Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-23-2016)
Kommentar von Stefan Rößle
 
► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:
 
Viel erreicht, noch viel zu tun

Liebe Leserinnen und Leser,

Ein erneut arbeitsreiches Jahr für alle kommunalen Mandatsträger neigt sich langsam dem Ende entgegen. Es ist deshalb Zeit, ein kleines Resümee zu ziehen und zugleich in die Zukunft zu blicken. Der große Ansturm an Flüchtlingen wie im Jahr 2015 ist dieses Jahr glücklicherweise ausgeblieben. Dennoch gehört die Integration der Menschen, die zu uns kommen und die bei uns bleiben nach wie vor zu unseren größten und kostenträchtigsten Herausforderungen.

Wenn wir schon beim Geld sind: Rein aus finanzpolitischer Sicht können wir als Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) und als gesamte kommunale Familie mit diesem Jahr durchaus zufrieden sein. Unsere Forderungen wurden größtenteils erfüllt. Ein bayerischer Rekordfinanzausgleich mit 8,8 Mrd. Euro gibt neue Spielräume bei Investitionen und Personal. Zudem ist die kommunale 5 Mrd.-Entlastung des Bundes unter Dach und Fach — dank Ministerpräsident Horst Seehofer mit einem gerechten Verteilschlüssel, der Bayern entgegenkommt. Auch der Löwenanteil der Flüchtlingskosten wird übernommen. Künftig erhalten darüber hinaus die Bezirke einen Teil der Belastungen für die unbegleiteten jungen Flüchtlinge über 18 Jahre ausgeglichen. Dafür habe ich mich erst kürzlich im Namen der KPV bei einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei persönlich einsetzen dürfen. Eine derartige Kommunalentlastung gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch die Wirtschaft läuft gut — mit überdurchschnittlichen kommunalen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer.

Aber alle, die jetzt glauben, dass wir aufgrund dieser positiven Vorzeichen in ein goldenes Zeitalter für alle Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden vorstoßen, muss ich ausdrücklich warnen.

Vor Ort warten größte Aufgaben mit derzeit vielfach noch unkalkulierbarem Aufwand auf uns. Wir alle wissen um den immensen Investitionsstau im kommunalen Straßenbau, bei der Infrastruktur insgesamt und im kommunalen Hochbau, gerade bei Schul- und Freizeiteinrichtungen.

In diesem Zusammenhang sehe ich die hohen Baukosten als vielleicht größtes Problem. Gründe dafür sind neben der allgemeinen Preissteigerung auch die enorm gestiegenen Nebenkosten (insbesondere HOAI) sowie die immer höheren Anforderungen in den Bereichen Brandschutz, Umweltschutz und Energietechnik. Dies wird übrigens ein großes Jahresthema der KPV im Jahr 2017 sein, das wir ressortübergreifend mit Mitgliedern der Staatsregierung bearbeiten werden.

Der kommunale Beitrag im Zusammenhang mit der Energiewende ist ebenfalls noch nicht abzusehen. Dieses Thema war aufgrund der Flüchtlingsproblematik in den letzten beiden Jahren etwas in den Hintergrund gerückt, ist aber aktueller denn je.

Es geht dabei ja nicht nur um die Stromerzeugung, die immer mehr dezentral und damit vor Ort durch erneuerbare Energien erfolgen soll bzw. wird, sondern auch um die Wärme- und Mobilitätswende mit der Abkehr von fossilen Energieträgern sowie einer intelligenten Verkopplung der einzelnen Sektoren. Dies alles macht gerade auch aus Gründen des notwendigen Klimaschutzes Sinn, doch ein derartiger Umbau muss Schritt für Schritt erfolgen und für Wirtschaft sowie Gesellschaft umsetz- und bezahlbar bleiben. Als Kommunen sind wir nach wie vor bereit, die Energiewende aktiv mitzugestalten, wenn der Fortgang auf einer Anreiz- und nicht einer Zwangskultur (wie etwa einem strikten Verbot von neuen fossil betriebenen Motoren und Heizungen ab 2030) basiert. Hier haben wir uns in einer Veranstaltung mit der bayerischen „Energieministerin“ Ilse Aigner klar positioniert und sehen die Bayerische Staatsregierung an unserer Seite.

Ähnlich verhält es sich bei dem Thema Inklusion, das immer mehr auf die Kommunen in den unterschiedlichsten Bereichen (Schulen, Kundenbetreuung, Infrastruktur, Liegenschaften) zukommen wird. Auch diese Aufgabe ist höchst sinnvoll, aber mit hohem finanziellem Aufwand verbunden. Doch ich glaube, man wird sich letztendlich schwer tun, eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung per Dekret von oben zu verordnen. Die Bereitschaft dafür muss aus der Gesellschaft erwachsen und auch hier sind Anreizsysteme sowie ein schrittweises Vorgehen gefragt.

Zu den großen kommunalen Herausforderungen, die ich auszugsweise dargestellt habe, gesellt sich die Tatsache, dass sich die übergreifenden Rahmenbedingungen für politisches Handeln insgesamt immer unberechenbarer entwickeln. Wer hätte vor Jahresfrist schon gedacht, dass der Brexit tatsächlich Realität wird und ein Donald Trump künftig an den Schalthebeln einer der größten Weltmächte sitzt. Welche Auswirkungen beide Ereignisse noch auf uns haben werden, vermögen wir momentan nur zu erahnen — wenn überhaupt. Ich glaube jedenfalls nicht, dass wir daraus unbedingt Vorteile ziehen werden.

2016 hat uns übrigens auch gezeigt, dass man sich auf Wahlumfragen kaum mehr verlassen kann. Denn die beiden überraschenden und oben angesprochenen Wahlentscheidungen im angelsächsischen Raum wurden von den Demoskopen anders vorausgesagt — wie übrigens auch die hohen Prozentzahlen der AfD bei den drei deutschen Landtagswahlen im Frühjahr. Für die Zukunft kann das nur eines heißen: Wer die Stimmungen der Menschen nicht persönlich aufnimmt und richtig deutet, hat von vornherein wenige Chancen, die Wählerschaft in der Mehrheit zu überzeugen. Hier haben wir als Kommunalpolitiker entscheidende Vorteile. Wir sind unterwegs bei den Menschen, bei Vereinen und Verbänden, bei Unternehmern und Arbeitnehmern. Wir hören zu und packen die kleinen und größeren Projekte an, die den Menschen vor Ort wichtig sind. So war es in diesem Jahr und so wird es auch im kommenden Jahr sein. Als KPV werden wir dabei alles daran setzen, die Rahmenbedingungen für kommunales Handeln weiter zu verbessern.

Doch bevor wir alle in ein sicherlich wieder intensives Jahr 2017 starten, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. Nutzen Sie die etwas ruhigeren Tage „zwischen den Jahren“, um etwas Kraft zu tanken, die wir als kommunale Verantwortungsträger in den nächsten Monaten bei unserer Arbeit für die Menschen in unserer Heimat sicherlich gut brauchen können.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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