Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-22-2016)
Kommentar von Alois Rainer
 
► Alois Rainer, MdB, Stv. Landesvorsitzender der KPV:
 
Was sind uns gute Partnerschaften wert?

Liebe Leserinnen und Leser,

das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA hat weltweit für Überraschung und mancherorts gar für einen regelrechten Aufschrei der politischen Beobachter gesorgt. Allen Wahlprognosen zum Trotz wird der republikanische Bewerber Donald Trump als nächster amerikanischer Präsident in das Weiße Haus einziehen und einen Politikstil einführen, der mit allem Bekannten bricht.

Sowohl dessen Befürworter als auch seine Gegner überschlagen sich mit Kommentaren und Mutmaßungen über die ersten Amtshandlungen des zukünftigen amerikanischen Präsidenten. Selten gibt es Politiker, die so stark polarisieren und selten haben europäische Regierungschefs so verhalten einem US-Präsidenten zur Wahl gratuliert.

Bei aller Kritik und berechtigtem Zweifel an den Aussagen Donald Trumps dürfen wir nicht vergessen, dass er der Sieger einer demokratischen Wahl ist und in Kürze die Geschicke der weltweit größten Volkswirtschaft lenken wird. Moralische Belehrungen und Auflagen für künftige Verhandlungen sind dabei keine geeignete Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern.

Besonders unser Freistaat ist aufgrund vielfältiger Verflechtungen auf gute transatlantische Beziehungen angewiesen. Als wichtigster Exportmarkt drohen der bayerischen Wirtschaft erhebliche Rückschläge, wenn aktuelle Handelsverträge angezweifelt und Importabgaben wieder eingeführt werden.

Ein Überblick über die bestehenden Handelsbeziehungen mit den USA macht dies deutlich: Im Jahr 2013 betrug der Buchwert amerikanischer Investitionen in Bayern mehr als sechs Mrd. Euro. Gleichzeitig wurden bayerische Waren im Wert von 18,9 Milliarden Euro in die USA exportiert. Dies entspricht rund elf Prozent aller bayerischen Ausfuhren und einer Steigerung um 47 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000.

Eine Gefährdung guter Beziehungen zu den USA aufgrund der Unzufriedenheit mit deren demokratischem Votum wirkt für mich nicht nur überheblich, sondern birgt auch große Schwierigkeiten für die vielen bayerischen Firmen, die dort aktiv sind. In erster Linie sind dies Unternehmen im Bereich Maschinen- und Werkzeugbau, die sich auf den Exportmarkt jenseits des Atlantiks spezialisiert haben. Im Besonderen ist es die bayerische Autobranche; fast die Hälfte der Ausfuhren in die USA geht auf den Kraftfahrzeugsektor zurück. Diese Unternehmen brauchen die Rückendeckung der Politik und die Sicherheit, dass sich die guten partnerschaftlichen Verhältnisse nicht verschlechtern werden.

Klar ist, dass Trump für die nächsten vier Jahre amerikanischer Präsident sein wird. Ebenso offensichtlich ist, dass er mit der bisherigen Politik seiner Vorgänger nicht fortfahren und als langjähriger Unternehmer eigene Akzente in der Wirtschaftspolitik setzen möchte. Vor dem Hintergrund unserer Interessen sollte einem Wahlsieger immer gratuliert und die Hand zur Fortführung einer guten Partnerschaft weiterhin entgegen gehalten werden.

Bei aller Hysterie um den Wechsel im Weißen Haus wollen wir den Wert guter Regierungsbeziehungen nicht unterschätzen, denn bereits Ludwig Erhard sagte: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie!“

Ihr Alois Rainer, MdB, stv. Landesvorsitzender der KPV

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