► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Kommunaler Forderungskatalog: Für bessere Gesundheitsversorgung und Pflege vor Ort

Liebe Leserinnen und Leser,

wir alle haben Familienmitglieder oder Freunde, die vor gesundheitlichen Herausforderungen stehen oder auf häusliche Pflege angewiesen sind. Ein Sportunfall mit einem komplizierten Bruch, ein neues Hüftgelenk oder pflegebedürftige Eltern – zwangsläufig wird jeder von uns so zum Experten für die alltäglichen Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegesektor.

Für die Politik sind die beiden Zukunftsthemen und die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen dauerhaft weit oben auf der Agenda. Durchaus mit Erfolg, wenn man einen Vergleich mit anderen Ländern zieht! In Deutschland und gerade in Bayern haben wir eine hochwerte und flächendeckende Versorgungslandschaft für Gesundheit und Pflege, die zu einem Markenzeichen unserer modernen Gesellschaft geworden ist.

Die vielen dazugehörigen Einrichtungen verkörpern als Garanten für hochwertige Ausbildungs- und Arbeitsplätze aber auch harte Standort- und wichtige Wirtschaftsfaktoren vor Ort. Die Kommunen spielen in diesem Zusammenhang als Verantwortungsträger mit vielfältigen Aufgaben und Zuständigkeiten eine herausragende Rolle. Deshalb haben wir uns als Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) auch immer wieder maßgeblich mit eingebracht, wenn es um entscheidende Initiativen zur Fortentwicklung des Gesundheits- und Pflegesystems ging. Beispielhaft sei dabei das Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung zur Aufrechterhaltung der Geburtshilfen im ländlichen Raum erwähnt.

Auch aktuell wollen unseren Sachverstand und unsere Erfahrung nutzen, um neue Impulse für die Zukunft zu setzen. So hat die KPV nach einem intensiven Austausch mit der bayerischen Staatsministerin für Pflege und Gesundheit, Melanie Huml, MdL, einen kommunalen Forderungskatalog mit sechs zentralen Punkten beschlossen:

Aufrechterhaltung wohnortnaher medizinischer Grundversorgung: Die medizinische Grundversorgung in Bayern muss auch in Zukunft vor Ort in vollem Umfang und mit guter Erreichbarkeit gewährleistet sein. Die grundsätzlich positiv zu bewertende weitere Spezialisierung der medizinischen Versorgung muss mit flächendeckenden Grund- und Regelangeboten einhergehen.

Angemessene Finanzierung der Krankenhäuser mit Berücksichtigung des örtlichen Lohn- und Preisniveaus: Der Bund muss durch eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen eine ange-
messene Finanzierung der Krankenhäuser ermöglichen. Es darf nicht sein, dass wirtschaftlich lukrative Standorte durch private Anbieter abgedeckt werden und der Anspruch an die Flächendeckung mit defizitären Versorgungsstätten von den kommunalen Trägern geleistet wird.

Notfallversorgung angemessen finanzieren und in der Fläche erhalten: Ungeachtet der Einstufung der Nothilfen und der damit verbundenen Vergütung, stellt sich die Behandlung von Patienten in den Nothilfen immer noch defizitär dar. Hier muss der tatsächlichen Versorgungssituation Rechnung getragen werden, indem für die Nothilfen eine kostendeckende Finanzierung geschaffen wird.

Mehr sektorenübergreifende Zusammenarbeit: Die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung von Patienten müssen abgebaut werden. Dadurch könnte einem Ärztemangel auf dem Land entgegengewirkt und auch lange Wartezeiten und Wegezeiten für Patienten vermieden werden.

Mit Mehrfachstrategie gegen den Fachkräftemangel: Wir brauchen mehr Ärzte, Pfleger und Hebammen! Es müssen die Studienplatzkapazitäten in der Medizin ausgebaut, der Pflegeberuf gerade für die jungen Menschen noch attraktiver gestaltet und die flächendeckende Ausbildung von Hebammen gesichert werden.

Neue Chancen für die Gesundheitsversorgung durch Digitalisierung: Durch die Digitalisierung in der Medizin ergeben sich für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung neue Chancen und Möglichkeiten. Um diese effektiv anzugehen, sind hohe Investitionen erforderlich.

Klar ist für die KPV: Mit einmaligen Entscheidungen zur Fortentwicklung des Gesundheits- und Pflegesektor ist es nicht getan, da diese eng mit dem fortwährenden gesellschaftlichen Wandel verbunden sind. Dieser Bereich ist und bleibt ein politischer Dauerbrenner, mit dem Ziel eine dauerhafte, flächendeckende und hochwertige Versorgung mit Gesundheits- und Pflegedienstleistungen in Stadt und Land zu gewährleisten. Dafür setzen wir uns als KPV auch weiterhin mit ganzer Kraft ein.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender