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Feuerwehrfahrzeug-Kartell: Was können die Gemeinden jetzt tun?
GZ-05-2011
Montag, den 07. März 2011 um 02:00 Uhr
Von Rechtsanwalt Dr. Konrad Kern, Kanzlei Sonntag & Partner

Die viel beachtete Entscheidung des Bundeskartellamts gegen die Mitglieder des Feuerwehrfahrzeugs-Kartells vom 10. Februar 2011 hat für große Unruhe in den Rathäusern des Freistaats gesorgt. Nach Schätzungen des Gemeindetags sollen fast 90% der Kommunen in Bayern betroffen sein und überteuert vom Kartell eingekauft haben. Der Schaden ist also groß. Ebenso groß wie der Schaden, ist aber auch die Unsicherheit der betroffenen Gemeinden, was jetzt zu tun ist.


Aus rechtlicher Sicht scheint die Sache klar: Die Unternehmen des Kartells müssen für den Schaden aufkommen, der durch die von ihnen überteuert verkauften Feuerwehrfahrzeuge entstanden ist. So steht es im „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB). Der Teufel lauert aber im Detail: Unklar ist nämlich, wie hoch der Schaden konkret anzusetzen ist und wie er von den Gemeinden gerichtsfest beziffert werden kann. Wie hoch der Preis der Feuerfahrzeuge gewesen wäre, wenn sich die Hersteller nicht untereinander abgesprochen hätten, ist sorgfältig und ggf. durch Gutachter zu ermitteln.

Schadensschätzung möglich

Gleichwohl haben Klagen gute Aussicht auf Erfolg. Der Gesetzgeber hatte bereits im Jahr 2005 das Problem erkannt und das GWB geändert. Die Gerichte können den Schaden jetzt auf Basis des Gewinns der jeweiligen Kartellmitglieder schätzen. Zwar werden die Kartellmitglieder ihre Gewinne nicht freiwillig offen legen. Jedoch dürften sich die Gewinnmargen aus den Akten der Kartellbehörden ermitteln lassen. Denn diese Gewinne dienen üblicherweise auch als Grundlage für die Höhe der verhängten Bußgelder.

Sammelklage versus Musterklage

Für eine effektive Durchsetzung ihrer Interessen ist den Gemeinden zu raten, sich für eine Klage zusammenschließen. Die Kosten einer gemeinsamen Klage sind deutlich niedriger als bei einem einzelnen Vorgehen. Von welchem Hersteller gekauft wurde, spielt dabei keine Rolle. Alle Mitglieder des Kartells haften nämlich gemeinsam für den entstandenen Schaden.

Eine „Sammelklage“ wie in den USA existiert in Deutschland zwar nicht, jedoch gibt es durchaus prozessuale Möglichkeiten wie ein gemeinsames Vorgehen z.B. in einer sogenannten „Streitgenossenschaft“ organisiert werden kann. Die in diesem Zusammenhang teilweise auch genannte „Musterklage“ birgt dagegen erhebliche Risiken. Führt nur ein Musterkläger das Verfahren, ist das Ergebnis nämlich für die anderen Betroffenen grundsätzlich nicht bindend. Zu beachten ist auch, dass die Verjährung während der Dauer eines Musterprozesses weiterläuft - angesichts der zu erwartenden Verfahrensdauer ein echtes Problem.

Prozessfinanzierung

Will die Gemeinde alle Risiken aus einem Prozess vermeiden, empfiehlt es sich, eine Prozessfinanzierung einzuschalten. Eine solche Gesellschaft übernimmt nach eingehender Prüfung der Erfolgsaussichten alle Kostenrisiken aus dem Prozess gegen eine Beteiligung am Erlös im Erfolgsfall. Auch hier gilt: Je mehr Gemeinden zusammenkommen, umso größer ist die Chance einer Finanzierung.

Zum Autor: Dr. Konrad Kern ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Sonntag & Partner in Augsburg. Er leitet dort den Bereich Konfliktlösung und ist seit vielen Jahren mit Fragen des Kartellrechts befasst.

GZ-05-2011

 

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