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Bayerischer Städtetag in Schweinfurt: Bürgerbeteiligung zwischen Marktplatz und Internet
GZ-15-2012
Mittwoch, den 01. August 2012 um 03:00 Uhr

Jenseits vom Ideal der Bürgernähe hat sich seit Stuttgart 21 das Schlagwort Wutbürger etabliert. Bürger wollen sich beteiligt wissen, fühlen sich nicht selten ausgegrenzt und unzureichend informiert. Bei Bauprojekten besteht Bedarf zur Mitbestimmung an der Planung. Wie der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, bei der Vollversammlung des Verbandes in Schweinfurt betonte, „lebt gerade im Kommunalen die Demokratie – hier entwickelt sich Bürgerbeteiligung weiter und wächst eine neue Beteiligungskultur.“

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Beim Pressegespräch (v. l.): Städtetagsvorsitzender Dr. Ulrich Maly, Erster stellvertretender Vorsitzender Hans Schaidinger, Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Zweiter stellvertretender Vorsitzender Michael Sedlmair. Fotos: Hipp


Seit 1995 ergänzen in Bayern Bürgerbegehren und Bürgerentscheid das Prinzip der repräsentativen Demokratie auf kommunaler Ebene. Laut Maly kann Bürgerbeteiligung das Verhältnis von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik verbessern. Bürgerbeteiligung – sei es real mit dem Gespräch auf dem Marktplatz, oder virtuell über Internet – lasse gegenseitiges Verständnis wachsen. Demokratie entwickle sich in einem beständigen Lernprozess fort. Nun bekomme der Strukturwandel der Öffentlichkeit einen Schub mit neuen technischen Möglichkeiten bei Information und Kommunikation, die mehr Partizipation ermöglichen, allerdings bauten rechtliche Regelungen und formale Beteiligungsverfahren Hürden auf.

„Betroffene zu Beteiligten machen – das ist ein wohlklingender Satz. Aus Betroffenheit wächst Interesse, woraus sich politisches Engagement entwickeln kann. So kann die Empörung über ein Bauprojekt schließlich in eine Bürger-initiative münden“, erklärte der Städtetagschef. Doch sei das Thema Betroffenheit so eine Sache: „Wenn eine Tram-Trasse zur Debatte steht, sind dann nur Anlieger betroffen, die Lärm und Verkehr fürchten, oder sind das auch die Fahrgäste der neuen Tram?“

Gemeinwohlorientierung

Das Problem der Betroffenheit stelle sich bei der Startbahn von Flughäfen, bei der Trassensuche für Starkstromleitungen oder beim Standort von Windrädern, fuhr Maly fort. Wenn ein Konzertsaal oder Stadion gefordert werden, sei dies nicht nur eine Frage für Konzertbesucher oder Fußballfans, sondern auch für Bürger, die mit ihrem Wunsch nach Kinderbetreuung, Busverbindungen oder sozialen Angeboten dann vielleicht zurückstehen müssen. Tatsache sei: „Die Frage nach dem Ausgleich zwischen Privatwohl und Gemeinwohl hält den bayerischen Bürgermeister stets aufs Neue auf Trab“. Gewählte Bürgermeister und Räte müssten sich kraft Gesetzes immer am Gemeinwohl orientieren. Bei persönlicher Beteiligung sei ihnen die Mitwirkung an Entscheidungen ausdrücklich verwehrt.

Verständliche Sprache

Als Bedingungen für direkte Demokratie formulierte Maly: „Wir müssen den Gegenstand in eine verständliche Sprache bringen.“ Komplexe Probleme müssten als einfache Frage formuliert werden, die sich mit Ja oder Nein beantworten lässt. Und: „Wir müssen verständlich bleiben: Politik ist Übersetzungsarbeit.“ Benötigt werde eine „gesamtstädtische Betroffenheit“.

Maly warnte davor, Web 2.0 als Zaubermittel für eine stärkere Bürgerbeteiligung zu idealisieren: „Ignorieren kann man Web 2.0 nicht. Es öffnet neue Wege der Beteiligung, damit erweitert sich der Instrumentenkasten für Bürgerbeteiligung. Aber neue technische Möglichkeiten können die direkten Kontakte auf dem Marktplatz nicht ersetzen.“ Ebenso wie ein Marktplatz sei Web 2.0 keineswegs repräsentativ und nicht immer empirisch relevant. Denn nicht jeder sei im digitalen Netz präsent.

