Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-8-2015)
Kommentar von Stefan Rößle
 
Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:
 
Heimatstrategie als Markenzeichen

Liebe Leserinnen und Leser,

„Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen überall in Bayern sind Verfassungsauftrag.“ Mit diesen Worten läutete unser Ministerpräsident Horst Seehofer im vergangenen Jahr die Umsetzung der neuen Heimatstrategie ein. Anfangs noch als ausgeklügelter Marketing-Gag versierter Politikberater abgetan und belächelt, entwickeln sich der Begriff und vor allem das dahinterstehende Maßnahmenpaket immer mehr zum deutlichen Markenzeichen der 17. Wahlperiode (2013-2018) des Bayerischen Landtags.

Die Heimatstrategie basiert bekanntermaßen auf fünf Säulen: Strukturentwicklung in ganz Bayern, Nordbayern-Initiative, Behördenverlagerung, Digitale Revolution in ganz Bayern, Kommunaler Finanzausgleich.

Als Kommunalpolitische Vereinigung begrüßen wir uneingeschränkt alle Einzelvorhaben, weil auch eine Vielzahl unserer Forderungen aus den vergangenen Jahren letztlich in die Tat umgesetzt wird. Man denke dabei nur an die Aufstockung der Mittel und die Vereinfachung bei der Breitbandförderung. Das neue Förderprogramm für die schnelle Datenautobahn funktioniert seitdem nahezu flächendeckend.  Wichtig war unserer Ansicht nach auch die Erweiterung des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf im Zuge der Landesplanung. So können künftig strukturpolitische Maßnahmen noch vorausschauender und gezielter eingesetzt werden.

Apropos Maßnahmen: Einen echten Meilenstein der Strukturpolitik hat die Staatsregierung erst kürzlich im Zuge der Behördenverlagerung beschlossen. Mit dem umfangreichsten Regionalisierungsprogramm seit Jahrzehnten verlagert der Freistaat mehr als 50 Behörden und Ämter mit insgesamt 2.225 Arbeitsplätzen und 930 Studienplätzen in den ländlichen Raum. Respekt! Der für das Gesamtkonzept zuständige Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder darf durchaus auch zu Recht etwas stolz auf das Erreichte sein.

Doch wir als Vertreter der kommunalen Familie denken im Zuge der Heimatstrategie bereits jetzt an die nächsten notwendigen Schritte, die beispielweise auch denjenigen Kommunen zugutekommen sollen, die (noch) nicht von der Behördenverlagerung profitieren konnten.

Eine bedeutende Rolle spielt in diesem Zusammenhang die ebenfalls im Heimatplan aufgeführte Fortentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs. Kern der Aufgabe: Zum einen die Balance innerhalb der Kommunen wahren, zum anderen aber auch die Belange strukturschwacher Kommunen noch besser berücksichtigen. Als probate Mittel empfehlen sich dabei unter anderem der weitere Ausbau der Stabilisierungshilfen zur Konsolidierung der Haushalte sowie eine gezielte Reform des Systems der Schlüsselzuweisungen mit einer Anpassung der Einwohnergewichtung.

Wahrlich keine einfache Aufgabe, vor allem vor dem Hintergrund auch noch ständig steigender Anforderungen für die kommunale Ebene. Gerade in den Bereichen Asyl, Demografie, Infrastruktur, Eingliederungs- und Jugendhilfe sowie Energiewende stehen die Bezirke, Landkreise und Gemeinden in den kommenden Jahren vor massiven individuellen Herausforderungen in unterschiedlichster (finanzieller) Ausprägung.

Summa summarum lässt sich also festhalten: Die neue Heimatstrategie der Staatsregierung geht bislang klar in die richtige Richtung. Aus Sicht der Kommunalpolitischen Vereinigung müssen aber noch weitere spürbare Maßnahmen folgen, um letztendlich das gemeinsame Ziel von gleichwertigen Lebensbedingungen im gesamten Freistaat Bayern zu erreichen.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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