landräte tagten diesmal im Geozentrum an der KTB in Windischeschenbach. Dort wurden (v.l.) Dr. Johann Keller (Geschäftsführer Bayerischer Landkreistag), Andreas Meier (Landrat Neustadt an der Waldnaab), Willibald Gailler (Landrat Neumarkt i.d.OPf.), Tanja Schweiger (Landrätin Regensburg), Richard Reisinger (Landrat Amberg-Sulzbach und Sprecher der Oberpfälzer Landräte), Roland Grillmeier (Landrat Tirschenreuth), Thomas Ebeling (Landrat Schwandorf), Axel Bartelt (Regierungspräsident Oberpfalz) von der Vorsitzenden der Stiftung Geo-Zentrum, Christina von Seckendorff, begrüßt. Bild: Christine Hollederer

Der Regierungspräsident informierte zudem die Landräte, dass Krankenhäuser wieder im Normalbetrieb fahren können, nachdem die Krankenhäuser nun keine Belegbetten mehr vorhalten müssen.

„Die zugelassenen Krankenhäuser sind im Rahmen ihres Versorgungsauftrags allerdings weiterhin verpflichtet, im Bedarfsfall insbesondere Kapazitäten mit Möglichkeit zur invasiven Beatmung kurzfristig bereitzustellen“, erklärte Bartelt den Oberpfälzer Landräten.

Aufgrund der Coronapandemie kommt es laut Regierungspräsident Axel Bartelt zu Personalaufstockungen in den Gesundheitsämtern. So werden befristet bis 31. Dezember 2021 in allen Landkreisen dreizehn neue Stellen geschaffen. Laut Bartelt handelt es sich um je drei Ärzte, vier Fachkräfte für Sozialmedizin, drei Hygienekontrolleure, einen medizinischen Fachangestellten und zwei Verwaltungsfachkräfte. Für die so genannten Contact Tracing Teams sind in der Oberpfalz ebenfalls bis Ende 2021 zusätzliche 75 Stellen vorgesehen.

Terminvergabe Zulassungsstellen

Ein Thema, das den Oberpfälzer Landräten auf den Nägeln brannte, war die Situation in den Zulassungsstellen und damit verbundene Beschwerden aus der Bevölkerung aufgrund den, der Coronapandemie geschuldeten, längeren Wartezeiten für persönliche Vorsprachen. Das Problem sei aus allen Landkreisen und in gleicher Weise an ihn herangetragen worden, berichtet der Sprecher der Oberpfälzer Landräte Richard Reisinger.

Die durchschnittliche Wartezeit für Termine in der Zulassungsstelle betrage derzeit rund 3 Wochen. Man wisse um die Nöte und Bedürfnisse der Autohalter und arbeite auf Hochtouren, damit die Wartezeiten baldmöglichst reduziert werden können. Doch auch in der Zulassungsstelle gelten schon allein aufgrund des starken Besucherzustroms erhöhte hygienische Anforderungen, vor allem auch das Abstandsgebot.

Gleichzeitig wiesen Reisinger und sein Schwandorfer Kollege Thomas Ebeling darauf hin, dass Zulassungen während der Coronapandemie und auch jetzt stets auf postalischem Weg erledigt werden könnten. Gastgeber-Landrat Andreas Meier aus Neustadt an der Waldnaab und sein Tirschenreuther Kollege Roland Grillmeier rückten in diesem Zusammenhang die Punkte „Digitalisierung“ und „Online-Behördengänge“ stärker in den Fokus.

Bezüglich der Genehmigung von Veranstaltungen, wie beispielsweise bevorstehende Schulabschlussfeiern, wollen die Oberpfälzer Landräte eine einheitliche Linie fahren und sich strikt an die jeweils gültigen Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung halten. Individuelle Sonderlösungen sind nicht vorgesehen.

Corona und die Folgen für die Wirtschaft

Anschließend erläuterten Regierungspräsident Axel Bartelt und Gudrun Weidmann von der Abteilung Wirtschaftsförderung bei der Regierung der Oberpfalz die Auswirkungen der Coronapandemie auf die heimische Wirtschaft.

Der Regierungspräsident betonte, dass die „Unternehmen in der Oberpfalz massiv betroffen“ sind. Die Zahl der Arbeitslosen liegt bei 3,3 Prozent und ist um 0,8 Prozentpunkte höher als vor einem Jahr; Tourismus und Gastgewerbe stagnieren. Bartelt lobte die Soforthilfen der Bayerischen Staatsregierung und stellte die Frage, wie es gelingen könnte, dass die Wirtschaft bald anspringt.

Ein Impuls könnte es sein, die Beziehungen nach Tschechien wieder stärker aufleben zu lassen. Zudem brachte er eine gemeinsame Initiative im Bereich Tourismus ins Spiel, um verstärkt für „Urlaub daheim“ zu werben.

Fonds für regionale Entwicklung

Weidmann ging in ihrem Vortrag vor allem auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ein. Von diesen Fördergeldern profitieren vor allem Landkreise im bayerisch-tschechischen Grenzraum. Allerdings könnten hier Zahlungen wegbrechen. „Wenn Tschechien weiter in der höchsten Förderstufe bleibt und auf unserer Seite die Förderung wegfällt, dann ist das ein Standortnachteil“, sagte Bartelt.

Die Landräte aus Tirschenreuth und Schwandorf, Grillmeier und Ebeling, erklärten, dass bereits vor ein paar Wochen unter Initiative des Chamer Landrats Franz Löffler ein Brief an die Bundeskanzlerin und Ministerpräsident Dr. Markus Söder geschrieben und um Unterstützung in dieser Angelegenheit gebeten wurde.

Dr. Johann Keller, Geschäftsführer vom Bayerischen Landkreistag, gab den Landräten abschließend noch einen Einblick in die aktuellen Themen des Bayerischen Landkreistags. Das in Berlin beschlossene Konjunkturpaket biete eine Chance, die Wirtschaft anzukurbeln und die Landkreise dabei zu unterstützen, die Aufgaben weiter erfüllen zu können und kommunale Herausforderungen in Angriff zu nehmen.

Bezüglich der Gewerbesteuerausfälle befinde man sich derzeit in Gesprächen. Ziel ist es, den ländlichen Raum zu stärken, so Keller. „Es geht darum, die Hilfen bei den Gewerbesteuerausfällen umlagefähig zu gestalten“. Auch die Übernahme der Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsempfängern von Bund und Ländern in Höhe von 75 Prozent sprach Keller an. Weitere Themen waren die Rückerstattung von Anschaffungskosten während der Coronapandemie, beispielsweise für Schutzausrüstung, sowie die digitale Bildung und technische Ausstattung von Schulen.

Der Bezirksverband Oberpfalz des Bayerischen Landkreistages kommt regelmäßig zusammen. Diesmal hatten sich die Landräte für die Arbeitstagung im Geozentrum an der Kontinentalen Tiefbohrung in Windischeschenbach im Landkreis Neustadt an der Waldnaab getroffen.

 

 

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