Digitale Spaltung

Die digitale Spaltung dürfe nicht dazu führen, dass ein Facebook-loser Bürger zum Demokratie-Looser wird, der sich vom demokratischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen sieht. Egal, ob virtueller oder realer Marktplatz: „Es darf nicht der im Vorteil sein, der sich am besten mit Social Media auskennt, der sich am lautesten zu Wort meldet oder Stimmungen am Geschicktesten beeinflusst“, meinte Maly. Kritisch bewertete er in diesem Zusammenhang, „dass gewisse Schwellen in der Kommunikation im Web 2.0 abgesenkt sind“. Im Schutz der Anonymität des Netzes herrsche bisweilen ein rüder Umgangston.

„Für eine Bürgerbeteiligung braucht man eindeutige Regeln. Bürgerbeteiligung darf nicht zum Sandkastenspiel geraten. Die Bürger müssen wissen, woran sie sind; die Verwaltung braucht Klarheit für den Ablauf, Ratsmitglieder und Bürgermeister dürfen sich nicht vor ihrem Gestaltungsauftrag drücken“, hob der erste stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, hervor. „Eine erfolgreiche Beteiligung kann nur funktionieren, wenn allen bewusst ist, warum, wofür, wann, womit, wie lange und mit wem ein Beteiligungsprozess stattfindet. Allen Entscheidungsträgern muss klar sein, in welcher Weise die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung eingebracht werden und wie sie tatsächlich umgesetzt werden können.“

Beteiligungsverfahren sollten möglichst frühzeitig einsetzen. Bürger dürften sich nicht überrannt fühlen. Die Beteiligung sollte schon vor den formellen Planungsverfahren einsetzen, bevor Vorhaben soweit gediehen sind, dass Alternativen von vornherein ausscheiden. Schaidinger: „Kommunale Mandatsträger dürfen sich die Entscheidung nicht aus der Hand nehmen lassen. Sie stellen sich offensiv ihrem Gestaltungsauftrag und beziehen die Vorstellungen der Bürger ernsthaft ein.“

Das Planungs- und Baureferat der Stadt Regensburg hat Schaidinger zufolge einen Leitfaden erstellt, um Informationsveranstaltungen und Beteiligungsverfahren für Bürger festzulegen. Bürgerbeteiligung erfordere eine genaue Planung im Vorfeld; dabei müsse geprüft werden, ob ein Projekt sich zur Bürgerbeteiligung eignet, welche Ziele es gibt, welche Verfahren sinnvoll sind. Wichtig sei die kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit. Über Information komme es zur Kommunikation und erst dann sei die Beteiligung der Bürger möglich. Die Spielregeln müssten allen Beteiligten klar sein. Der Ablauf des Verfahrens sei kontinuierlich zu dokumentieren. Am Schluss stehe die Entscheidung des Stadtrats.

„Wir sollten nicht verschweigen, dass manch selbstbewusster Bürgermeister oder Stadtrat die Bürgerbeteiligung kritisch sieht, oder vielleicht sogar als Einmischung versteht“, stellte der zweite stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Erster Bürgermeister Michael Sedlmair (Ismaning), fest. „Der Expertencode verhindert oft, dass normale Menschen den Sachverhalt nachvollziehen können, und Inhalte verständlich kommuniziert werden können. Dies erzeugt Misstrauen statt Vertrauen. Dies grenzt interessierte Bürger aus, anstatt sie zu beteiligen.“

Hier wirkten Kommunalpolitiker wie Dolmetscher und Vermittler: „Sie übersetzen das Fachchinesisch, sie lösen Fachbegriffe von Planern auf, erläutern Rechtsvorschriften von Juristen.“ Das Erklären und verständliche Aufbereiten komplizierter Sachverhalte, die Visualisierung von Bauplänen, könnten komplexe Verfahren und Projekte nachvollziehbar machen. Und der frühzeitige, offene Umgang mit Fragen und Einwendungen, das ernsthafte Einbinden der Bürger, erwirke einen guten, belastbaren Verfahrensabschluss. Sedlmairs Forderung: „Bund und Länder müssen die Planungsverfahren bürgerfreundlicher gestalten und für die Beteiligungsprozesse mehr Ressourcen zur Verfügung stellen.“

Prof. Elke Pahl-Weber vom Institut für Stadt- und Regionalplanung (TU Berlin), unterstrich, dass es das Wichtigste ist, als tragfähige Basis für Beteiligungsprozesse Vertrauen zu schaffen. Auf die Größe einer Kommune komme es nicht an, sondern wie man an Beteiligung herangehe. Der Fokus müsse darauf gerichtet sein, den Beteiligungswillen der Bürger richtig zu nutzen. Dazu zählten die frühzeitige Information und Beteiligung zu einem Zeitpunkt, wo die groben Züge noch nicht unverrückbar festgelegt sind und die Fortführung der Kommunikation über einzelne Beteiligungsverfahren hinaus. Zudem dürften keine falschen Erwartungen geweckt werden. Es gelte, Spielregeln festzulegen sowie Grenzen, Möglichkeiten und Ziele klar zu benennen.

