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Tagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin: Starke Kommunen, starkes Land
GZ-20-2012
Freitag, den 26. Oktober 2012 um 03:00 Uhr

Im Regierungsprogramm hatten CDU/CSU angekündigt, die Kommunalfinanzen auf ein solideres Fundament zu stellen, die Kommunen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und den Städten, Gemeinden und Landkreisen wieder echte Handlungsspielräume zu eröffnen. Mit dem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ zog die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz und ging gemeinsam mit Wissenschaftlern, Experten aus der Bundes- und Landespolitik und kommunalen Vertretern der Frage nach, wo weiterer Handlungsbedarf besteht und wo sich angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen und demographischen Herausforderungen wieder echte Handlungsspielräume eröffnen.


Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hob eingangs hervor, dass die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sich in den Kommunen entscheide. Er bedauerte, dass durch die Föderalismusreform „die Nabelschnur zwischen Bund und Kommunen“ gekappt wurde. Das wirke sich unter anderem in der Bildungspolitik negativ aus.

Gute Fortschritte

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Erste Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwies ebenso wie ihre Fraktionskollegen auf eine Reihe von Erfolgen der christlich-liberalen Regierungskoalition bei der Unterstützung der Kommunen, etwa mit der Kostenübernahme bei der Altersgrundsicherung und bei der Erwerbsminderung durch den Bund, die Einführung einer Schuldenbremse in den Ländern und die Erhöhung der Finanzmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung. Außerdem gebe es gute Fortschritte beim Breitbandausbau, der besonders für die ländlichen Regionen von großer Bedeutung ist. Mit der Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung entlaste der Bund die Kommunen im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um ca. 20 Mrd. Euro. Dabei handle es sich um die wohl größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Hasselfeldt hob auch die Bedeutung eines intensiven Dialogs zwischen Bund, Ländern und Kommunen hervor: „Wir dürfen nicht nur die finanzielle Seite im Blick haben, sondern müssen auch schauen, wo strukturelle Anpassungen erforderlich sind.“

Reform des Sozialstaats gefordert

Eine grundlegende Reform des Sozialstaates forderte der Erste Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm. „Unser Sozialsystem als größter Ausgabenposten gehört auf den Prüfstand. Eine unabhängige Kommission muss das Sozialdickicht durchforsten“, erklärte Schramm und verwies darauf, dass es dabei vorrangig nicht um Leistungskürzungen gehe, sondern um die Frage, wie das Sozialsystem zukunftsfest gemacht werden könne. Die Sozialausgaben in den Kommunen seien inzwischen auf jährlich über 45 Milliarden Euro angestiegen. Trotz besserer Konjunktur setze sich dieser Anstieg weiter fort.

Schramm sprach sich zudem für mehr interkommunale Zusammenarbeit aus. Der Bund dürfe dabei aber nicht die Rahmenbedingungen verschlechtern, wie gerade jüngst durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes in Sachen Steuerpflicht geschehen. Zudem plädierte der OB für einen massiven Ausbau der Breitbandnetze im ländlichen Raum. Gerade für medizinische Versorgung sei diese neue Infrastruktur unerlässlich.
Der Hamburger Zukunftswissenschaftler Prof. Dr. Horst W. Opaschowski wartete mit einigen, „sich bereits heute abzeichnenden Zukunftsperspektiven“ auf:

1. Weitsicht als Zukunftspflicht: Die Politik muss mehr Zukunft wagen
2. Wachstum neu denken: An die Mär vom Immer-Mehr glaubt niemand mehr
3. Das BIP ist kein Fortschritts-indikator mehr: NAWI D, der Nationale WohlstandsIndex für Deutschland, misst Wohlstand neu
4. Die Deutschen gehen auf Nummer Sicher: Sicherheit wird wichtiger als Freiheit
5. Vom Wohlleben zum Wohlergehen. Es geht um Leib und Leben – und nicht um Glücksgefühle
6. Besser leben! Die nachhaltige Wachstumsagenda für Deutschland
7. Wahlverwandtschaften und soziale Konvois: Wohn- und Lebenskonzepte der Zukunft.

Opaschowski zufolge verändert ein erweitertes Familienverständnis die Wohnwünsche. Gefragt seien in Zukunft vor allem generationsübergreifende Wohnkonzepte: Baugemeinschaften und Wohngenossenschaften. Bei den neuen Wohnkonzepten gehe es auch um Alternativen zu den traditionellen Altersheimen. In der künftigen Gesellschaft des langen Lebens werde wie in früheren Jahrhunderten der Gedanke des „ganzen Hauses“ wieder aufleben, weil die Menschen mehr aufeinander angewiesen sind und sich auch mehr selber helfen müssen. „Die Genossenschaftsidee kommt wieder“, zeigte sich der der Publizist und Berater für Wirtschaft und Politik überzeugt.

Gleichzeitig werde der Familienbegriff um den Gedanken des ‚ganzen Hauses’ erweitert. Hier hätten nicht nur natürliche Familienmitglieder Platz. Auch Enkel-, Kinder- und Familienlose würden wie durch Adoption in die Hausgemeinschaft aufgenommen. „Der Gedanke der Wahlfamilie und Wahlverwandtschaft erlebt eine Renaissance.

Stadt der Zukunft

Opaschowski: „Nicht Ufos, Lufttaxis oder rollende Bürgersteige werden das Gesicht der Stadt der Zukunft prägen, sondern Singles und Senioren, Baugemeinschaften und Mehrgenerationenhäuser sowie Helferbörsen in jedem Stadtteil. Die radikale Trennung von Arbeiten, Wohnen und Erholen wird tendenziell aufgehoben. Pendler kehren in die Stadt und Tante-Emma-Läden in die Wohnquartiere zurück, weil sich das Einkaufsverhalten in der älter werdenden Stadtgesellschaft verändert und die Menschen mehr in Wohnungsnähe als auf der grünen Wiese einkaufen wollen.

Quartiermanager bieten Concierge-, Einkaufs- und Begleitdienste an. Und für Baugemeinschaften gibt es Gästezimmer, Gemeinschaftsräume und Innenhöfe, die alle nutzen können.“

Nach der Prognose des Wissenschaftlers werden viele Menschen noch bis 70 arbeiten müssen und arbeiten wollen, aber auch Hilfeleistungen auf Gegenseitigkeit anbieten und beanspruchen. Weil sie immer älter werden, werde es – wider Erwarten – weniger Altersheime geben. Denn die Menschen bauten mehr als bisher auf familiäre und nachbarschaftliche Unterstützung. DK

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