Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-14-2016)
Kommentar von Stefan Rößle
 
► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:
 
Neues europäisches Politikverständnis

Liebe Leserinnen und Leser,

„Abschied von der Europa-Euphorie“, so lautete die markante Überschrift eines Artikels der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ – aber nicht veröffentlicht vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit den EU-Austrittsbestrebungen von Großbritannien, sondern bereits im Jahr 2010.

Dies zeigt uns, wie lange der Patient Europa bereits krank ist und die einst so optimistischen Erwartungen an einen europäischen Integrationsprozesses im Strudel der nationalstaatlichen Realitäten weitgehend versunken sind.

Es wird vielfach spekuliert und analysiert, welche konkreten Gründe dafür verantwortlich sind. Zu einem großen Teil gehören die geänderten Rahmenbedingungen und die enormen Herausforderungen, wie die rasant fortschreitende Globalisierung, der Krieg im Nahen Osten und die Finanz- und Flüchtlingsproblematik. Herausgebildet haben sich dadurch nicht nur markante Konfliktlinien, sondern auch falsche bzw. überzogene Erwartungshaltungen der Einzelstaaten, aber auch der jeweiligen Bevölkerung. Dies alles hat spürbar zu einem Vertrauensverlust hinsichtlich des europäischen Gedankens geführt.
Die Europäische Union vermittelt in diesen Tagen in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach ein Bild der Trägheit, der Uneinheitlichkeit und der eingeschränkten Handlungsfähigkeit. Manche sprechen sogar nur noch von einem fragilen Konstrukt und verweisen auf das knappe Votum der Briten für einen EU-Austritt. Soweit möchte ich aber trotzdem noch nicht gehen.

Denn mit einem etwas differenzierteren Blick ist sicherlich auch nachvollziehbar, dass die Entscheidungsfindung bei einer Interessenvielfalt von inzwischen 28 Mitgliedsstaaten und über 500 Millionen Einwohnern sich in der Praxis nicht ganz einfach gestaltet.

Fakt ist aber: Die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten wurde nicht erst seit der Flüchtlingskrise des letzten Jahres auf die Probe gestellt. Bereits in der Finanzkrise war dies feststellbar. Durch die zunehmenden Verordnungen und Richtlinien eines zentralistischen Europas fühlen sich die Bürger zunehmend bevormundet.

Dies betrifft auch uns kommunale Mandats-träger. Immer wieder werden wir darauf angesprochen, uns als KPV dafür einzusetzen, dass die bürokratischen Anforderungen für Förderprogramme auf ein vertretbares Maß zurückgefahren werden.

Ein weiteres Ärgernis sind für uns auch die ungeahndeten nationalen Regelbrüche gegen-über den europäisch einheitlichen Richtlinien. Seit Jahren verstoßen gerade südeuropäische Staaten gegen den „Stabilitätspakt“. Die Verantwortlichen der EU belassen es aber bei Ermahnungen, weswegen das Schuldenmachen ungebremst fortgeführt wird. So ein Vorgehen führt zu einem weiteren Vertrauensverlust bei denjenigen, die sich regelkonform verhalten.
Auch im Hinblick auf TTIP, dem angestrebten Freihandelsabkommen mit den USA und der damit verbundenen Intransparenz der Verhandlungen wird die Europäische Union – auch durchaus selbstverschuldet – in ein falsches Licht gerückt. Es entsteht hier der Eindruck, dass die Politik in Europa weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestaltet wird.

Den links- und rechtspopu-listischen Parteien, die ein Ende der EU und eine Renaissance der Nationalstaatlichkeit heraufbeschwören, spielt dies alles natürlich in die Hände. Sie suggerieren einfache Lösungen für komplexe Probleme, betreiben ein regelrechtes Europa-Bashing und haben damit leider Erfolg.

Dass die einzelnen Zielvorstellungen der Regierungen der jeweiligen Mitgliedsländer mitunter weit auseinanderdriften, lässt sich auch im Bereich der Finanzen festmachen. Die Finanzpolitik vieler südeuropäischer Länder ist Ausdruck eines grundverschiedenen Politikverständnisses und steht in weiten Teilen im Gegensatz zur fiskalischen Politik Deutschlands. Gerade die Null-Zins-Politik der EZB ist in mehrfacher Hinsicht für uns absolut unverständlich. Die Menschen, die Sparer fürchten um ihre private Altersvorsorge, die Unternehmer haben Probleme die betriebliche Altersvorsorge so zu finanzieren – bis hin zu unseren Sparkassen, die womöglich in risikoreiche Geschäfte getrieben werden, weil sie mit ihrem traditionellen Darlehensgeschäft nichts mehr verdienen.

Ein weiteres brisantes europäisches Thema, das uns gerade auch als bayerische Kommunalpolitiker betrifft, ist der Milchmarkt. Die Situation der Landwirte ist aufgrund des Wegfalls der Milchquote existenzbedrohend. Ohne ein politisches Eingreifen in den Milchpreis droht ein massives Höfesterben mit fatalen Auswirkungen auf den ländlichen Raum und das gesamte Bild Bayerns. Wir, die KPV, fordern die Entscheidungsträger aller politischen Ebenen auf, das Problem an der Wurzel zu packen und im Einklang aller Akteure eine faire und langfristige Lösung zu finden.

Europapolitik heißt natürlich auch Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Dazu nur ein Satz: Den beinahe endlosen Diskussionen müssen hier konkrete gemeinsame Lösungen folgen, die aber nicht gleichzeitig neue Probleme schaffen, wie beispielsweise die Vereinbarungen mit der Türkei.

Dennoch, bei aller aufgezeigten berechtigten Kritik, sollten wir in Bezug auf Europa eines nicht vergessen: Europa und die Europäische Union sichern uns seit Jahrzehnten Frieden, Freiheit, Sicherheit und damit auch Wohlstand. Nach diesen Maßstäben sollten wir alle gemeinsam auch in eine europäische Zukunft denken.

Letztendlich bleibt zu hoffen, dass der Warnschuss des Brexit-Votums als solcher verstanden wird und die EU ihre Chance nutzt, sich neu aufzustellen und sich künftig zielgerichtet auf wirklich wichtige europäische Themen beschränkt. Wir brauchen weniger Bürokratie und Detailregelungen, dafür mehr Transparenz und vor allem den Willen zu mehr Gemeinsamkeit. Die Menschen müssen durch sichtbare, konkrete Projekte wahrnehmen, dass mit ihren EU-Geldern etwas Positives geschieht und Europa etwas vorwärts bringt. Kurzum: Wir brauchen am besten ein neues europäisches Politikverständnis, das sich im Prinzip an den Werten unserer kommunalen Familie orientiert. Vielleicht schaffen wir es dann auch irgendwann einmal wieder eine neue „Europa-Euphorie“ zu starten.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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