Auch sollten möglichst alle Bürger mit eingebunden werden, fuhr Pahl-Weber fort. Die Devise laute: „Weg von einer ausschließlichen Beteiligung der ‚Betroffenen’ hin zu einer Beteiligung aller Bürger für mehr Repräsentativität und Gemeinwohlorientierung“.

Proaktive Einbindung

Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli von der Universität Koblenz-Landau ergänzte, dass die Bürger viel zu wenig über Beteiligungsinstrumente und Verfahren wissen. Als „Wege aus der Krise“ formulierte er die Weiterentwicklung der kommunalen (Parteien-)Demokratie zur Bürgerdemokratie, die proaktive Einbindung von „Wutbürger“ und „Mutbürger“, die Stärkung plebiszitärer und insbesondere konsultativer Formen und die Beachtung von Repräsentations- bzw. Partizipationslücken.

Darüber hinaus müssten der Gemeinwohl- und Interessenausgleich sichergestellt werden, so Sarcinelli. Das Augenmerk sei auf das Neuarrangement von „Politiker-Politik“ und „Bürger-Politik“ zu legen. Zudem müssten Bürger und Politik, Gesellschaft und Demokratie als lernfähige Systeme begriffen werden.

Wie gehen Städte und Gemeinden mit Bürgerbeteiligung um? Diese Frage stand im Zentrum einer abschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Kerstin Dornbach vom Bayerischen Rundfunk, Studio Franken.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich dabei überzeugt, dass sich Bürgerbeteiligung in jedem Fall lohnt. Er empfahl eine frühzeitige Einbindung. Sie schaffe nicht nur Akzeptanz für politische Entscheidungen, sondern erleichtere es vielfach auch, Anregungen und Wünsche zu berücksichtigen. Zugleich mahnte Herrmann die Kommunen zur Vorsicht bei der Nutzung kommerzieller Internetplattformen wie Facebook für die Bürgerbeteiligung. Einen faktischen Zwang zu deren Nutzung dürfe es nicht geben, etwa indem nur dort exklusive Informationen über öffentliche kommunale Belange angeboten werden.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetags, machte deutlich, dass die Bürgermeister als direkt gewählte Vertreter für alle Menschen da sind. Sie müssten deshalb darauf achten, dass es bei neuen digitalen Beteiligungsformen des Web 2.0 nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt. Einig mit Innenminister Herrmann war Ude sich darin, dass Kommunen und deren Beteiligungsverfahren kein Spielball kommerzieller Internetunternehmen werden dürfen.

Ingolstadts Oberbürgermeister Dr. Alfred Lehmann zeigte auf, wie Bürgerbeteiligung in den Kommunen schon heute mit einer Vielzahl von Beteiligungsformen und Beteiligungsinstrumenten gelebte Praxis ist. Am Beispiel der (freiwilligen) Bezirksausschüsse in Ingolstadt verdeutlichte er, dass seit 2008 3.600 Anträge und Themen in über 300 Sitzungen mit intensiver und qualifizierter Beteiligung zur Zufriedenheit der Bürger behandelt wurden. Wichtig für eine gute Beteiligung sei vor allem die rechtzeitige und vollständige Information, bemerkte Lehmann. Sorge bereite in Internetforen bisweilen ein rüder Umgangston unter dem Deckmantel der Anonymität.

Carda Seidel, Oberbürgermeisterin der Stadt Ansbach, bestätigte die Bedeutung einer guten Kommunikation. Diese könne Konflikte bereits von Anfang an verhindern oder zumindest entschärfen. Als Beispiel nannte sie umfassende Baustelleninformationen. Das Internet sei ein wichtiger Baustein, könne aber den direkten Kontakt mit den Menschen nie ersetzen, wie er in Bürgerversammlungen, Sprechstunden oder im täglichen Gespräch stattfindet. DK

GZ-15/16-12

 

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