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Landes-, Bundes- & Europapolitik
Berufsfachschulen für Musik: Ein kultureller Segen für das Land
GZ-15-2012
Montag, den 06. August 2012 um 03:00 Uhr

Von Dr. Georg Simnacher, Altlandrat und Altbezirkstagspräsident

Vor drei Jahrzehnten bestand die Gefahr, dass die in Bayern besonders qualifizierte Laienmusik in Chören und Musikensembles einging oder zumindest an Qualität verliert, weil ausgebildete Dirigenten und Initiatoren fehlen werden. Das damalige Staatsministerium für Unterricht und Kultus betrachtete das Problem als zukunftswichtig und schlug vor, eine neue Schulgattung einzuführen, nämlich je Bezirk eine Berufsfachschule für Musik.

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Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich: Im Alleingang nach Karlsruhe
GZ-15-2012
Freitag, den 03. August 2012 um 03:00 Uhr
Opposition fordert Verhandlungen mit Geber- und Nehmerländern

Im jahrzehntelangen Streit um den Finanzausgleich zwischen den 16 Bundesländern, davon vier Geberländern mit Bayern an der Spitze, wird der Freistaat das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Klage gegen die 2019 auslaufende Ländervereinbarung betrifft die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern und dann die Auswirkungen auf die Kommunen. Auf der zweiten Stufe sehen sich die vier Geberländer, vor allem Bayern, dann Hessen, Baden-Württemberg und in geringer Weise Hamburg benachteiligt. rm
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Bayerischer Städtetag in Schweinfurt: Bürgerbeteiligung zwischen Marktplatz und Internet
GZ-15-2012
Mittwoch, den 01. August 2012 um 03:00 Uhr

Jenseits vom Ideal der Bürgernähe hat sich seit Stuttgart 21 das Schlagwort Wutbürger etabliert. Bürger wollen sich beteiligt wissen, fühlen sich nicht selten ausgegrenzt und unzureichend informiert. Bei Bauprojekten besteht Bedarf zur Mitbestimmung an der Planung. Wie der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, bei der Vollversammlung des Verbandes in Schweinfurt betonte, „lebt gerade im Kommunalen die Demokratie – hier entwickelt sich Bürgerbeteiligung weiter und wächst eine neue Beteiligungskultur.“

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Beim Pressegespräch (v. l.): Städtetagsvorsitzender Dr. Ulrich Maly, Erster stellvertretender Vorsitzender Hans Schaidinger, Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Zweiter stellvertretender Vorsitzender Michael Sedlmair. Fotos: Hipp

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Asylbewerberleistungen: Kostenanstieg für Kommunen
GZ-15-2012
Mittwoch, den 01. August 2012 um 03:00 Uhr

Stellungnahmen zur Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vor kurzem klargestellt, dass die derzeitigen Leistungen für Asylbewerber gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, urteilte das BVerfGt. Beschlossen wurde eine Übergangsregelung, die an die Hartz-IV-Sätze angelehnt ist und die den vom Gesetz betroffenen Haushaltsvorständen 336 Euro und Haushaltsangehörigen 260 Euro zuspricht. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2011. Das Gericht wies darauf hin, dass der Gesetzgeber bei einer Neuregelung der Leistungssätze eine konkrete Bedarfsberechnung zugrunde legen müsse.

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Erster bayerischer Ehrenamtskongress in Nürnberg: Ehrenamtliche sind unverzichtbar
GZ-15-2012
Mittwoch, den 01. August 2012 um 03:00 Uhr

Rund 3,8 Millionen Menschen sind in Bayern ehrenamtlich engagiert: im Rettungsdienst, im Fußballverein oder als Vorleserin im Kindergarten. Warum engagieren sich Menschen ehrenamtlich und wie gelingt es, weiterhin Interessierte zu finden? Wie verändert sich das Ehrenamt und wie kann der Staat bürgerschaftliches Engagement vor Ort unterstützen? Der erste bayerische Ehrenamtskongress in Nürnberg, an dem über 400 haupt- und ehrenamtliche Koordinatoren des Ehrenamts sowie Vertreter aus Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Sport, Kultur und Vereinen teilnahmen, griff diese Fragen praxisnah auf.

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V. l.: Sozialstaatssekretär Markus Sackmann, Schauspielerin Uschi Glas, MdL Dr. Thomas Beyer, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern und Prof. Dr. Doris Rosenkranz, Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg.  Red

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