Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-10-2016)
Kommentar von Stefan Rößle
 
► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:
 
TTIP: Akzeptanz durch Transparenz

Liebe Leserinnen und Leser,

TTIP - diese auf den ersten Blick eher harmlos wirkende englische Kurzform des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit den USA zieht seit längerer Zeit auf politischer Ebene eine vielschichtige und zum Teil lautstarke Diskussion nach sich.

Einer Umfrage zufolge beurteilt die klare Mehrheit der Deutschen das Vorhaben derzeit negativ. Im ARD-Deutschlandtrend sagten 70 Prozent der Befragten, das Abkommen bringe für Deutschland überwiegend Nachteile. 17 Prozent waren der Meinung, die Vorteile von TTIP würden überwiegen, 13 Prozent gaben keine Einschätzung ab. Das ist deutlich und dieses aktuelle Stimmungsbild in der Bevölkerung sollte man durchaus ernst nehmen.

Für jeden, der sich eingehender mit diesem Projekt befasst, stellt sich ohnehin erstmal die Grundfrage: Welches Ziel verfolgt ein solches Freihandelsabkommen überhaupt?

Zielvorstellung ist es, Handelshemmnisse und Zölle zwischen den USA und der EU abzubauen und die Wirtschaftsräume besser ineinander zu integrieren. Durch Investitionen und eine verbesserte gegenseitige Anerkennung von Normen, Standards und Zulassungsverfahren soll der transatlantische Wirtschaftsraum gestärkt und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr vereinfacht werden.

Das klingt vielversprechend und auf der einen Seite ist es auch so, dass derartige kosmopolitische Überlegungen und Weiterentwicklungen der Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU zu begrüßen sind. Aber: Auf der anderen Seite braucht es auf der Wegstrecke dorthin feste Leitplanken, die unsere grundsätzlichen Standards wirkungsvoll absichern.

Wir, die KPV, beschäftigen uns schon seit längerer Zeit mit dem geplanten Freihandelsabkommen und haben unsere „Leitplanken“ bereits aufgestellt. Unter anderem haben wir uns frühzeitig festgelegt, dass Kriterien wie die Beibehaltung der kommunalen Organisationsfreiheit ebenso nicht Teil der Verhandlungen sein dürfen, wie unsere wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Richtmaße. Auch eine Schwächung bzw. Verschlechterung des Umwelt- und Verbraucherschutzes sowie der Gesundheitsversorgung sind für uns klare Ausschlusskriterien.

Wir waren uns aber auch einig, dass sich durch TTIP neue positive Impulse für unsere Kommunen ergeben könnten. Gerade der Mittelstand, die Herzkammer der heimischen Wirtschaft, könnte von der Anerkennung der Normen und dem Wegfall der Zölle profitieren. Sicherlich ließen sich auch Absatzmöglichkeiten durch das Freihandelsabkommen besser erschließen.

Tatsache ist: Was den Unternehmen vor Ort hilft, stärkt in der Folge auch die Kommunen. Zudem ist gerade der lang-jährige Exportweltmeister Deutschland abhängig von offenen Märkten und ohne klare Regeln gibt es keinen fairen Wettbewerb auf den Absatzmärkten.

Die Frage ist nur, wer letztendlich diese Regeln aufstellt. Hochrangige Wirtschaftsvertreter warnen, dass die Europäer aktuell in Gefahr sind, in eine Zuschauerrolle hineinzurutschen, wenn sie sich diesem Prozess entziehen und ihre Trümpfe nicht zum richtigen Zeitpunkt ausspielen. Nach deren Überzeugung kann TTIP durchaus die Chance bieten, die Globalisierung mit europäischen Werten zu lenken und zu gestalten. Glaubt man den Umfragen, so ist diese Meinung in der breiten Bevölkerung aber noch lange nicht angekommen. Dies liegt vor allem daran, dass der Verhandlungsprozess bislang nahezu ausschließlich hinter verschlossenen Türen stattfand und damit einen idealen Nährboden für vielfältigste Spekulationen bietet. Daran haben auch die Veröffentlichungen von Greenpeace Anfang Mai nicht wirklich etwas geändert, da es sich bei den Schriftstücken vorwiegend um Ausschnitte der verständlicherweise einseitigen Verhandlungspositionen der Amerikaner gehandelt hat.

Wir kommunale Mandatsträger wissen in diesem Zusammenhang aus unserer Erfahrung nur zu gut, dass Intransparenz nicht zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung führt, sondern meist zum absoluten Gegenteil. Sollen heutzutage bei uns vor Ort größere Vorhaben und Projekte mit wenigen Widerständen zügig umgesetzt werden, ist immer eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung gefragt.

Dies sollte auch Vorbild für die TTIP-Verhandlungen sein. Ähnlich sieht das übrigens auch Horst Seehofer, der erst kürzlich klar verdeutlichte, dass er in der Regierungskoalition kein grünes Licht zu TTIP geben wird, wenn keine Transparenz bei den Verhandlungen hergestellt wird. Da hat er Recht und ohnehin müssen bis zu einem Inkrafttreten nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch alle Nationalstaaten der EU noch zustimmen.

Für die weitere politische Auseinandersetzung zu TTIP, die auch wir als KPV sicherlich mit führen werden, ist es zielführend, nicht in Hysterie zu verfallen, sondern sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Es ist weder ratsam mit einer falschverstandenen transatlantischen Harmonie alles gutzuheißen, noch ist es angebracht in einem subtilen Anti-Amerikanismus eine Dauerblockade bzw. das Scheitern des Projektes zu fordern.

Vielmehr sind die Unterhändler auf europäischer Seite aufgefordert genau so leidenschaftlich und hartnäckig zu verhandeln und unsere Interessen zu vertreten, wie dies auf amerikanischer Seite geschieht. Denn offene Märkte sind für unsere Wirtschaft grundsätzlich positiv, aber die europäischen Werte und Standards dürfen am Verhandlungstisch nicht zur Debatte stehen. Dafür werden auch wir uns als KPV über unsere direkten Drähte zu den Entscheidungsträgern in Bund und Europa weiterhin mit Nachdruck einsetzen.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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