► Bayerische Innovationstage 2019 in Landshut:

Bayerische Landkreise gestalten aktiv die Digitalisierung

Am Mut, ihre Verwaltungen zu digitalisieren, fehlt es den bayerischen Landkreisen nicht. In dem bereits 1997 gegründeten Bayerischen Innovationsring haben sich 26 Landkreise zusammengeschlossen, um die Landratsämter auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Ganz oben auf der Agenda steht bis heute die Digitalisierung. Neben zahlreichen renommierten Fachleuten war auch die Bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, MdL, nach Landshut gereist, um sich mit den Vertretern der bayerischen Landkreise über die aktuellen Herausforderungen auszutauschen.

Die Landräte diskutierten bei den Bayerischen Innovationstagen mit der Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, MdL, darüber, wie die Digitalisierung in den Landkreisen gemeinsam gestaltet werden kann. Unser Bild zeigt v.l.: Landrat Armin Kroder, Landkreis Nürnberger Land, Landrat Georg Huber, Landkreis Mühldorf a. Inn, Landrat Matthias Dießl, Landkreis Fürth, Landrat Jens Marco Scherf, Landkreis Miltenberg, Landrat Robert Niedergesäß, Landkreis Ebersberg, Klaus Geiger, Referent beim Bayerischen Landkreistag, Staatsministerin Judith Gerlach, MdL, Landrat Thomas Ebeling, Landkreis Schwandorf, Landrat Josef Niedermaier, Leiter des Bayerischen Innovationsrings, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Landrat Sebastian Straubel, Landkreis Coburg).

Dass sich die Bürger den Gang in die Amtsstube sparen und alles von ihrem eigenen PC aus erledigen können, war einst nur ein ferner Traum, der immer realer wird. Das wurde auch bei den Bayerischen Innovationstagen in Landshut deutlich. Diese fanden heuer bereits zum dritten Mal statt. Landrätinnen und Landräte, Führungskräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Landratsämtern nutzen das Forum, um gemeinsam mit renommierten Experten Lösungsansätze zu erarbeiten, von denen alle Landratsämter profitieren.

Erfahrungsaustausch

Schon heute kann man zum Beispiel die Kfz-Außerbetriebsetzung, die Kfz-Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk sowie Schüler- und Meister-BAföG online beantragen. „Das sind sicherlich erste Schritte in die richtige Richtung, aber noch zu wenig, um von echten digitalen Behörden sprechen zu können“, so Landrat Josef Niedermaier (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen), Leiter des Bayerischen Innovationsrings, im Rahmen der Eröffnung.

„Mit den Bayerischen Innovationstagen wollen wir die Landratsämter nach dem Motto „Gemeinsam weiterkommen“ bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten unterstützen und den kollegialen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Chefinnen und Chefs weiter stärken. Das ist essenziell, um auch über den Alltag hinaus Impulse setzen zu können“, so der Tölzer Landrat Niedermaier. Neben Fachvorträgen geht es bei der Tagung vor allem darum, in parallelen Innovationsforen und Innovationswerkstätten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden.

Insbesondere die im Rahmen der Tagung vorgestellten Digitalisierungsvorhaben zeigten ganz konkret, dass das „digitale“ Landratsamt jeden Tag stärker wird. So hat der Innovationsring des Bayerischen Landkreistags unlängst ein Projekt auf den Weg gebracht, das den Einsatz von Chatbots in den Landratsämtern ermöglicht. Dadurch sollen allgemeine Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern automatisiert beantwortet werden können – 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag.

Beim Pilotprojekt „Digitale Baugenehmigung“ arbeitet das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gemeinsam mit 15 Pilotlandratsämtern an einem digitalen Bauantrag, um die Chancen der Digitalisierung auch in diesem Bereich zu nutzen. Zudem wurden die Potenziale beim Einsatz amtlicher Geobasisdaten in den Landkreisen – von historischen Daten bis hin zu hochaufgelösten 3D-Daten – eindrucksvoll dargestellt.  

Die bayerischen Landkreise wollen die Digitalisierung

aktiv gestalten und sie gemeinsam meistern. Ideen dafür gibt es genug. „Wie bei der „analogen“ Verwaltung darf natürlich auch in der digitalen Welt die Kundenfreundlichkeit nicht zu kurz kommen. Dabei kommt es neben den digitalen Kompetenzen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entscheidend darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger die digitalen Angebote möglichst einfach und komfortabel nutzen können“, so Landrat Josef Niedermaier.

Dabei sind die Landkreise auch auf die Unterstützung von Staatsregierung und Bundesregierung angewiesen. Auf der einen Seite muss die digitale Infrastruktur vom Breitband bis hin zum Mobilfunk passen. Wenn die Bürger beim Mobilfunk ständig mit Verbindungsabbrüchen und niedrigen Bandbreiten zu kämpfen haben, nützt die Behörde 4.0 auf dem Smartphone nichts.

Förderprogramm

Gleichzeitig brauchen die bayerischen Landkreise ein Förderprogramm, das sie beim Ausbau des Angebots an Online-Verwaltungsleistungen wirksam unterstützt. Aber auch rechtlich müssen alle Wege frei sein. „Die Einstiegshürden für unsere Bürgerinnen und Bürger sind derzeit immer noch zu hoch. Wir brauchen bei der elektronischen Unterschrift und der elektronischen Identifizierung einfachere Lösungen“, so Niedermaier. So wird der neue Personalausweis von den Bürgerinnen und Bürgern auch acht Jahre nach seiner Einführung nur sehr zögerlich für digitale Verwaltungsleistungen genutzt.

ELSTER-Zertifikate

Die Teilnehmer der Bayerischen Innovationstage waren sich einig, dass durch die Nutzung der ELSTER-Zertifikate die Einstiegshürden für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen spürbar abgesenkt werden können. „Die ELSTER-Zertifikate haben sich bei der elektronischen Steuererklärung millionenfach bewährt, sie müssen daher endlich auch für alle weiteren Online-Verfahren eingesetzt werden dürfen. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck beim Bund und beim Freistaat Bayern ein. Wir benötigen hier schnelle Entscheidungen“, so Landrat Josef Niedermaier weiter.

Daneben müssen auch die Unterschrifterfordernisse weiter abgebaut werden. Allein das Verwaltungsrecht des Bundes enthält mehr als 2.500 Schriftformerfordernisse. Mit einem „E-Gov-TÜV“ könnten zudem rechtliche Hindernisse für die digitale Verwaltung von vorneherein verhindert und neue Rechtsvorschriften konsequent E-Government-konform ausgestaltet werden.