Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-11-2015)
Kommentar von Alois Rainer
 
► Alois Rainer, MdB Stv. Landesvorsitzender der KPV:
 
Zukunftsgerechte Haushaltspolitik

Liebe Leserinnen und Leser,

am 12. Juni 2015 feiert die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler ihr 20-jähriges Bestehen. Schon bei der Inbetriebnahme 1995 in Wiesbaden sorgte die Uhr für viel Aufsehen. Anhand der aktuellen Staatsverschuldung konnte erstmals eine sekundengenaue Neuverschuldung pro Kopf ermittelt werden. 

20 Jahre später läuft die Uhr wieder langsamer und bedarf vermutlich einer neuen Korrektur. Der derzeitige Zuwachs in der Sekunde ist von Beginn diesen Jahres von 173 Euro auf 165 Euro zurückgegangen. Das ist so wenig wie seit 1995 nicht mehr. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation und der Steuermehreinnahmen kann es gut möglich sein, dass sich die sekündliche Neuverschuldung in den kommenden Monaten weiter verlangsamt. Die positiven Zahlen zeigen eine florierende Wirtschaft in Deutschland.

Bei allem Optimismus dürfen wir nicht voreilig in eine Geldgeberlaune verfallen. Wir sind derzeit auf dem richtigen Weg. Nun heißt es auch, einen Teil der finanziellen Mittel zum Abbau der Staatsverschuldung zu nutzen.

Dennoch - und auch das verstehe ich unter vernünftiger Haushaltspolitik - dürfen wir die Länder, Kommunen und Gemeinden bei aller Sparsamkeit nicht aus den Augen verlieren; die kommunale Entlastung darf nicht unter die Räder kommen. Ein erster Blick auf die bislang umgesetzten und begonnenen Punkte zeigt, dass die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode kontinuierlich fortgesetzt werden konnte.

Die gute wirtschaftliche Situation und eine solide Haushaltspolitik schlagen sich auf die Bilanz der Kommunen nieder. Der Bund hält Wort und setzt deren Unterstützung auch im laufenden Jahr kontinuierlich fort. Insgesamt profitieren die Gemeinden, Städte und Landkreise heuer aus Leistungen des Bundes mit einer Summe von über 24 Milliarden Euro. Davon werden allein über elf Milliarden Euro im Bereich Soziales und frühkindliche Bildung bereitgestellt.

Darüber hinaus unterstützt der Bund die Kommunen in diesem Jahr erstmals mit einer Milliarde Euro aus der Vorabentlastung im Vorfeld der Reform der Eingliederungshilfe. Davon werden 500 Millionen Euro über eine höhere Beteiligung der Kommunen am Aufkommen der Umsatzsteuer weitergeleitet. Weitere 500 Millionen werden über eine zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) finanziert.

Zusätzliche sechs Milliarden Euro werden den Ländern in der laufenden Wahlperiode für die Bewältigung der Aufgaben bei Kinderkrippe, Kindergarten, Schule und Hochschule zur Verfügung gestellt. Ein Großteil dieser Aufgaben liegt in voller kommunaler Trägerschaft.

Dieser eingeschlagene Weg ist der richtige. Bei der jetzigen guten wirtschaftlichen Situation würde ich mir wünschen, dass neben der Unterstützung der Länder und Kommunen auch ein Teil der Steuereinnahmen zur Zurückführung der Verbindlichkeiten verwendet wird. Dies wäre in meinen Augen eine zukunftsgerechte Haushaltpolitik.

Ihr Alois Rainer, MdB Stv. Landesvorsitzender der KPV

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