Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-24-2016)
Kommentar von Josef Mederer
 
► Josef Mederer, Bezirketagspräsident:
 
Wenig Spielraum im Kommunalhaushalt

Liebe Leserinnen und Leser,

der Haushaltsansatz für die Eingliederungshilfe übersteigt beim Bezirk Oberbayern 2017 erstmals die Rekord-Marke von einer Milliarde Euro. Das ist die gute, aber zugleich auch die schlechte Nachricht für diesen Haushalt. Gut, weil damit in Euro und Cent sichtbar wird, wie umfassend das Hilfesystem für Menschen mit Behinderungen in Oberbayern ausgebaut ist. Schlecht aber deshalb, weil wir daran ablesen können, wie viele Menschen dieser Hilfen bedürfen. Und auch deshalb beunruhigend, weil die Kosten für Soziales jährlich steigen - und zwar so stark, dass sie auch in konjunkturstarken Zeiten den Zuwachs an Steueraufkommen komplett aufzehren.

Für 2017 beispielsweise erwarten wir im Bereich Soziales und Jugend eine Erhöhung um 70 Millionen Euro. Deshalb müssen wir versuchen, die Entwicklungen im Sozialbereich so zu steuern, dass wir auch bei moderateren Steuerzuwächsen noch handlungsfähig sind. Das ist eine Aufgabe, die wir im Bezirkstag 2017 wieder mit Bedacht ins Auge fassen müssen.  Aber beginnen wir mit der Ausgangslage, damit, wie sich das Gesamtbild im Bezirk Oberbayern darstellt: Die Umlagekraft für 2017, die sich vom Steueraufkommen 2015 ableitet, steigt wieder um komfortable 6,3 Prozent an und hat mit 6,8 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Doch obwohl wir im Bereich der Eingliederungshilfe erstmals über eine Milliarde Euro ausgeben und auch bei der Hilfe zur Pflege die Kosten auf nun 172 Millionen klettern, haben diese Zahlen unsere Haushaltsdebatten kaum beschäftigt.

Nein, geprägt war die diesjährige Haushaltsaufstellung eindeutig von einer Thematik, die inhaltlich nichts mit den Bezirksaufgaben zu tun hat und von uns auch nicht gesteuert werden kann: Alles drehte sich um die Kosten für junge erwachsene Ausländer, die Jugendhilfeleistungen erhalten. Angesichts der hohen zu erwartenden Kosten für die über 18-jährigen Flüchtlinge war es ein Gebot der Stunde, im Sommer den Landräten und Oberbürgermeistern frühzeitig mitzuteilen, dass wir die Umlage um 2,0 Prozentpunkte würden erhöhen müssen, wenn der Freistaat seiner Verantwortung nicht gerecht wird und diese Kosten wenigstens zum Teil übernimmt. Der Bezirk Oberbayern ist von der Flüchtlingsproblematik aus verschiedenen Gründen mit Abstand am Stärksten betroffen, aber auch andere bayerische Bezirke leiden unter der finanziellen Belastung.  

In einer großartigen Solidaritätsaktion, die vom Bayerischen Bezirketag über mehrere andere bayerische Bezirke bis zu vielen kleineren Gemeinden in ganz Bayern reichte, kam es zum Schulterschluss der kommunalen Familie. Diesem geballten Nachdruck konnte sich auch die Bayerische Staatsregierung nicht mehr entziehen. Mein herzlicher Dank gilt allen Landräten und Bürgermeistern, den Kreistagen und Gemeinderäten, die sich hier in den Dienst der Sache gestellt haben! Wir konnten gemeinsam durch unseren beharrlichen Einsatz staatliche Mittel heraushandeln, die zwischenzeitlich bereits in weite Ferne gerückt schienen. Mit dem in den Verhandlungen erzielten Kompromiss bin ich zufrieden, aber nicht glücklich.

Trotz der staatlichen Unterstützung geht es nun darum, die Tagessätze in der Jugendhilfe zu senken und die Übernahmequoten zu verringern – sonst kommen wir mit den ausgehandelten 40 Euro Beteiligung am Tagessatz pro jungem erwachsenem Flüchtling für ein Jahr nicht weit. Und auch da sind wir in der Umsetzung wieder auf unsere Umlagezahler angewiesen! Nur dann werden wir in Oberbayern ohne Defizit aus dem Haushaltsjahr 2017 herauskommen, obwohl wir mit 93 Millionen Euro Entnahmen einen  weiteren tiefen Griff in die Rücklagen machen. Diese Rücklagen, die wir eigentlich zum Abpuffern der Bezirksumlage bei Konjunkturschwankungen angelegt hatten, sind nun abgeschmolzen, aber die Bezirksumlagenhöhe von 19,5 konnte gehalten werden.    
Ich wünsche Ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr.

Ihr Josef Mederer, Bezirketagspräsident

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