Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-6-2017)
Kommentar von Stefan Rößle
 
► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:
 
Kommunen sind gesellschaftliche Stabilitätsfaktoren

Liebe Leserinnen und Leser,

wie wir alle wissen, haben die Kommunen vielfältigste Aufgaben für die Menschen vor Ort zu erledigen. Entscheidungen von internationaler Tragweite, die die Beziehungen zweier Staaten tangieren, gehören dabei zur absoluten Seltenheit.

Doch gerade so ist es geschehen im Zusammenhang mit den angestrebten Wahlauftritten türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland, die jeweils von kommunaler Seite untersagt wurden. Hintergrund: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will in seinem Land ein Präsidialsystem einführen, um seine Macht massiv zu stärken. Manche sprechen sogar vom Ende der Demokratie in der Türkei. Zu der umstrittenen Verfassungsreform findet am 16. April ein Referendum statt, bei dem Erdogan auch die Stimmen der in Deutschland lebenden und wahlberechtigten Türken braucht.

Fakt ist: Die große Mehrheit unserer heimischen Bevölkerung lehnt einen türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden ab. Türkische Innenpolitik gehöre in die Türkei und nicht nach Deutschland, so wird verständlicherweise argumentiert. Auch deshalb, weil erwartet wird, dass die AKP, die Partei von Präsident Erdogan, jeden weiteren Auftritt dazu nutzen wird, die Stimmung in antidemokratischer Weise noch stärker anzuheizen und die bei uns lebenden Türken aufzustacheln. Erst kürzlich hatte der türkische Wirtschaftsminister die Mitglieder der Opposition öffentlich als „Kanalratten“ bezeichnet - unvorstellbar für eine pluralistische Demokratie wie die unsere.

Aufgrund der insgesamt angespannten Lage und der rivalisierenden Gruppierungen kann deshalb bei derartigen Propagandakundgebungen die Sicherheitslage für unsere Bürger vor Ort nicht mehr garantiert werden. Die betroffenen Kommunen haben darauf reagiert, Rückgrat bewiesen und entsprechende Veranstaltungen verboten. Richtig so!

In der Folge droht jetzt Erdogan sogar mit einer Art Aufstand, wenn wir ihn und seine Gefolgsleute nicht für die Verbreitung seiner populistischen Propaganda zu uns hereinlassen. Nach seiner skandalösen Unterstellung, Deutschland würde in diesem Zusammenhang Nazi-Methoden anwenden, hat die Auseinandersetzung endgültig eine neue Dimension erreicht, die klare Vorgaben auf Bundesebene erfordert.

Besonders die betroffenen Kommunen dürfen nicht alleingelassen werden, wenn es darum geht, den konfliktbeladenen türkischen Wahlkampfveranstaltungen das deutsche Stoppschild zu zeigen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) hat dazu eine klare Meinung. Er fordert Einreiseverbote für den türkischen Präsidenten und dessen Minister, wenn diese hier Wahlkampf betreiben wollen. Dies wäre sicherlich ein Weg, der den Kommunen die notwendige Rechtssicherheit geben würde. Auf jeden Fall muss dahingehend etwas entschieden werden.

In Summe ist wieder einmal festzuhalten, was wir als Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) seit jeher konstatieren: Die Kommunen erweisen sich auch in stürmischer Zeit als gesellschaftliche Stabilitätsfaktoren mit klarer Linie und Mut zu Entscheidungen. Doch hier geht es nicht um örtliche Belange, sondern um eine nationale Angelegenheit, die auch auf der entsprechenden Ebene behandelt werden muss.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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