Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-13-2016)
Kommentar von Alois Rainer
 
► Alois Rainer, MdB, Stv. Landesvorsitzender der KPV:
 
Der Brexit trifft auch Bayerns Wirtschaft

Liebe Leserinnen und Leser,

das Ausscheiden der englischen Nationalelf aus der Fußball-Europameisterschaft schien ein Wink des Schicksals zu sein. Wenige Tage nach dem Referendum für einen Ausstieg aus der Europäischen Union verlor das Heimatland des europäischen Fußballs gegen den Neuling und Außenseiter Island mit 2:1.

Vor allem junge Fußballfans werden sich wohl noch lange an diese beiden Ereignisse erinnern, denn laut Umfragen stimmten 64 Prozent der unter 25-Jährigen für einen Verbleib in der Europäischen Union. Die Verflechtung beider Begebenheiten erinnerte mich an einen erst kurz zuvor erschienenen Artikel in einer großen deutschen Tageszeitung mit der Überschrift: „Wer raus sein will, muss leiden!“ Darin enthalten waren die Stellungnahmen verschiedener europäischer Spitzenpolitiker, die sich erzürnt über das britische Votum zeigten und für ein sofortiges und notfalls kostspieliges Austreten Großbritanniens aus der EU plädierten.

Bei aller Genugtuung, die jene Spitzenpolitiker über das verlorene Spiel der englischen Nationalmannschaft gefühlt haben, dürfen wir nicht vergessen, welche Konsequenzen der Brexit für die verbleibenden 27 EU-Staaten hat. Auch am Freistaat Bayern wird das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU nicht spurlos vorübergehen. Als zweitwichtigster Exportmarkt drohen der bayerischen Wirtschaft erhebliche Rückschläge, wenn aktuelle Handelsverträge ersatzlos gestrichen werden. Ein Überblick über die bestehenden Handelsbeziehungen mit Großbritannien macht dies deutlich: Im Jahr 2015 wurden bayerische Waren im Wert von 15,5 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert. Dies entspricht rund 8,6 Prozent aller bayerischen Ausfuhren und einer Steigerung um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. An Großbritannien ein Exempel zu statuieren, wie schmerzhaft eine Trennung von der EU sein kann, bringt also auch erhebliche Schwierigkeiten für die rund 460 bayerischen Unternehmen, die dort aktiv sind.

In erster Linie sind es Unternehmen im Bereich Maschinen- und Werkzeugbau, des Tourismus und der Chemie, die sich auf den Exportmarkt jenseits des Ärmelkanals spezialisiert haben und nun mit Absatzeinbrüchen rechnen müssen. Im Besonderen trifft es die bayerische Autobranche, denn mehr als die Hälfte der Ausfuhren nach Großbritannien gehen auf Autos und Autoteile zurück. Welchen Stellenwert die Automobilindustrie für die deutsche und vor allem für die bayerische Wirtschaft hat, wurde spätestens nach der letzten  Wirtschaftskrise und der Einführung der Abfrackprämie offensichtlich.

Klar ist, dass das britische Votum für den Brexit mit Nachverhandlungen nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ebenso offensichtlich ist, dass die Vorzüge eines europäischen Binnenmarktes für Großbritannien nicht mehr in vollem Umfang zu erhalten sind. Doch angesichts der immensen wirtschaftlichen Verflechtungen muss bei den anstehenden Verhandlungen die Sicherung der bestehenden Handelsverträge mittels vernünftiger neuer Abkommen an erster Stelle stehen. Je eher die bayerischen Unternehmen darüber Planungssicherheit besitzen, umso besser. Auch die positiven Auswirkungen der europäischen Union auf Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sollten wir uns trotz aller bestehenden Defizite vergegenwärtigen und vor allem darüber reden. Diese Aussagen hätte ich mir als Reaktion auf den anstehenden Brexit gewünscht und als Überschrift zu den ersten Stellungnahmen: „Wenn Großbritannien austreten will, dürfen andere Mitgliedstaaten nicht darunter leiden!“

Ihr Alois Rainer, MdB Stv. Landesvorsitzender der KPV

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