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13. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik: Neue Partnerschaften im Visier
GZ-13-2015
Mittwoch, den 15. Juli 2015 um 01:00 Uhr

„Globale Nachhaltigkeitsziele lokal verankern“ lautete das Motto der zweitägigen Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik in Hannover. Etwa 250 Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft erarbeiteten konkrete Vorschläge für eine zukunftsweisende kommunale Entwicklungspolitik. Veranstalter war einmal mehr die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW).


Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hoben bereits bei der Eröffnung die enorme Bedeutung der Kommunen für globale nachhaltige Entwicklung hervor. Während Weil auf die drängenden Herausforderungen Flucht und Klimaschutz einging, die ohne das Engagement der Kommunen weltweit langfristig nicht lösbar seien,  erinnerte Müller die Kommunen an ihre „Nachfragemacht“ bei der Einforderung sozialer und ökologischer Standards. Rund 480 Milliarden Euro fließen jährlich in die öffentliche Beschaffung, etwa die Hälfte davon verantworten die Kommunen. Damit können sie durchaus faire und nachhaltige Wirtschaft voranbringen.

Vielfältige Expertise

Auch würdigte Müller, dass die Kommunen ihre vielfältige Expertise im Austausch mit afrikanischen, lateinamerikanischen oder asiatischen Kommunen nutzen und diese Städtepartnerschaften mit ihren beispielhaften Projekten ein Motor für eine nachhaltige Entwicklungspolitik seien. Ob Abwassermanagement, Energieeffizienz oder Integration - die Kommunen seien „exzellente und starke Partner“ in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses kommunale Engagement soll zukünftig noch stärker unterstützt werden, beispielsweise durch spezifische Fonds und Beratungsangebote, die auch den Ausbau von Städtepartnerschaften fördern.

„Wir brauchen in der Entwicklungszusammenarbeit Engagement und Können der Kommunen in Deutschland“, erklärte Müller und ergänzte: „Ich möchte Sie unterstützen in der Bildung neuer kommunaler Partnerschaften: Aus 400 Partnerschaften wollen wir in zwei Jahren mindestens 1.000 machen.“

In sechs Themenforen diskutierten die Konferenzteilnehmer, wie Städte, Kreise und Gemeinden sich schon heute für die nachhaltigen Entwicklungsziele von morgen einsetzen können. Dabei ging es um faire öffentliche Beschaffung, kommunale Partnerschaften, Migration, kommunale Entwicklungspolitik in Gemeinden, Nachhaltigkeitsmanagement und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die bereits gewonnen Erkenntnisse u.a. aus der kommunalen Zukunftscharta der kommunalen Spitzenverbände wurden aufgegriffen und flossen als Grundlagen in die Foren mit ein.

Im Forum „Kommunale Entwicklungspolitik in Gemeinden: Kleine Wege, starke Wirkung“ gab Thorsten Krüger, Bürgermeister der Stadt Geestland, einen Einblick in die Klimapartnerschaft mit dem Leribe District in Lesotho und dem kommunalen Engagement im Bereich Nachhaltigkeit in Geestland selbst. Das Besondere: Die Stadt Geestland existiert als selbständige Gemeinde erst seit Januar 2015. Sie ist aus der Fusion der Stadt Langen und der Samtgemeinde Bederkesa entstanden. Mit ihren 356 km² ist sie die zweitgrößte Flächenkommune des Bundeslandes Niedersachsen und hat rund 31.000 Einwohner, die auf 16 Ortschaften verteilt wohnen. Im Stadtgebiet treffen urbaner und ländlicher Raum zusammen.

Die Vereinten Nationen (UN) haben für die Jahre 2005 bis 2014 die UN-Dekade „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ ausgerufen. Bianca Bilgram ist Leiterin des Sekretariats der UN-Dekade und stellte im Rahmen eines weiteren Forums die internationale Folgeagenda zur UN-Dekade, das Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung der UNESCO, kurz vor. Zudem berichtete sie über ihre Erfahrungen mit Städten, Landkreisen und Gemeinden, die als offizielle Kommune der UN-Dekade ausgezeichnet wurden.

Nachhaltige Entwicklung

In Hamburg startete der Senat der Stadt bereits 2005 die Initiative „Hamburg lernt Nachhaltigkeit“ (HLN), um einen eigenen Beitrag zur UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ zu leisten. Für die Umsetzung und Koordination der BNE-Aktivitäten in der Hansestadt wurde eine behördenübergreifende Projektgruppe eingerichtet, in der alle Behörden vertreten sind, die Bildungsarbeit zur BNE leisten. Zum Abschluss der UN-Dekade 2014 hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen abschließenden Hamburger Aktionsplan (HHAP) erstellt, der alle Maßnahmen von 2005 bis 2014 umfasst. Einen Einblick in die vielseitigen Aktivitäten aus Hamburg gab hier der Leiter der Projektgruppe, Jürgen Forkel-Schubert. DK

(GZ-13-2015)

 

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